Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

In ihrer Sitzung vom 2. November 2026 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Förderungen im Bildungsbereich
Gesamt rund 2,1 Mio. Euro an Zweckzuschüssen fließen in die Aufrechterhaltung des Kinderbetreuungsangebotes. Diese Gelder des Bundes können nunmehr unter anderem für Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für unter Dreijährige in elementaren Bildungseinrichtungen und für altersgemischte elementare Bildungseinrichtungen sowie für Investitionen zur Erreichung von VIF-konformen Öffnungszeiten und für Maßnahmen zur Erreichung der Barrierefreiheit sowohl in öffentlichen als auch in privaten oberösterreichischen Kindergärten und Krabbelstuben verwendet werden.

Förderung für die Österreichische Wasserrettung
Die Österreichische Wasserrettung ist mit der Schaffung und Förderung aller Maßnahmen und Einrichtungen, die der Bekämpfung und Vorbeugung des Ertrinkungstodes dienen, beauftragt. Insbesondere ist dies die Erteilung von Schwimmunterricht für Anfänger/innen und Fortgeschrittene als Präventivaufgabe gegen den Ertrinkungstod, die Unterrichtung und Ausbildung im Rettungsschwimmen, Tauchen, Rettungstauchen und im Führen von Ruder- und Motorbooten, in stehenden und in fließenden Gewässern (bei regionaler Erfordernis auch unter Wildwasserbedingungen). Weitere Aufgaben sind die Schulung von ÖWR-Einsatzkräften und anderer Interessenten im Setzen von Erste-Hilfe-Maßnahmen nach Unfällen am und im Wasser. Aufgrund der Wichtigkeit der Aufrechterhaltung dieser Struktur wird der Österreichischen Wasserrettung, Landesverband OÖ, zum laufenden Betriebsaufwand 2026 nachträglich eine Förderung in Höhe von 87.000 Euro gewährt.

Maßnahmen im Naturschutz: Erhaltung sensibler Lebensräume
Sinnvoller Naturschutz kann nur im Einvernehmen mit der Landwirtschaft betrieben werden. So gibt es ökologisch wertvolle Flächen, die nur durch Verzicht auf Intensivbewirtschaftung bzw. nur durch Fortsetzung der bisherigen Pflegemaßnahmen erhalten werden können. Aus diesem Grunde werden aus dem Budget des Naturschutzes Mittel zur Verfügung gestellt, aus denen - unter bestimmten Voraussetzungen - ein Pflegeausgleich für diese Flächen gewährt wird. In diesem Fall erhält die Österreichische Bundesforste AG Forstbetrieb Steyrtal in der Gemeinde Molln für 56 Förderflächen für das Jahr 2026 eine Pflegeprämie in Höhe von knapp 46.400 Euro.

Soziale Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekte
Auf Grundlage von „upperWORK – Das Standortprogramm für Arbeit in Oberösterreich“ fördert das Land OÖ gemeinsam mit dem AMS OÖ Sozialökonomische Betriebe (SÖBs). Mit Hilfe der SÖBs wird durch die Bereitstellung von marktnahen und befristeten Arbeitsplätzen die Integration von schwer vermittelbaren Personen in den primären Arbeitsmarkt gefördert. Insgesamt rund 203.300 Euro an Landesmitteln wurden – jeweils als zweite Rate – in dieser Sitzung freigegeben, um verschiedene Programme in der sozialen Ausbildung bzw. Beschäftigung zu fördern. Damit können nunmehr das Projekt „SÖB Linz-Traun“ des Vereins zur Förderung von Ausbildung und Beschäftigung (FAB), das Projekt „SÖB Spar Perspektive Handel“ der Perspektive Handel Caritas gGmbH und das Projekt „SÖB Smartwork 2025“ der Smartwork GmbH finanziert werden. 

Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen
Mit insgesamt knapp 1,2 Mio. Euro werden Einrichtungen gefördert, die sich im Rahmen des Oö. Chancengleichheitsgesetzes für Menschen mit Beeinträchtigung einsetzen. Die Gelder teilen sich der Verein Miravita Innviertel (Errichtung eines Zubaus am bereits bestehenden Standort in Waldzell), die ARTEGRA Werkstätten gGmbH in Altenfelden (Sanierung des Wäschereigebäudes) und die Caritas der Diözese Linz (Errichtung eines Therapeutischen Wohnhauses in Buchkirchen für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen). 

Investitionen in die ländliche Infrastruktur
Güterwege haben nicht nur für landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch für Gemeinden, Wirtschaft und Fremdenverkehr einer Region große Bedeutung. Seitens des Landes werden daher Anstrengungen unternommen, die Wege neu- oder auszubauen bzw. zu erhalten. Dementsprechend wurde in dieser Sitzung und laut EU-Programm für „Investitionen in ländliche Verkehrsinfrastruktur 2023 – 2027“ für den Bau eines Güterweges in der Gemeinde Stroheim (Bezirk Eferding) eine 55%ige Förderung und für den Bau eines Güterweges in der Gemeinde St. Willibald (Bezirk Schärding) eine 50%ige Förderung aus öffentlichen Mitteln bewilligt. Die Landesmittel betragen hierbei gesamt knapp 48.100 Euro.