Pochtler zu Doppelbudget: „In Zahlen gegossene Perspektivenlosigkeit“

„Bei aller Freude über manche Details, wie die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten: Insgesamt ist dieses Doppelbudget enttäuschend, für einen echten Befreiungsschlag hat offenbar der Mut gefehlt. Und den Großteil der Lohnnebenkostensenkung sollen sich die Unternehmen ja ohnehin selbst zahlen“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Wien, Christian C. Pochtler: „Wir pochen seit einer gefühlten Ewigkeit darauf, dass wir das Budget endlich ausgabenseitig, nachhaltig sanieren müssen, indem wir die längst überfälligen strukturellen Reformen angehen, über die wir seit Jahrzehnten immer nur reden“, wie der Präsident betonte. Inzwischen sei die Lage dementsprechend schwierig, so Pochtler, denn „die Fakten überrollen uns längst und wir haben nicht den Mut und den Willen diese Challenge aufzunehmen. Wir verharren vielmehr in chronischer Realitätsverweigerung und Verdrängung.“ Die Bundesregierung habe sich stattdessen für „die typisch österreichische Vorgehensweise entschieden, Klein-Klein, für jeden ein bisschen was, nur keine allzu großen Wellen schlagen, nur net hudeln.“

Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Österreich sei das jedenfalls aus seiner Sicht zu wenig, so Pochtler: „Die Belastung durch Steuern und Abgaben ist insgesamt seit Jahrzehnten zu hoch, wir müssen hier endlich auf ein erträgliches Maß herunterkommen, das wird aber nur dann möglich sein, wenn die Politik die massive Geldverschwendung in veralteten Strukturen, ob nun im Bereich der Verwaltung und des Föderalismus, bei den Pensionen, beim Thema Gesundheit oder den Förderungen, beendet.“ Davor, dass der öffentliche Haushalt, beispielsweise allein aufgrund der demographischen Kosten, zunehmend aus dem Ruder laufen werde, sei von vielen Seiten seit Jahren gebetsmühlenartig gewarnt worden. Dass man dennoch munter weiter „Geld mit beiden Händen ausgegeben“ habe, sei ein „deutliches Symptom faktenbefreiten Agierens ohne jegliche Lernkurve für zukünftiges Handeln“, wie Pochtler betonte. Die geringe Zukunftsfähigkeit des Doppelbudgets zeige sich zudem daran, dass „man ernsthaft glaubt in Zeiten maximaler, globaler Unsicherheit die Budgetgebarung für zwei Jahre im Vorhinein festlegen zu können.“ Die heimische Politik sei gefangen in „der Denke und der Logik des vergangenen Jahrhunderts“, somit sei es auch kein Wunder, dass „selbst ehemals große Parteien heute keinen breiten Zuspruch mehr finden.“ Die leistungsbereite Mitte der Gesellschaft so wie auch die Jugend würden nicht einmal mehr adressiert, so der Präsident. Wichtig sei nun einmal ein konziser, nachvollziehbarer Sparkurs, aber auch Reformen, um den Staat wieder agiler zu machen, um eine allgemeine Aufbruchstimmung zu befeuern.

Klar sei jedenfalls, dass dies nicht einfach sein werde, „da ein umfassender Sanierungskurs natürlich allen weh tun wird“, so der Präsident, aber es gelte nach wie vor: „Lieber jetzt einmal ordentlich in die Strukturen gehen – wir sind nach wie vor eines der reichsten Länder der Welt, wir leben aber seit vielen Jahren als Staat über unseren Verhältnissen. Ein paar Jahre strikten Sparkurs halten wir aus! Unsere sozialen Sicherungsnetzte sind eng genug geknüpft. Dafür wird es uns dann allen wieder besser gehen und Österreich und seine Unternehmen können auf einen Wachstumskurs zurückkehren und den Wohlstand für alle in diesem Land vermehren.“ Das sei man vor allem auch den zukünftigen Generationen schuldig. „Wir handeln im Sinne der Generationengerechtigkeit einfach unverantwortlich – wollen wir unseren Nachkommen wirklich einen reinen Scherbenhaufen hinterlassen?“, so Pochtler abschließend.