Zadić/Prammer – FPÖ als Datenlieferant für den Kreml? Hochsensible Daten von 36.000 Polizist:innen an Russland verkauft

„Dass Putin mit Herbert Kickl wohl einen Handlanger in Österreich sitzen hat, ist nichts Neues. Doch dass hochsensible Daten unserer Polizist:innen von der FPÖ mutmaßlich nach Russland verkauft wurden, ist schockierend“, sagt Alma Zadić, Justizsprecherin der Grünen.

Recherchen des Falter legten offen: Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Hansjörg Jenewein steht unter Verdacht, hochsensible Polizeidaten an russische Spione und Handlanger Putins weitergegeben zu haben. Betroffen von der Datenweitergabe sind offenbar rund 36.000 Polizist:innen, also genau jene Menschen, die Tag für Tag für die Sicherheit der Bevölkerung einstehen. Besonders schockierend ist die Tatsache, dass die betroffenen Polizist:innen bis heute nicht aktiv über das Datenleck informiert wurden.

„Was hier passiert ist, ist ein sicherheitspolitischer Super-GAU. Laut Recherchen umfasst der mutmaßlich von der FPÖ nach Russland gelieferte Datensatz Namen, Personalnummern und Geburtsdaten. Doch die Brisanz liegt noch tiefer: Diese Informationen erlauben Rückschlüsse auf Funktionen, Einsatzbereiche und interne Strukturen der Polizei, und das ist ein Sicherheitsrisiko von unschätzbarem Ausmaß“, zeigt sich Agnes Sirkka Prammer, Sprecherin für Inneres und Sicherheit, schockiert.

Ebenso alarmierend ist der Umgang der zuständigen Behörden: Laut Recherchen des Falter hat weder das ÖVP-geführte Innenministerium noch das SPÖ-geführte Justizministerium die betroffenen Polizist:innen aktiv über das Datenleck informiert. „Statt Transparenz und Aufklärung herrscht Schweigen. Statt Schutz der betroffenen Polizist:innen gibt es Unsicherheit. Betroffene müssen laut Recherchen selbst um Akteneinsicht ansuchen, um überhaupt zu erfahren, ob ihre Daten betroffen sind“, kritisiert Zadić.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass tausende Polizist:innen im Unklaren gelassen werden. Wessen Daten wohl aktuell in Moskau kursieren, hat ein Recht auf Information. Innenminister Karner und Justizministerin Sporrer haben hier einen klaren Auftrag, und der heißt: volle Transparenz“, schließt sich Prammer der Kritik an.

Die mutmaßliche Datenweitergabe an Russland durch die FPÖ ist mittlerweile ein Hochrisiko für Österreichs Sicherheit. Daher fordern die Grünen – auch zur umfassenden Aufklärung aller weiteren Vorgänge zwischen der FPÖ und Russland – die Einsetzung eines Russland-Untersuchungsausschusses.