Debatte über Luftraumverteidigung, Personal und Beschaffungen im Landesverteidigungsausschuss

Eine breite sicherheits- und verteidigungspolitische Themenpalette prägte die Aussprache mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses. Diskutiert wurden neben Fragen der Neutralität im Zusammenhang mit militärischen Überflügen und einer möglichen Verlängerung des Grundwehrdienstes auch Personalmaßnahmen im Bundesheer sowie laufende und geplante Beschaffungen - insbesondere im Bereich der Luftverteidigung und Drohnenabwehr.

Zudem befassten sich die Abgeordneten mit der EU-Jahresvorschau des Verteidigungsministeriums, in der das Ressort Stellung zu den sicherheitspolitischen Vorhaben der EU für 2026 nimmt (III-285 d.B. und III-905-BR/2026 d.B.). Tanner betonte dabei die Chancen, die sich aus den milliardenschweren Rüstungsinvestitionen auch für die österreichische Wirtschaft ergeben würden.

Debatte über aktuelle Themen: US-Überflüge und Wehrpflicht-Verlängerung

Zu Beginn der Aussprache brachte Axel Kassegger (FPÖ) die Überflüge US-amerikanischer Flugzeuge über österreichisches Staatsgebiet aufs Tapet. Wenn diese Flüge im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt stehen bzw. eine einseitige militärische Unterstützung einer Konfliktpartei darstellen, seien solche Überflüge nicht mit der Neutralität vereinbar, erklärte Tanner. In diesem Sinne werde jeder Antrag auf einen Überflug einzeln vom Verteidigungsressort in Abstimmung mit dem Außenministerium geprüft. Für die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeute dies insbesondere in differenzierten Fällen und angesichts der hohen Anzahl der Anträge eine Herausforderung. Da bei den medial debattierten US-Überflügen Richtung Griechenland "kein unmittelbarer Konfliktbezug" bestanden habe, seien diese genehmigt worden, so Tanner.

Hinsichtlich der von Michael Gmeindl (FPÖ) aufgeworfenen Wehrdienstverlängerung sprach Tanner von einer "klaren Empfehlung", der zuständigen Kommission zu einer Verlängerung auf acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen. Damit einhergehen müsse auch eine Verlängerung des Ersatz- bzw. Zivildienstes auf 12 Monate. Bundeskanzler Christian Stocker habe vor seiner Anregung einer Volksbefragung zur Wehrdienstverlängerung mit ihr gesprochen, berichtetet Tanner. Auch sie sei der Meinung, dass es bei so einer weitreichenden Entscheidung "nie falsch sein kann", die Menschen zu befragen.

Volker Reifenberger (FPÖ) betonte, für ihn sei die Verlängerung des Wehrdienstes "wirklich ein Herzensanliegen". Das von der Wehrdienstkommission präferierte Modell "8 plus 2" sei genau jenes Modell, das die FPÖ in der Vergangenheit immer wieder vorgeschlagen habe. Wenn man nicht zu einer Lösung komme, werde der Aufbauplan des Heeres nicht erfüllbar sein, warnte er. Reifenberger sieht es daher kritisch, dass der parlamentarische Prozess in dieser Frage seiner Wahrnehmung nach offenbar "ins Stocken gerät", es brauche eine rasche Entscheidung.

Dem hielt NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff entgegen, dass es "erst diese Woche" eine große Verhandlungsrunde im Parlament gegeben habe. Die Gespräche verlaufen ihm zufolge "konstruktiv". In diesem Sinn hält er einen baldigen Konsens "in dieser schwierigen Frage" durchaus für möglich.

Ein wiederaufgenommener Entschließungsantrag der FPÖ, der auf die Verlängerung des Grundwehrdienstes abzielt, insbesondere um verpflichtende Milizübungen wieder in vollem Umfang zu ermöglichen, wurde abermals mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt (33/A(E)).

Tanner in Personalfrage "guter Dinge"

Die Verlängerung des Wehrdienstes solle auch in der Personalfrage Abhilfe schaffen, bei der sich Tanner "guter Dinge" zeigte. Gegenüber Robert Laimer (SPÖ) erklärte sie, dass dank rascher Maßnahmen zur Personalgewinnung und -bindung, wie etwa die Rekrutierungsprämie, im letzten Jahr mehr Bedienstete aufgenommen worden seien, als in den Ruhestand gingen. Tanner sprach von "sehr positiven Zahlen", was etwa die Aufnahme von Pilotinnen und Piloten oder Zivilbediensteten betreffe. Bei letzteren gebe es einen Zuwachs von jährlich bis zu 450 Personen.

