Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler: „Wir erhalten die Pressefreiheit und bauen sie aus“

Am 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler betont im Vorfeld seine medienpolitischen Grundsätze: „Medienpolitik ist Demokratiepolitik. Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt sind die Pfeiler, ohne die Medien und Demokratie nichts sind. Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Pressefreiheit auch im Social-Media Zeitalter zu erhalten und auszubauen.“

Bereits am 30. April präsentiert Reporter ohne Grenzen die "Rangliste der Pressefreiheit". Österreich ist bereits letztes Jahr von Platz 32 auf Platz 22 vorgerückt. Dieses Jahr ist eine weitere Verbesserung auf Platz 19 gelungen. „Der Trend geht wieder in die richtige Richtung, aber ich bin noch nicht zufrieden. Noch 2015 waren wir unter den Top 10, dort möchte ich Österreich wieder hinbringen“, so Babler.

Gründe für die Verbesserung sind jene wichtigen Schritte für Pressefreiheit und Medienvielfalt, die in den letzten 12 Monaten gesetzt worden sind:

• Durch eine Reform der Gremien wurde der Einfluss des Publikums und des Publikumsrates gestärkt und der ORF dadurch unabhängiger.
• Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes. Dadurch werden Medienfreiheit, Medienpluralismus und redaktionelle Unabhängigkeit noch stärker geschützt.
• Der Startschuss für eine umfassende Reform der Medienförderung wurde gegeben, eine breit angelegte wissenschaftliche Studie erarbeitet.
• Zuletzt wurde ZARA, eine wichtige Beratungsstelle bei Hass im Netz, vor der Schließung bewahrt.

Die nächsten konkreten Schritte um die Pressefreiheit weiter zu stärken sind bereits in Arbeit:

• Große ORF-Reform wie im Regierungsprogramm vorgesehen. Die Bundesregierung will den ORF schlanker, digitaler, transparenter, bürgernäher, regionaler und nachhaltiger machen. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig dieses Vorhaben ist.
• Neuaufstellung der Medienförderung mit Fokus auf Journalismus, Qualität, Zukunftsfähigkeit und Medienvielfalt.
• Der Schutz von Journalist:innen soll gestärkt werden. Etwa durch die Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP Richtlinie oder durch die Errichtung einer Clearingstelle als Anlaufstelle bei rechtlichen Problemen.

Vizekanzler und Medienminister Babler: „Ich werde weiterhin alles tun, damit Journalistinnen und Journalisten in Österreich frei und ungehindert arbeiten können.“