Landesverteidigungsausschuss berät über Oppositionsanträge und fasst zwei Entschließungen

Abseits der Diskussion über aktuelle verteidigungspolitische Fragen befasste sich der Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats heute auch mit einer Reihe konkreter Oppositionsanliegen. Dabei ging es etwa um die Überprüfung von Heeresbeschaffungen, eine flexiblere Personalbewirtschaftung, die Einrichtung einer Zentralapotheke beim Heer und die besoldungsrechtliche Einstufung von Absolventinnen und Absolventen der Theresianischen Militärakademie. Zudem wendet sich die FPÖ in einem Entschließungsantrag ausdrücklich gegen die Schaffung einer EU-Armee und eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips in verteidigungspolitischen Fragen auf EU-Ebene. Eine Mehrheit für die Initiativen gab es zwar nicht, die Koalitionsparteien griffen - in einem Fall gemeinsam mit den Grünen - aber zwei Themen in Form eigener Entschließungsanträge auf.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wird vom Ausschuss demnach ersucht, die Berichte der Beschaffungs-Prüfkommission weiterhin dem Parlament vorzulegen. Zudem soll sie gemeinsam mit Gesundheitsministerin Korinna Schumann geeignete Maßnahmen prüfen, um eine "bedarfsgerechte, rechtssichere und resiliente" Arzneimittelversorgung im Bundesheer sicherzustellen.

Beschaffungs-Prüfkommission: FPÖ sieht "legistischen Handlungsbedarf"

Angestoßen hatte die Entschließung zur Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) die FPÖ, die in diesem Bereich "legistischen Handlungsbedarf" sieht. Um die Kontrollfähigkeit der im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz verankerten Kommission sicherzustellen, müsse gesetzlich klargestellt werden, dass jedes Kommissionsmitglied selbstständig Beschaffungsvorgänge überprüfen könne, mahnt FPÖ-Verteidigungssprecher Volker Reifenberger in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion (657/A(E)), der im Ausschuss jedoch keine Mehrheit fand. Zudem drängt er auf eine zwingende jährliche Vorlage des BPK-Berichts an den Nationalrat.

Seitens der Koalitionsparteien hielt Manfred Hofinger (ÖVP) der FPÖ entgegen, dass die BPK kein parlamentarisches Kontrollinstrument sei, sondern ein Beratungsgremium für die Verteidigungsministerin. Dennoch seien die Jahresberichte 2023 und 2024 aus Transparenzgründen dem Parlament übermittelt worden, hob Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) hervor. Das soll, geht es nach einem gemeinsamen Antrag von Koalitionsparteien und Grünen auch weiterhin passieren: Demnach soll Verteidigungsministerin Tanner das Parlament weiterhin regelmäßig über die Berichte der Kommission informieren und diese "ehestmöglich" - unter Bedachtnahme auf Fristen für Kommentare und Entgegnungen - an das Parlament weiterleiten.

Die Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen sieht Hofinger - anders als die FPÖ - nicht. Die Kommission arbeite bereits unabhängig, machte er geltend. Das sieht auch NEOS-Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff so. Süleyman Zorba (Grüne) betonte, durch den gemeinsamen Entschließungsantrag sei weiterhin Transparenz garantiert.

Dem gegenüber pochte FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak auf eine gesetzliche Grundlage für die Weiterleitung der BPK-Berichte an das Parlament. Man könne nicht davon ausgehen, dass das "jeder Minister" so transparent handhabe wie Tanner, sagte er. Zudem wolle die FPÖ die Unabhängigkeit der Kommission stärken. Der Koalitionsantrag bringe lediglich "ein Weiter wie bisher".