Für den Zuwachs an Militärärztinnen und -ärzten habe das Verteidigungsressort ein Kontingent an Studienplätzen reserviert. Studierende, die diese in Anspruch nehmen möchten, würden sich für acht bis zehn Jahre im Verteidigungsressort verpflichten. "Außer Frage" stand für Tanner jedoch, dass man sich weiterhin für "zeitgemäße Gehälter" beim Bundesheer und eine bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie einsetzen müsse. Eine Expertin des Ressorts betonte den Bedarf an weiteren Planstellen im militärischen und in weiterer Folge im zivilen Bereich, um den Personalaufwuchs abzusichern.

Luftverteidigung, Drohnenabwehr und weitere Themen der Aussprache

Ein weiteres zentrales Thema der Aussprache waren die Beschaffungen für das Bundesheer, wobei sich die Abgeordneten insbesondere für den Bereich der Luftverteidigung interessierten. So sprach Tanner unter Verweis auf die European Sky Shield Initiative (ESSI) gegenüber Manfred Hofinger (ÖVP), Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und Werner Kogler (Grüne) von einer "dringend notwendigen Integration in europäische Strukturen". ESSI sei im Bereich der Luftabwehr "sowohl militärisch als auch wirtschaftlich die zweckmäßigste Option". Noch 2026 sollen dahingehend alle notwendigen Beschaffungen eingeleitet werden. Ausschussobmann Volker Reifenberger (FPÖ) betonte, dass sich auch seine Fraktion für eine gemeinsame Beschaffung der Abwehrsysteme sowie für gemeinsame Ausbildungen und Übungen ausspreche. Als neutralitätsrechtlich problematisch erachtete er jedoch den gemeinsamen Betrieb des Systems.

Für die Nachbeschaffung der Abfangjäger, deren Nutzungszyklus spätestens 2035 ende, werde es eigene budgetäre Grundlagen brauchen, wie Tanner erklärte. Reifenberger und Christian Schandor (FPÖ) zeigten sich "irritiert" über medial transportierte Aussagen von Finanzminister Markus Marterbauer, wonach es dafür keinen finanziellen Spielraum gebe.

Für die Verteidigungsfähigkeit gegenüber Drohnenangriffen interessierten sich Schandor, Maximilian Köllner (SPÖ) und Veit Dengler (NEOS). Auf die dahingehende Expertise im Verteidigungsressort könne man "stolz sein", erklärte Tanner. Seit Ende 2025 befasse sich eine interministerielle Arbeitsgruppe etwa mit technischen Fragen, dem Schutz kritischer Infrastruktur und den rechtlichen Rahmenbedingungen. Eingebunden seien darin neben dem Verteidigungsressort unter anderem auch das Verkehrs-, das Innen- und das Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt, die Bundesländer Salzburg, Steiermark und Burgenland und die Austro Control. Bis Mitte 2026 soll der Entwurf einer nationalen Drohnenschutzstrategie vorliegen.

Österreich sei zudem das erste Land in Europa gewesen, das das zur Drohnenabwehr geeignete mobile Flugabwehrsystem Skyranger eingeführt habe und beteilige sich an mehr als 20 Forschungsprojekten zum Thema, wie Tanner ausführte. Ein Experte des Ressorts ergänzte, dass man den Schwerpunkt der Entwicklung und Beschaffungen derzeit auf die elektronischen Drohnenabwehr lege. Aufgrund des schnellen Entwicklungszyklus im Drohnen-Bereich würden Verträge in der Beschaffung so gestaltet, dass jeweils immer die aktuellsten Modelle geliefert würden.

Weiters fragten Volker Reifenberger (FPÖ), Maria Neumann (ÖVP), Werner Kogler (Grüne) nach der Aktualisierung der Österreichischen Sicherheitsstrategie, deren Entwurf sich laut Tanner derzeit in politischer Abstimmung befinde. Reifenberger und Kogler kritisierten die aus ihrer Sicht fehlende parlamentarische Einbindung in dessen Erarbeitung. Werner Kogler (Grüne) interessierte sich für Kontrollmechanismen bei den Beschaffungen, Süleyman Zorba (Grüne) für den Bereich Cybersicherheit, Romana Deckenbacher (ÖVP) für die Umsetzung des "Aufbauplans 2032+" und Manfred Hofinger für die Beschaffung und Nutzungsdauerverlängerungen im Bereich der Panzer. Mario Lindner (SPÖ) erfragte, ob der Zulauf der Transportflugzeuge Embraer C-390 Mitte 2028 beginne.

Debatte über sicherheitspolitische Vorhaben der EU

Im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2026 sowie des Trioprogramms der polnischen, dänischen und zypriotischen Ratspräsidentschaft stehen Vorhaben zur Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft sowie der industriellen und technologischen Basis. Im Vergleich zum Vorjahr sieht das BMLV eine deutliche Verschiebung von strategischen Konzepten hin zur operativen Umsetzung. Zentrales Ziel ist die Herstellung europäischer Verteidigungsbereitschaft bis 2030 und die Etablierung der EU als eigenständiger sicherheitspolitischer Akteur.

