FPÖ – Hafenecker: „SPÖ-Gagengrenze im ORF ist reine Ablenkung – Altverträge bleiben unangetastet!“

„Was SPÖ-Medienminister Babler jetzt als große Reform verkauft, ist in Wahrheit ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Eine Gagengrenze im ORF löst kein einziges strukturelles Problem – sie kaschiert nur die wahren Missstände“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die aktuellen Pläne von SPÖ und NEOS.

„Das Problem im ORF sind nicht einzelne Gehälter, sondern ein tief verankertes System aus parteipolitischer Einflussnahme, Versorgungsposten und fehlender Objektivität. Wer hier nur an den Gehältern herumdoktert, will das System nicht verändern, sondern retten“, so Hafenecker.

Besonders scharf kritisierte Hafenecker, dass die angekündigte Gagengrenze die Realität bewusst ausblende: „Die zahlreichen bestehenden Altverträge bleiben von dieser angeblichen Obergrenze völlig unangetastet. Das heißt im Klartext: Die großen Gagenkaiser im ORF kassieren weiter wie bisher – finanziert durch Zwangsgebühren der Bevölkerung. Genau das zeigt, wie wenig ernst es SPÖ und NEOS mit echter Reform ist.“

Auch die Diskussion über eine Verkleinerung des Stiftungsrats sei laut Hafenecker nichts als Augenwischerei: „Ob 35 oder 12 Mitglieder – solange die gleichen Parteien ihre Leute hineinschicken, bleibt der ORF ein politisches Machtinstrument. Hier wird nur an der Oberfläche herumgeschraubt.“

In diesem Zusammenhang verwies Hafenecker auch auf aktuelle Vorwürfe rund um mögliche Interventionen und Verflechtungen: „Der bekannt gewordene Ärztekammer-Komplex zeigt exemplarisch, wie eng Netzwerke reichen und wie sensibel Berichterstattung offenbar beeinflusst wird. Gerade hier wäre lückenlose Aufklärung notwendig – stattdessen erleben wir Wegschauen und Abwiegeln.“

Kritisch sieht Hafenecker auch das Verhalten in den ORF-Gremien: „Wenn selbst brisante Vorgänge und Beschwerden nicht konsequent aufgearbeitet werden, sondern der Eindruck entsteht, dass das System eher geschützt als kontrolliert wird, dann ist das ein massives Problem für die Glaubwürdigkeit des ORF.“

Für die FPÖ sei klar: „Die Bürger zahlen zwangsweise für einen Rundfunk, der immer weniger mit objektiver Berichterstattung zu tun hat. Gleichzeitig werden Verflechtungen und mögliche Interventionen weiter unter den Teppich gekehrt. Genau hier müsste angesetzt werden – nicht bei kosmetischen Maßnahmen.“

„Wenn Babler es ernst meint, dann braucht es endlich echte Transparenz, ein Ende des parteipolitischen Proporzes und eine grundlegende Reform des gesamten Systems. Alles andere ist nur ein weiteres Kapitel im Täuschungsversuch gegenüber den Gebührenzahlern“, betonte Hafenecker.

Abschließend stellte Hafenecker klar: „Solange Altverträge unangetastet bleiben, brisante Netzwerke nicht aufgeklärt werden und Verantwortungsträger das System schützen, ist jede Gagengrenze nichts anderes als ein politisches Feigenblatt. Die FPÖ wird diese Scheinreformen weiter klar benennen und echte Aufklärung einfordern.“