Weiterentwicklung der Heeresapotheke

Ein Anliegen ist dem Landesverteidigungsausschuss darüber hinaus die Weiterentwicklung der Heeresapotheke. Der Forderung der FPÖ nach Einrichtung einer Zentralapotheke mit erweiterten Labor-, Produktions- und Lagerflächen konnten ÖVP, SPÖ und NEOS zwar nichts abgewinnen, sie sprechen sich in einer eigenen Initiative aber dafür aus, die bestehende Infrastruktur zur Sicherstellung einer adäquaten Arzneimittelversorgung im Bundesheer zu verbessern. Insbesondere geht es ihnen um rasche bauliche Maßnahmen sowie eine stärkere Integration der Heeresapotheke in die militärische Sanitätslogistik. Das Apothekengesetz biete eine ausreichende rechtliche Grundlage hierfür, ohne systemfremde Parallelstrukturen zu schaffen, machen die Abgeordneten Friedrich Ofenauer (ÖVP), Robert Laimer (SPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) in der Begründung des von ihnen im Ausschuss vorgelegten Entschließungsantrags geltend.

Die FPÖ-Abgeordneten Volker Reifenberger und Gerhard Kaniak hatten ihre Forderung nach der Errichtung einer neuen Zentralapotheke beim Heer (715/A(E)) damit begründet, dass die bestehenden Räumlichkeiten in der Van-Swieten-Kaserne in Wien-Stammersdorf für zukünftige Aufgaben unzureichend seien und zudem nicht den hygienischen und behördlichen Auflagen entsprechen würden. Mit einer Zentralapotheke würde das Bundesheer unabhängiger von zivilen Strukturen, argumentieren sie. In der Ausstattung könnte sich eine solche Zentralapotheke Kaniak zufolge an Apotheken großer Krankenanstalten orientieren, also etwa auch medizinischen Sauerstoff und Blutkonserven lagern. Es brauche eine echte Unabhängigkeit des Bundesheeres auch in diesem Versorgungsbereich, bekräftigte er.

Friedrich Ofenauer (ÖVP) hielt dazu fest, dass eine Heeres-Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben über den bestehenden Grundauftrag hinausgehen würde und zudem erhebliche Spannungsfelder mit dem bestehenden Apotheken- und Arzneimittelgesetz verursachen würde. Der Entschließungsantrag der FPÖ wurde daher mit Koalitionsmehrheit abgelehnt, jener der Regierungsparteien mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen.

EU-Verteidigungspolitik: FPÖ pocht auf Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips

Die weiteren Initiativen der Oppositionsparteien wurden mit Koalitionsmehrheit vertagt. So wendet sich die FPÖ in einem Entschließungsantrag (711/A(E)) dezidiert gegen die Einrichtung einer EU-Armee und pocht auf die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in verteidigungspolitischen Fragen auf EU-Ebene. Die Regierung müsse die Schaffung einer gemeinsamen Armee und die Einrichtung eines nur von großen europäischen Ländern beschickten "Europäischen Sicherheitsrats" mit aller Vehemenz ablehnen, fordert Abgeordneter Reifenberger mit Verweis auf von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius ventilierte Pläne. Damit würde nicht nur die Neutralität Österreichs de facto abgeschafft, sondern auch die staatliche Souveränität Österreichs beendet. Bekräftigt wurde die Forderung der FPÖ im Ausschuss von Axel Kassegger: Seiner Meinung nach gibt es zunehmende Bestrebungen auf EU-Ebene, das Einstimmigkeitsprinzip zu unterlaufen.

SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer hielt zum Antrag fest, dass eine verstärkte Kooperation der EU-Länder im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Sinn mache. Für Österreich sei die immerwährende Neutralität jedoch stets Maßstab in Bezug auf die Teilnahme an solchen Kooperationen. Laimer betonte überdies, dass für die Einführung einer EU-Armee eine Änderung der EU-Verträge nötig wäre und ein solcher Schritt nur einstimmig beschlossen werden könnte.

Seitens der Grünen bekräftigte Werner Kogler, dass angesichts der aktuellen Bedrohungen neue Antworten notwendig seien. Seiner Meinung nach wäre es etwa in einem ersten Schritt sinnvoll, wenn die europäischen Staaten innerhalb der Nato enger kooperieren, auch in Richtung Kommandostrukturen. Um zu rascheren Entscheidungen zu kommen, könnte es ihm zufolge außerdem zweckmäßig sein, in manchen Bereichen das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene zu hinterfragen, "um etwas Besseres oder Handlungsfähigeres zu bekommen". In Richtung Verteidigungsministerin Tanner meinte Kogler, ihm sei immer noch nicht klar, was Österreich im Rahmen der Beistandspflicht gewillt sei zu tun.

