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Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Sozialausschuss behandelt Forderungen von FPÖ und Grünen nach Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Forderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen mehrheitlich vertagt

15.04.2026, 20:11:32
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OTS0174

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Bildungsausschuss: Aussprache mit Wiederkehr über Inklusion, digitale Angebote und das Leistungsniveau an Schulen

Rechtsanspruch auf 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf soll 2027/28 kommen

15.04.2026, 19:38:02
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OTS0173

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Bildungsausschuss beschließt Verwaltungsvereinfachungen im Privatschulgesetz

Gemeinsamer Antrag: Minister soll rechtliche Fragen rund um die Verwendung von Telepräsenzsystemen in Schulen klären

15.04.2026, 19:31:02
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OTS0172

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ - Schnedlitz zu Babler: Peinlicher Niederösterreich-Putsch gescheitert

Eine SPÖ, die sogar im eigenen Stall nur streitet, kann nicht regierungsfähig sein.

15.04.2026, 19:12:32
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OTS0171

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Sozialausschuss diskutiert EU-Vorhaben

Von der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln bis zum EU-Behindertenausweis

15.04.2026, 19:03:32
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OTS0170

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Hafenecker: „Pilnacek-Daten bewusst nicht ausgewertet – und ÖVP-naher Personalvertreter ‚vergisst‘ Telefonat von vor zwei Tagen!“

U-Ausschuss deckt auf: Beamter für Auswertung angeblich nicht zuständig, Beweismittel ohne Protokoll weitergereicht und Auskunftsperson vom Ministerium vorab geschult.

15.04.2026, 18:52:02
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OTS0169

SPÖ Niederösterreich

SPÖ NÖ stellt Weichen für die Zukunft: Geschlossen, gestärkt und geeint

Hergovich kandidiert erneut als Landesparteivorsitzender – Königsberger-Ludwig als Stellvertreterin

15.04.2026, 18:46:02
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OTS0168

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Sozialausschuss stimmt einhellig für Verlängerung des "Wohnschirms" bis Ende 2029

Auch Schulstarthilfe für Sozialhilfehaushalte wird vorerst für weitere drei Jahre gewährt

15.04.2026, 18:29:32
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OTS0167

ÖVP Parlamentsklub

Pilnacek-Untersuchungsausschuss: Seriöse und fachgerechte Datensicherung durch das Bundeskriminalamt bestätigt

Wien (OTS) - Am heutigen Sitzungstag des Pilnacek-Untersuchungsausschusses erfolgte am Nachmittag die Befragung eines IT-Forensikers des Bundeskriminalamtes. “Dabei wurde klargestellt, dass die Auskunftsperson...