FPÖ – Schiefer: „Aktuell vorliegende Budgetvorschläge sind reformlos, mutlos, zukunftslos und belasten die Bevölkerung“

Je näher das Doppelbudget rückt, desto mehr Details werden in der Öffentlichkeit sichtbar. FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer bezeichnete die aktuell zur Diskussion stehenden Maßnahmen zum geplanten Doppelbudget für 2027 und 2028 als „reformlos, mutlos und zukunftslos. Die Menschen werden weiterhin belastet – von den notwendigen Reformen, um endlich im System zu sparen, fehlt weiterhin jede Spur. Und das sehen auch Fachleute durch die Bank so.“

So bezweifelt beispielsweise der Präsident des Fiskalrats Christoph Badelt die aktuellen Vorschläge im KURIER als „Katastrophe“ und der ehemalige Budgetsektionschef Gerhard Steger sprach im ORF von weiteren fünf bis sechs verlorenen Jahren, die die Zukunft unserer Jugend gefährden. Das WIFO spricht von „Flickschusterei“ und der ÖVP-nahe Nationalbankpräsident Martin Kocher warnt bereits vor steigenden Zinsen, die die Staatsschulden weiter nach oben treiben werden und die Wirtschaft weiter belasten.

Besonders alarmierend sind für Schiefer die bereits kolportierten massiven Einschnitte bei Forschung und Lehre. „Wenn Universitäten künftig rund eine Milliarde Euro weniger erhalten sollen, dann ist das ein schwerer Schlag gegen Wissenschaft, Innovation und den Wirtschaftsstandort Österreich. Wer Investitionen in Forschung und Ausbildung kürzt, verspielt die Zukunftschancen unseres Landes und gefährdet nachhaltig die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Diese Investitionen in die Zukunft einfach zu kappen, wäre der Todesstoß für Österreichs Forschung“, warnte Schiefer.

„Nicht nur, dass das Einsparungsvolumen zu gering ist – es finden sich darin keine echten Reformvorschläge und nachhaltigen Kosteneinsparungen im öffentlichen Sektor“. Deshalb sind für den freiheitlichen Budgetsprecher die aktuellen Vorschläge in ihrer Gesamtheit nur ein „mutloses ‚Linke Tasche – Rechte Tasche‘-Spiel, das lediglich dazu dient, dass sich die Bundesregierung über die nächsten beiden Jahre rettet, um ihre Jobs und Positionen für sich und ihr Umfeld zu sichern. „Anstatt im System einzusparen und das Land so zukunftsfit zu machen, wird einzig und allein die Bevölkerung belastet. Tatsächlichen Reformen bei Bürokratie, Förderdschungel und Föderalismus werden nicht angegangen“, sagte Schiefer.

Beispiele für diese Taschenspielertricks seien die aktuell beworbene Mehrwertsteuersenkung mit ihrer missglückten Gegenfinanzierung durch die Paketabgabe oder die Agrardiesel- Lösung, die sich die Bauern mit höheren Sozialversicherungsbeiträgen selber zahlen müssen und die Verschiebungen von Ausgaben und Investitionen anstelle echter Einsparungen in der Kostenstruktur der Ministerien. Die aktuelle Politpackelei im ORF runde das Gesamtbild dann nur noch ungustiös ab, betonte der FPÖ-Budgetsprecher.

„Je länger diese reformunwillige ‚Jobsicherungsgemeinschaft in eigener Sache‘ im Amt ist, desto größer wird der finanzielle Scherbenhaufen und desto geringer werden die Zukunftschancen für die jüngere, leistungsbereite Generation“, stellte Schiefer klar.