In der Debatte zum Bericht kritisierte Axel Kassegger (FPÖ), dass Österreich Bestrebungen auf EU-Ebene, die in Richtung einer eigenen EU-Armee gehen, nicht entgegentrete. Vielmehr erwecke der Bericht den Eindruck, dass Österreich die Position, wonach die EU nicht nur in der Lage sein müsse, sich gemeinsam zu verteidigen, sondern auch selbstständig zu handeln, unterstütze. Die FPÖ halte davon gar nichts, sagte er. Für seine Fraktion sei die Neutralität das bestmögliche Instrument, um die Bevölkerung zu schützen, gerade auch in den aktuell "geopolitisch sehr stürmischen Zeiten". Neutralität müsse aber gelebt werden, da gebe es noch "viel Luft nach oben". Kassegger verwies in diesem Zusammenhang etwa auf die Verpflichtung zur eigenen militärischen Stärke, wobei er trotz gestiegener Budgets keinen grundsätzlichen Politikwechsel erkennen könne. Es brauche deutlich mehr Mittel für das Bundesheer, bekräftigte er.

Widerspruch erntete Kassegger von Grünen-Abgeordnetem Werner Kogler. Die Bedrohungen hätten sich in den vergangenen Jahren radikal geändert, deshalb brauche es neue Antworten, sagte er. Vor diesem Hintergrund hält er auch eine Debatte über die Beistandsklausel für notwendig, vor der sich die Regierung seiner Meinung nach drückt. Neutralität per se schütze nicht, warnte Kogler, im Ernstfall wäre Österreich darauf angewiesen, dass die anderen EU-Länder "etwas tun". In diesem Sinn sieht er auch Österreich gefordert, alles zu leisten, "was irgendwie mit der Neutralität vereinbar" sei. Auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) sprach sich für eine generelle Debatte über die Beistandsklausel aus, wobei er auf einen Ministerratsbeschluss zur Rolle Österreichs in der EU aus dem vergangenen Jahr verwies.

Themen in der Debatte waren außerdem Chancen für den Wirtschaftsstandort Österreichs durch steigende Rüstungsinvestitionen, die Frage der digitalen Souveränität der EU bzw. Österreichs und die Auswirkungen der aktuellen Energiekrise auf das Bundesheer.

Tanner: Österreichs Wirtschaft könnte von Rüstungsinvestitionen profitieren

Verteidigungsminister Klaudia Tanner betonte, das Arbeitsprogramm der EU-Kommission ziele darauf ab, die EU als eigenständigen, resilienten Akteur auf der Weltbühne zu präsentieren. Ihr zufolge gibt es vier "Leuchtturmprojekte", wobei sie konkret Sky Shield, die Drohnenabwehr, die Sicherung der Ostflanke und den Aufbau eines Weltraumschutzsystems nannte. Im Hinblick auf die geplanten milliardenschweren Rüstungsinvestitionen sieht sie Chancen für Österreich: Auch kleine und mittlere Unternehmen könnten davon profitieren. Tanner verwies in diesem Zusammenhang außerdem auf ein geplantes neues "Sicherheitsexportgesetz", um Entscheidungen über die Ausfuhr von Rüstungsgütern bzw. dualen Gütern zu beschleunigen.

In Richtung der SPÖ-Abgeordneten Petra Oberrauner und Petra Tanzler unterstrich Tanner, sowohl die EU als auch Österreich würden sich auf Cyberangriffe und hybride Kriegsführung vorbereiten. Zudem gebe es einen Forschungsschwerpunkt zur Stärkung der digitalen Souveränität. Auch mit dem Thema Versorgungssicherheit beschäftige sich das Bundesheer schon lange, hielt sie gegenüber Manfred Hofinger (ÖVP) fest.

Dass sich die Regierung nicht mit der Beistandsklausel beschäftige, wies Tanner zurück. "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet", versicherte sie. Allerdings müsste jeder Fall als Einzelfall beurteilt werden, kein Fall wäre mit einem anderen vergleichbar. Laut Tanner stimmt es auch nicht, dass Österreich der Neutralität nicht genug Bedeutung beimesse, auch auf EU-Ebene werde auf den besonderen Charakter der Verteidigungspolitik einzelner EU-Mitgliedstaaten Rücksicht genommen.

Ausdrücklich betonte Tanner darüber hinaus, dass die Teilnahme an Auslandseinsätzen des Heeres freiwillig sei. Es wirke sich negativ auf den Wehrdienst aus, wenn suggeriert werde, dass Grundwehrdiener irgendwohin an die Front geschickt werden könnten, appellierte sie an die Verantwortung der Politik.

Der Bericht wurde schließlich ohne die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis genommen. (Schluss Landesverteidigungsausschuss) wit/gs