Sozialausschuss diskutiert EU-Vorhaben

Basis für eine rege Diskussion im Sozialausschuss bildete der EU-Vorhabensbericht (III-290 d.B.). Demnach ist etwa eine Strategie zur Bekämpfung von Armut sowie eine Initiative zur Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder geplant, erklärte die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann.

Zahlreiche mitunter kritische Wortmeldungen zum Bericht gab es seitens der FPÖ, etwa zu Digitalisierung und Gentechnik. Abgeordnete der SPÖ betonten vor allem die Stärkung von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bessere Absicherung von Menschen mit Behinderung, den Ausbau der Europäischen Arbeitsbehörde sowie Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Mitbestimmung. Seitens der ÖVP stand die Tiergesundheit im Mittelpunkt, verbunden mit der Forderung nach Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe und wirksamer Seuchenprävention. Die NEOS hoben insbesondere Zukunftschancen für Kinder, den Abbau bürokratischer Hürden sowie den Schutz vor Diskriminierung hervor. Der Bericht wurde mehrheitlich - ohne Stimmen der FPÖ - zur Kenntnis genommen und enderledigt.

Vereinfachungsinitiativen in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie Medizinprodukte

Von der Europäischen Kommission seien Vereinfachungsinitiativen (sogenannte Omnibuspakete) angekündigt worden, die die Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie die Regulierung von Medizinprodukten betreffen, informierte Schumann. Entbürokratisierung sei ein wichtiger Faktor gegen Überbelastungen, gleichzeitig dürfe Deregulierung nicht dazu führen, dass Standards nach unten nivelliert werden. Laurenz Pöttinger (ÖVP) erkundigte sich nach Vereinfachungspotenzial.

Bei der Europäischen Sozialversicherungskarte ESSPASS handle es sich um ein Pilotprojekt zum Europäischen Sozialversicherungsausweis. Österreich unterstütze dieses Projekt. Die Arbeiten dazu seien bereits weit fortgeschritten. Sozialversicherungsdaten seien in Österreich sehr gut geschützt, betonte Schumann gegenüber Bedenken der FPÖ. Durch die Zusammenwirkung der Daten könne es zu einer besseren Versorgung von Patientinnen und Patienten kommen.

Durch gezielte Humankapitalpolitik sollen die langfristige wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, strategische Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden. Dies soll strukturellen Arbeits- und Qualifikationsdefiziten entgegenwirken, erörterte Schumann. Trotz hoher Arbeitslosenzahlen gebe es einen Fachkräftemangel. Daher bräuchten die Menschen die Chance auf Weiterbildung.

Schumann setzt sich für Antibiotikaherstellung in der EU ein

Zentral sei auch die Leistungsfähigkeit der europäischen Pharmaindustrie. Neben der Förderung von Innovationen im Pharma- und Gesundheitssektor liege der Fokus auf der Verfügbarkeit von Arzneimitteln, insbesondere in Zeiten globaler Krisen oder geopolitischer Spannungen. Dabei gelte es, so die Ministerin, die Abhängigkeit von Drittstaaten zu verringern, insbesondere bei der Antibiotika-Herstellung. In Bezug auf den Critical Medicines Act (CMA) und den Biotech Act gelte es, weitere Anreize für Investitionen zu setzen, betonte Schumann.

Von dem Pharmahersteller in Kundl (Tirol) seien rund 100 Beschäftigte beim AMS angemeldet worden, informierte Schumann auf Nachfrage der FPÖ. Sie setze sich dafür ein, die Antibiotikaversorgung in Europa zu halten, sagte sie zu Christoph Steiner (FPÖ).

EU-Behindertenausweis und -Parkkarte

Um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, soll zudem die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 weiterentwickelt werden. Positiv stehe das Ressort auch den laufenden Bemühungen zur Digitalisierung von Sozialversicherungsdokumenten gegenüber. Vorgesehen sei dabei die Schaffung eines europäischen Sozialversicherungsausweises. Schumann setze sich auch für dauerhaft analoge Lösungen ein, hielt sie gegenüber der FPÖ fest.

Die Rechtsakte betreffend einen europäischen Ausweis für Menschen mit Behinderung bzw. unionsweit gültige Parkausweise liegen noch nicht vor, so Schumann. Geplant sei ein vollständiger Austausch der Ausweise, wobei die Gültigkeit der Ausweise dadurch nicht verändert werden soll. Unbefristet gültige Parkausweise würden weiterhin unbefristet bleiben, erfuhr Dagmar Belakowitsch (FPÖ).

