SPÖ-Seltenheim an Schnedlitz: „FPÖ hat größten Pensionsraub der Geschichte begangen – SPÖ kämpft für faire Pensionen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim weist die heutigen grotesken Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz scharf zurück: „Die FPÖ hat die größten Pensionskürzungen in der Geschichte der Zweiten Republik zu verantworten, die bis heute nachwirken und unter denen die österreichischen Pensionist*innen bis heute leiden. Und es waren FPÖ-Sozialminister, die zwischen 2000 und 2006 bei einer Gesamtinflation von 14,6 Prozent die Pensionen nur um 6,2 Prozent erhöht haben. Dass sich die FPÖ jetzt als Hüterin der Pensionen aufspielt, ist an Zynismus kaum zu überbieten.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont, dass die SPÖ mit aller Kraft für eine sozial gerechte Budgetkonsolidierung und faire Pensionen kämpft: „Die SPÖ sorgt im Doppelbudget 2027/28 dafür, dass die Lasten fair verteilt werden. Den Löwenanteil von 54 Prozent der Konsolidierung tragen Banken, Konzerne und Besserverdienende – das ist eine klare sozialdemokratische Handschrift. Gut, dass die FPÖ nicht in der Regierung ist, denn sonst hätte es Milch und Honig für Konzerne und Superreiche gegeben und brutale Kürzungen für die breite Masse.“ Seltenheim betont, dass die Pensionen 2027 um insgesamt 2,4 Mrd. Euro erhöht werden. „Wir wollen kleine und mittlere Pensionen stärken und machen uns für ein sozial gestaffeltes Stufenmodell stark“, so Seltenheim, der betont, dass die Pensionist*innenvertreter*innen eng in die Verhandlungen eingebunden werden und weitere Verbesserungen für die ältere Generation wie Maßnahmen zur Stärkung des analogen Lebens und bei der Pflege kommen. Zu den Fakenews, die Schnedlitz über die Finanzierung ukrainischer Pensionen verbreitet, sagt Seltenheim: „Der FPÖ – Fakenews Partei Österreichs - ist wirklich nichts zu blöd.“ ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont: „Die FPÖ ist eine einzige Gefahr für Pensionist*innen. Die FPÖ hat in ihrer unsäglichen Regierungszeit eiskalten Pensionsraub betrieben und dem Gesundheitssystem durch die Zerschlagung des Krankenkassensystems schweren Schaden zugefügt“, so Seltenheim, der in Richtung Schnedlitz festhält: „Es war die FPÖ, die die Anhebung der Krankenversicherungs-Beiträge bei Pensionen in den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen paktiert und samt Unterschrift von FPÖ-Chef Kickl als verbindliche Maßnahme zur Budgetsanierung an die EU-Kommission nach Brüssel geschickt hat. Und es war die SPÖ, die dieser Maßnahme die Giftzähne gezogen und für Kompensation gesorgt hat.“ Seltenheim erinnert daran, dass die SPÖ dafür gesorgt hat, dass diese Beiträge direkt in die Verbesserung des Gesundheitssystems fließen. Mit der Teilpension, der Beschäftigungsaktion 55Plus und dem Gesundheitsreformfonds habe die SPÖ entscheidende Schritte gesetzt, um Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem zu stärken. „Mit Kickl und Co. hätte es all das nicht gegeben – die FPÖ steht für Sozialabbau und Pensionsraub. Es ist gut, dass den Menschen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung erspart geblieben ist“, so Seltenheim. (Schluss) bj/mb