Presseaussendungen zu Politik

ÖVP Parlamentsklub

Mair: Mit der Lehre in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes investieren

Budget stärkt Fachkräfteausbildung und sichert Österreichs Wettbewerbsfähigkeit

09.07.2026, 19:05:32
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OTS0137

SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Krainer: Appell von NEOS-General richtet sich wohl an sich selbst

Wien (OTS) - Im Nationalrat wurde gestern der Beschluss zur Gegenfinanzierung der Preissenkung bei Grundnahrungsmitteln beschlossen – mit Stimmen der NEOS. „Der Appell des NEOS-Generalsekretärs kann somit nur...

09.07.2026, 18:57:02
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OTS0136

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Schartel: „Budget hat eine unsoziale Handschrift – SPÖ soll ‚sozial‘ aus Parteinamen streichen!“

SPÖ verrät Pensionisten, Arbeitnehmer und Geringverdiener – Freiheitliche fordern Stopp des Sozialabbaus unter der Verlierer-Koalition

09.07.2026, 18:40:33
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OTS0135

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Kaniak: „Regierung verspricht 900 Gesundheitszentren, budgetiert aber keinen einzigen Cent dafür!“

FPÖ-Gesundheitssprecher kritisiert Intransparenz, sündteure Solidarität mit der ganzen Welt und eine zersplitterte Finanzierung ohne Mitspracherecht für den Bund

09.07.2026, 17:13:03
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OTS0134

Amnesty International Österreich

Anti-SLAPP-Entwurf – Amnesty International Österreich begrüßt Forderung nach innerstaatlichem Schutz

Weitere Verschärfungen jedoch notwendig

09.07.2026, 17:10:33
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OTS0133

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Nationalrat: Positionen zu Budget für Umwelt- und Klimaschutz liegen weit auseinander

Regierung erntet scharfe Kritik der Grünen an "Micky-Maus-Budget"; FPÖ befürwortet Kürzung und sieht Belastungspolitik

09.07.2026, 17:04:02
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OTS0132

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Wurm: „Gewinner im Budget: ORF, Kammern, Asyltouristen und die EU!“

Während Regierung sich selbst feiert, verlieren Arbeitnehmer, Pensionisten, Familien und Leistungsträger durch Belastungspaket der Verlierer-Koalition