Europäische Strategie zur Bekämpfung der Armut

Der geplante holistische und multidimensionale Ansatz der Strategie sowie der Fokus auf Kinderarmut und Ungleichheiten würden ausdrücklich unterstützt werden. Ebenso wird die Stärkung der europäischen Garantie für Kinder positiv gesehen. Die Garantie spiele auch eine wichtige Rolle in der geplanten Strategie zur Bekämpfung von Armut, führte Schumann aus. Es gelte, Kindern die Chance zu geben, aus der Armut zu kommen.

Im Bereich Konsumentenschutz seien für das 4. Quartal 2026 ein Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz sowie der "Digital Fairness Act" angekündigt. Schumann hielt fest, dass die Einhaltung der Konsumentenschutzregeln sichergestellt werden müsse. Dabei hielt sie die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene für sehr wichtig.

Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde geplant

Die Sozialministerin sprach über die Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde ELA, um die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken und faire Arbeitsbedingungen zu fördern. Für Österreich sei eine faire Arbeitsmobilität bei Entsendungen von großer Bedeutung, betonte Schumann. Initiativen zur Stärkung der Rechte der Arbeitenden würden unterstützt, hob Schumann hervor, insbesondere bei der Regulierung von künstlicher Intelligenz und algorithmischem Management am Arbeitsplatz, der Verbesserung der Rechte von Telearbeiterinnen und Telearbeitern sowie der Sicherung des Datenschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei ging sie auch auf die Bildschirmarbeit- sowie die Arbeitsstätten-Richtlinie ein. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie habe die Durchsetzung von Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern durch Offenlegung von Gehaltsstrukturen zum Ziel, sagte die Sozialministerin in Richtung Johannes Gasser (NEOS).

Debatte zu Sozialpolitik, Tiergesundheit und Bürokratieabbau

In der Diskussion sprach sich Verena Nussbaum (SPÖ) für die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung aus und sah die Maßnahmen zur Entbürokratisierung positiv. Fraktionskollege Michael Seemayer setzte sich dafür ein, die europäische Arbeitsbehörde zu stärken. Betriebliche Mitbestimmung sei gelebte Demokratie und dürfe auch in europäischen Konzernen nicht zu kurz kommen, unterstrich Barbara Teiber (SPÖ). Michael Gmeindl (SPÖ) brachte die Europäische Strategie zur Bekämpfung der Armut zur Sprache.

Norbert Sieber (ÖVP) ging in seiner Wortmeldung auf die Tiergesundheit in Vorarlberg und Tirol ein. Betriebe brauchen Planungssicherheit, unterstrich er. Auf Basis verpflichtender Überwachung habe es von 2008 bis 2024 deutliche Rückgänge bei Tierseuchen gegeben, hielt die Ministerin fest. 2025 habe sich eine Trendumkehr gezeigt. Um dies trotz auftretender Seuchen in den Griff zu bekommen, sei engmaschiges Testen besonders wichtig.

Im Rahmen der Diskussion thematisierte Gasser die Zukunftssicherheit für Kinder sowie die Reduktion bürokratischer Auflagen. Fraktionskollegin Fiona Fiedler machte sich für die Stärkung der Gleichbehandlungsstellen und gegen intersexuelle Diskriminierung stark.

Seitens der Grünen dankte Markus Koza für den Bericht, der einen Überblick verschaffe und Anreize für Aktivitäten liefere.

FPÖ äußert Bedenken zu Digitalisierung, Arbeitsmarkt und Gentechnik

Manuel Pfeifer (FPÖ) sprach sich für eine verpflichtende Kennzeichnung von genetisch veränderten Futtermitteln aus. Zudem sprach er sich dafür aus, inländisches Arbeitskräftepotenzial auszuschöpfen. Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) warnte vor einer schnellen Anerkennung der Ausbildung von Arbeitskräften aus Drittstaaten.

Pfeifer erkundigte sich auch nach Österreichs Position zu genetisch veränderten Futtermitteln. Dazu erklärte Schumann, dass Österreich auf europäischer Ebene überstimmt worden sei. In Bezug auf neue genomische Techniken habe man sich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass diese eine Risikobewertung sowie ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen und es eine Kennzeichnung gebe.

Digitalisierung dürfe ältere Generationen nicht überholen, forderte Steiner, zudem warnte er vor dem "gläsernen Bürger" und dem "Ausverkauf sensibler Daten ins Ausland". (Fortsetzung Sozialausschuss) gla