FPÖ – Steiner: „Stillstand im Tourismusausschuss - Regierung ohne Ideen, FPÖ-Anträge erneut vertagt“

„Der heutige parlamentarische Tourismusausschuss offenbarte einmal mehr den erschreckenden Zustand der Regierungspolitik im Bereich Tourismus. Statt konkreter Maßnahmen präsentierten die Regierungsparteien einmal mehr Stillstand, Ausreden und Vertagungspolitik“, so heute der freiheitliche Ausschussvorsitzende und FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Christoph Steiner. „Schellhorn durfte auch einmal mitspielen“, kommentierte Steiner, dass Staatssekretär Sepp Schellhorn heute überhaupt die Gelegenheit hatte, an einem Fachausschuss teilzunehmen. „Es ist erfreulich, dass Herr Schellhorn, der bekanntlich keinen eigenen Fachausschuss hat, einmal in einem Ausschuss Platz nehmen durfte.“ Doch die inhaltliche Bilanz fiel ernüchternd aus. Besonders irritierend sei gewesen, dass Schellhorn zum Tourismus selbst nichts sagen wollte, obwohl gerade der Tourismus seit Jahren als sein zentrales Herzensanliegen galt. „Sepp Schellhorn, der bis zum heutigen Tag mit dem Tourismus in Zusammenhang gebracht wird, will jetzt als Staatssekretär für Deregulierung nicht über Tourismus sprechen, aber gleichzeitig gibt er zu, dass massiver Aufholbedarf besteht. Da fragt man sich mal wieder: ‚Sepp, was machst du eigentlich?'“, so Steiner.

Noch schwerer wiege jedoch, dass die Regierung selbst keinerlei eigene Initiativen eingebracht habe: „Keine Regierungsvorlage, keine Anträge der Regierungsparteien, trotz offensichtlichem Handlungsbedarf. Das ist ein völliges Armutszeugnis. Die Branche wartet auf Entlastung und die Regierung liefert nichts“, kritisierte Steiner. Stattdessen wurden zentrale Anliegen der Tourismusbranche, eingebracht von der FPÖ, erneut auf die lange Bank geschoben: „Verkürzung der Abschreibungszeiten, Maßnahmen zur echten Deregulierung oder auch die Sicherung des alpinen Kulturerbes. Diese Anträge sind keine Parteipolitik, sondern konkrete Forderungen der Branche und werden trotzdem wieder einmal vertagt und damit bis zum Sankt-Nimmerleinstag in den Tiefen des Parlaments versenkt“, erklärte der freiheitliche Tourismussprecher.

Bezeichnend sei auch die Tagesordnung gewesen: „Ohne die Opposition hätte dieser Ausschuss von sieben Punkten gerade einmal zwei gehabt. Das zeigt deutlich, wer hier noch arbeitet und wer nicht. Der Tourismus verdient mehr als politische Untätigkeit, er ist schließlich eine tragende Säule der österreichischen Wirtschaft und erwirtschaftet rund acht Prozent des BIP. Diese Branche hält unser Land wirtschaftlich mit am Laufen und wird von dieser Regierung mit Untätigkeit abgespeist, wo die Branche doch ihre großen Probleme so deutlich formuliert. Das ist schlicht verantwortungslos“, so Steiner

Abschließend kündigte Steiner an, weiterhin konsequent für die Anliegen der Branche einzutreten: „Wir werden den Druck aufrechterhalten. Der Tourismus braucht Entlastung, weniger Bürokratie und echte Maßnahmen, keine Ausreden. Wir werden daher den aus unserer Sicht sehr wichtigen parlamentarischen Tourismusausschuss weiterhin fordern.“