Sozialausschuss stimmt einhellig für Verlängerung des "Wohnschirms" bis Ende 2029

Die Sozialhilfe fällt zwar grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Das Sozialministerium springt aber schon seit einigen Jahren mit weiteren Unterstützungsleistungen ein, etwa wenn von Armut betroffene Haushalte mit Mietzahlungen in Rückstand geraten sind oder gestiegene Energiekosten nicht mehr stemmen können. Ziel ist es insbesondere, Delogierungen bzw. Wohnungslosigkeit zu verhindern. Nun soll der sogenannte "Wohnschirm" um weitere drei Jahre - bis Ende 2029 - verlängert werden. Eine entsprechende Novelle zum Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz hat heute mit der Zustimmung aller Fraktionen den Sozialausschuss des Nationalrats passiert. Auch die vom Bund gewährten Sachleistungen für Mindestsicherungs- und Sozialhilfehaushalte als Schulstarthilfe - in Form von Gutscheinen in der Höhe von 150 Ꞓ pro Kind und zweimal pro Jahr - werden fortgeführt.

Beraten hat der Sozialausschuss außerdem über einen Entschließungsantrag der Grünen: Ihrer Meinung nach ist die Regierung bei der Abrufung von Mitteln aus dem Klima-Sozialfonds der EU säumig.

28 Mio. Ꞓ jährlich für Wohnschirm

Konkret will die Regierung in den Jahren 2027, 2028 und 2029 jeweils 28 Mio. Ꞓ für den Wohnschirm bereitstellen. Damit werden auch Maßnahmen zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit wie "Housing First" finanziell abgesichert. Für die Weiterführung der Sachzuwendungen für Schülerinnen und Schüler stehen 15 Mio. Ꞓ jährlich zur Verfügung. Bereits ausgelaufene Unterstützungsmaßnahmen wie Sonderzuwendungen für einkommensschwache Haushalte oder die Förderung gemeinnütziger Lebensmittelweitergabe werden hingegen aus dem Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichsgesetz gestrichen. Angenommen wurde die Regierungsvorlage (446 d.B.) in Form eines gesamtändernden Abänderungsantrags, wobei die vorgenommenen Änderungen überwiegend gesetzestechnischer Natur sind und auf Anregungen aus dem Begutachtungsverfahren zurückgehen.

Breite Zustimmung im Ausschuss

Im Ausschuss gab es breite Unterstützung für die Gesetzesnovelle. So bezeichnete SPÖ-Abgeordneter Michael Seemayer die Verlängerung des Wohnschirms und der Schulstarthilfe als "gute Geschichte". Dennoch werden die beiden Leistungen Ende 2029 voraussichtlich endgültig auslaufen. Soziale Unterstützung sei eigentlich Aufgabe der Bundesländer, gaben sowohl Ernst Gödl (ÖVP) als auch Johannes Gasser (NEOS) zu bedenken. Die Bundesverfassung weise hier klare Kompetenzen zu, sagte Gödl. Man habe die Leistungen in Folge der Corona-Pandemie eingeführt, und er stehe auch hinter der Verlängerung, betonte der Abgeordnete, man müsse aber hinterfragen, ob die Leistungen dauerhaft gewährt werden sollen.

Das sieht auch NEOS-Abgeordneter Gasser ähnlich. Es sei gut, dass man die Unterstützungsleistungen verlängere, es sei aber auch gut, dass das bis Ende 2029 begrenzt werde, sagte er. Schließlich wären eigentlich die Länder für Delogierungsprävention zuständig. Aufgrund der angespannte Budgetlage der Länder leiste der Bund aber für weitere drei Jahre Unterstützung. Was die Schulstarthilfe betrifft, ist diese laut Gasser noch bis Ende 2029 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gedeckt.

Grüne kritisieren "Sunset-Klausel"

Seitens der Grünen zeigte sich Markus Koza über die Verlängerung des Wohnschirms erfreut. Er und sein Fraktionskollege Ralph Schallmeiner kritisierten allerdings die im Gesetz verankerte "Sunset-Klausel", der zufolge die Leistungen Ende 2029 auslaufen sollen. Schließlich sei der "Wohnschirm" zu einem fixen Bestandteil der Armutsbekämpfung geworden, argumentierte Koza. Ein Entschließungsantrag der Grünen (524/(E)), der unter anderem darauf abzielte, den Wohnschirm dauerhaft im Sozialbudget zu verankern, fand im Ausschuss allerdings keine Mehrheit. Koza machte sich außerdem für eine Beteiligung der Länder am Wohnschirm stark, würden diese doch Wohnkostenförderungsbeiträge bekommen.

Mehr als 15.600 Fälle

Sozialministerin Korinna Schumann verbuchte es als Erfolg, dass der Wohnschirm fortgeführt werde. Das sei nicht selbstverständlich gewesen, meinte sie. Auch die Länder würden dem Wohnschirm positiv gegenüberstehen.

Schumann gab zu bedenken, dass die Folgekosten einer Delogierung bei weitem höher seien als die Kosten für die Beratung und Unterstützung von Betroffenen. Für jede erfolgreiche Beratung würden 400 Ꞓ gezahlt, bestätigte sie eine entsprechende Frage von FPÖ-Abgeordneter Dagmar Belakowitsch. Man gehe von acht Stunden Aufwand pro Beratung aus, es handle sich dabei um Sozialarbeit, so Schumann. Die österreichische Staatsbürgerschaft sei kein Kriterium für Unterstützung, daher werde die Staatsbürgerschaft auch nicht erfasst.

Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage geht hervor, dass seit März 2022 in mehr als 15.600 Fällen Wohnungsverlust durch die Übernahme von Mietzinsrückständen bzw. durch einen Wohnungswechsel abgewendet werden konnte. In 6.500 Fällen davon war bereits ein Räumungsverfahren eingeleitet worden. Profitiert haben von der Unterstützung mehr als 35.000 Personen, davon rund 13.000 minderjährige Kinder. Zudem konnten mit "Housing First" 720 wohnungslose Personen unterstützt und rund 250 Wohnungen vermittelt werden. Die Gutscheine bzw. Bezahlkarten für Schulartikel kamen 50.000 Schülerinnen und Schülern zugute.

Grünen vermissen Klima-Sozialplan

Vertagt hat der Sozialausschuss die Beratungen über einen Entschließungsantrag der Grünen, in dem die umgehende Vorlage eines Klima-Sozialplans eingemahnt wird (753/A(E)). Ein solcher hätte laut Grünen-Abgeordnetem Ralph Schallmeiner schon Mitte 2025 der EU-Kommission übermittelt werden müssen, um ab Anfang 2026 Mittel aus dem Klima-Sozialfonds abrufen zu können. Ihm zufolge stehen Österreich 579 Mio. Ꞓ aus dem 65 Mrd. Ꞓ schweren Fonds zu, um Menschen und Unternehmen, die von der Einführung des neuen Emissionshandelssystems für den Gebäude- und Verkehrssektor (ETS-II) am stärksten betroffen sind, zu unterstützen. Es sei ihm unverständlich, warum Österreich sich die Gelder "durch die Finger gehen lässt", meinte Schallmeiner im Ausschuss und drängte darauf, die Mittel zielgerichtet zur Unterstützung armutsgefährdeter Menschen einzusetzen.

Laut NEOS-Abgeordnetem Johannes Gasser laufen zu dieser Frage derzeit gerade Verhandlungen. (Fortsetzung Sozialausschuss) gs