Presseaussendungen zu Politik

ÖVP Bundesparteileitung

ÖVP-Graf: „Widerstand der Grünen am ElWG kann nur als Bestätigung seiner Qualität gewertet werden“

Statt zielloser Überförderung mit der grünen Gieskanne sorgt das ElWG mit Vernunft und Augenmaß für günstigere Preise am Energiemarkt und eine starke Wirtschaft

21.08.2025, 19:04:02
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OTS0084

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Hafenecker: „Angekündigter ORF-Sturm offenbart eklatantes Sicherheitsversagen – Karner verantwortungslos, ORF-Führung kopflos!“

Wien (OTS) - Fassungslos reagierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA auf die heutige Störaktion von Pro-Palästina-Aktivisten im ORF- Zentrum am Küniglberg: „Es ist ein sicherheitspolitischer...

21.08.2025, 17:49:32
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OTS0082

Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

Streamingdienste sollen in Österreich investieren: Arbeitsgruppe für Investment Obligation gestartet

BMWKMS und BMF arbeiten mit Filmbranche Modell aus

21.08.2025, 16:32:32
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OTS0081

Bundespressedienst

AVISO: Familienministerin Plakolm präsentiert Statistiken zur elementaren Bildung

Pressekonferenz im Bundeskanzleramt am 25. August 2025, 10.30 Uhr

21.08.2025, 16:11:02
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OTS0080

Grüner Klub im Parlament

Grüne/Disoski: „Mutmaßlicher Femizid in Leoben muss Weckruf für besseren Schutz älterer Frauen sein“

Wien (OTS) - „Ich bin zutiefst bestürzt über die Nachricht aus Leoben, wonach eine 61-Jährige Frau mutmaßlich von ihrem Partner getötet wurde. Ich bin in Gedanken bei ihr und ihren Angehörigen“, sagt Meri...

21.08.2025, 15:32:32
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OTS0078

Türkische Kulturgemeinde in Österreich

Ergänzende Stellungnahme zur aktuellen Debatte über Scharia-Schiedssprüche in Österreich

Keine Legitimierung und Salonfähigkeit der Scharia im Namen des Rechts – die Türkische Gemeinde in Österreich (TKG) warnt vor der Aushöhlung des Rechtsstaats.

21.08.2025, 14:15:32
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OTS0076

SPÖ Pressedienst

Holzleitner/Gaál/Hanke: Wien - Stadt der Frauen

Starke Frauen besuchen starke Unternehmen

21.08.2025, 14:00:08
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OTS0074

Grüner Klub im Parlament

Götze/Schwarz: Regierung kämpft nur halbherzig gegen die Inflation

Grüne: Klage gegen Supermärkte ist sinnvoll – beim Energiemarkt lässt die Regierung die Menschen im Stich

21.08.2025, 13:23:32
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OTS0073

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Vilimsky: „Es braucht vollständige Aufklärung über ukrainische Beteiligung am Nord-Stream-Anschlag!“

Tatverdächtiger Ukrainer wurde festgenommen, weil er am Anschlag auf die Nord Stream Pipeline beteiligt gewesen sein soll

21.08.2025, 13:15:02
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OTS0071

Die Grünen im NÖ Landtag

Rückforderungen von Überbezügen bei Geflüchteten: Landesregierung schiebt Verantwortung auf die Schwächsten ab

Amstetten/St. Pölten (OTS) - „Es ist unerträglich, wie mit Menschen in der Grundversorgung umgegangen wird. Anstatt Verantwortung für eigenes Behördenversagen zu übernehmen, zwingt die Niederösterreichische...