WKÖ-Höllerer: Höhere Bankenabgabe ist Bumerang für den Wirtschaftsstandort

Zur angekündigten Verlängerung der Stabilitätsabgabe hält der Bundesobmann der Sparte Bank und Versicherung in der WKÖ, Michael Höllerer, fest: „Die angekündigte Verlängerung der Bankenabgabe ist weder wirtschaftlich sinnvoll noch sachlich begründet. Diese Maßnahme wird letztlich Auswirkungen auf den gesamten Wirtschaftsstandort haben. Einerseits fordern europäische und nationale Aufsichtsbehörden immer größere Liquiditäts- und Risikopuffer bei den Finanzinstituten, andererseits wird genau durch solche Maßnahmen wertvolle Liquidität aus dem Wirtschaftskreislauf entzogen.“ Höllerer verweist in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie von Eco Austria im Auftrag der Bundessparte, wonach höhere Abgaben für den Sektor negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben.

„Ein stabiler und leistungsfähiger Bankensektor ist keine Selbstverständlichkeit; er ist strukturelle Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Wohlstand. Gerade in einer Phase, in der der staatliche Spielraum im Zuge der Budgetsanierung sinkt, braucht Österreich Banken, die investieren, finanzieren und stabilisieren können. Es ist enttäuschend, dass der Stellenwert der Banken für den Wirtschaftskreislauf nicht anerkannt wurde.“, so der Bundesspartenobmann weiter.

Als wichtiges Signal an den Sektor erwartet die Bundessparte nun rasche und spürbare Fortschritte bei der Reduktion von Regulierungs- und Bürokratieaufwand. Spartenobmann Höllerer betont: „Gerade im Finanz- und Versicherungssektor haben wir in den vergangenen Jahren einen kontinuierlichen Anstieg von Regulatorik und Bürokratie erlebt. Wir erwarten hier konkrete Maßnahmen und ein Zurückfahren der regulatorischen und bürokratischen Hürden. Als Branche werden wir hier die Bundesregierung in die Pflicht nehmen und wir erwarten, dass den vielen Ankündigungen zum Bürokratieabbau auch im Finanzsektor Taten folgen“, so Höllerer. „Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sind wir skeptisch, wenn die Politik von temporären Maßnahmen spricht. Wir appellieren an die politischen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger jede noch so kleine Entlastung für die Banken und für den Wirtschaftsstandort sowie die angekündigte Lohn- Nebenkostensenkung auch tatsächlich umzusetzen.“

Zu den Auswirkungen der Verlängerung der Bankenabgabe auf den Wirtschaftsstandort verdeutlicht Geschäftsführerin Eva Landrichtinger abschließend: „Konkret reduziert ein Rückgang des Eigenkapitals um 100 Mio. Euro das mögliche Kreditvolumen um rund 1,6 Mrd. Euro – mit direkten Folgen für Investitionen, Beschäftigung und Wachstum. Die Fortführung oder Erhöhung der Abgabe führt zu Investitionsrückgängen von bis zu 700 Mio. Euro kurzfristig und 300 Mio. Euro langfristig sowie sinkender Produktivität. Mittel- bis langfristig können zwischen 800 und 1.400 Arbeitsplätze verloren gehen, was das verfügbare Einkommen privater Haushalte senkt und den Konsum dämpft. (PWK200/JHR)