FPÖ – Belakowitsch: „Arbeiterkammer wird zum zahnlosen Schoßhund der Sozialisten!“

Die Reaktion der Arbeiterkammer (AK) auf das Doppelbudget der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition sei „an Heuchelei nicht zu überbieten und ein Verrat an den Interessen der Arbeitnehmer“, kritisierte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Arbeits- und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch. Während die SPÖ den Arbeitnehmern immer tiefer in die Tasche greife, übe sich die einst so laute Zwangsvertretung in handzahmer Kritik und spreche nur noch von „Licht und Schatten“.

„Die Reaktion der Arbeiterkammer entlarvt sie als das, was sie immer war: ein parteipolitischer Apparat und verlängerter Arm und Schoßhund der Bablerschen Sozialisten. Wo bleibt der Aufschrei, wenn die SPÖ die Arbeitnehmer Österreichs frontal angreift? Plötzlich ist nur noch von ‚Licht und Schatten‘ die Rede. Ich erinnere mich gut an Zeiten, in denen kein Tag verging, an dem die AK nicht mit den schrillsten Tönen und in Dauer-Wortmeldungen während der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen vor jeder noch so kleinen, hypothetischen Maßnahme gewarnt hat. Jetzt, wo ihre roten Parteifreunde am Ruder sind und ein Belastungspaket nach dem anderen schnüren, herrscht ohrenbetäubende Stille aus der Prinz-Eugen-Straße“, so Belakowitsch.

Besonders entlarvend sei für die Sozialsprecherin die Ankündigung der AK, die Gegenfinanzierung der Lohnnebenkostensenkung ‚genau zu prüfen‘. „Das ist ein schlechter Witz! Die Aufgabe der Arbeiterkammer wäre es, mit aller Kraft gegen die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten zu kämpfen, anstatt sich in die Rolle eines zahnlosen Beobachters zurückzuziehen, der dann pflichtschuldig ein paar kritische Worte verliert. Die Arbeitnehmer zahlen mit ihren Zwangsbeiträgen für eine Vertretung, die sie im Stich lässt, sobald die ‚richtige‘ Partei in der Regierung sitzt. Das ist ein Verrat an allen Mitgliedern, die sich auf ihre Kammer verlassen können sollten und diese obendrein noch fürstlich finanzieren“, erklärte Belakowitsch.

„Eine Zwangsvertretung, die nur dann laut wird, wenn es ihrer SPÖ-Schwesterpartei nützt, ist ihr Geld nicht wert. Wir Freiheitliche fordern eine grundlegende Aufgabenkritik und ein Ende der Zwangsmitgliedschaft. Es braucht eine echte, unabhängige Vertretung, die für die Interessen der Arbeitnehmer kämpft – und zwar unabhängig davon, wer gerade in der Regierung sitzt. Als einzige soziale Heimatpartei werden wir nicht zulassen, dass die hart arbeitenden Österreicher zum Spielball roter Parteitaktik und Postenschacher werden. Nur eine starke Freiheitliche Partei mit einem Volkskanzler Herbert Kickl ist ein Garant für Sicherheit und Aufschwung für Österreich!“, stellte Belakowitsch abschließend klar.