Flexiblere Personalbewirtschaftung im Verteidigungsministerium

Eine weitere Forderung der FPÖ ist eine flexiblere Personalbewirtschaftung im Verteidigungsressort. Anders als von Verteidigungsministerin Tanner angekündigt, gebe es nach wie vor zu wenig Durchlässigkeit zwischen militärischen und zivilen Dienstposten, kritisiert FPÖ-Abgeordneter Volker Reifenberger in einem Entschließungsantrag (712/A(E)). Insbesondere geht es ihm darum, dass Militärs bei einem Wechsel auf einen zivilen Dienstposten im Ministerium ihre bisherige Besoldungs- und Verwendungsgruppe beibehalten können. Angesichts fehlender Möglichkeiten für "Mischverwendungen" sei es oft schwierig, geeignetes Personal zu finden, bekräftigte sein Fraktionskollege Christian Schandor im Ausschuss. Wenn man die Einsatzbereitschaft erhöhen wolle, brauche man ein durchlässiges System.

Romana Deckenbacher (ÖVP) hielt dazu fest, dass das Verteidigungsministerium nach wie vor bestrebt sei, solche "Mischverwendungen" zu ermöglichen, es dafür aber gesetzliche Änderungen brauche. Darüber finden ihr zufolge derzeit Verhandlungen im für das Beamtendienstrecht zuständigen Bundeskanzleramt statt. Die Grünen hätten dem Antrag jedenfalls zugestimmt, wäre er nicht vertagt worden, sagte Süleyman Zorba.

Anerkennung von Bachelor-Abschlüssen an der Theresianischen Militärakademie

Auch was die von den Grünen geforderte einheitliche Anerkennung von Bachelor-Abschlüssen an der Theresianischen Militärakademie betrifft, gibt es laut Deckenbacher Gespräche im Bundeskanzleramt. Abgeordnetem David Stögmüller ist es insbesondere ein Dorn im Auge, dass Absolventinnen und Absolventen eines Bachelor-Studiengangs an der Militärakademie im Bereich des militärischen Dienstes nur in die zweite Gehaltsgruppe eingestuft werden, während in der allgemeinen Verwaltung nicht zwischen Bachelor-Abschlüssen und anderen akademischen Abschlüssen differenziert werde. Er fordert daher in einem Entschließungsantrag (806/A(E)) eine Beseitigung dieser Ungleichbehandlung, wiewohl sein Fraktionskollege Werner Kogler im Ausschuss einräumte, dass die Sachlage nicht ganz einfach sei, wie er aus seiner Zeit als Beamtenminister wisse. Lösen könnte man das Problem seiner Ansicht nach mit einer allgemeinen Dienstrechtsreform mit höheren Einstiegsgehältern und flacheren Gehaltskurven.

Seitens der FPÖ betonte Volker Reifenberger, seine Fraktion würde diesem Antrag zustimmen. Man verlange von jungen Offizieren, dass sie eine militärische Fachhochschule besuchten, auf der anderen Seite würden sie aber nicht entsprechend bezahlt, kritisierte er. Diese Ungleichbehandlung gebe es schon seit 25 Jahren, sekundierte sein Parteikollege Christian Schandor. Das Heer bilde junge Leute hochqualitativ aus und lasse sie dann gehen.

Auch Maximilian Köllner (SPÖ) trat für eine Beseitigung der Ungleichbehandlung ein. Man müsse darauf schauen, das Personal beim Bundesheer zu halten. Gleichzeitig verwies er allerdings auf die Budgetlage. Insofern sei nicht absehbar, wie lange es noch dauere, sagte er. (Fortsetzung Verteidigungsausschuss) gs