Grüne drängen erneut auf "faire Besteuerung von Superreichen und Millionenerben"

Die Forderungen nach einer fairen Besteuerung von "Superreichen" und die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften standen im Mittelpunkt eines Antrags der Grünen, der heute im Nationalrat im Rahmen einer Kurzdebatte diskutiert wurde. Es gehe um einen solidarischen Beitrag von "leistungslosem Einkommen" zur Bewältigung der Krisenkosten und zur Finanzierung der Schulen, der Krankenhäuser und der Universitäten, unterstrich Markus Koza (Grüne). Bedauerlicherweise wolle die Regierung aber bei jenen sparen, "bei denen schon längst nichts mehr zu holen" sei, kritisierte er.

Um ihrem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen, stellten die Grünen das Verlangen, den Antrag betreffend "Faire Besteuerung von Superreichen - Erbschaftssteuer für Millionenerben" bis spätestens 8. Juni 2026 im Finanzausschuss zu behandeln. Dieser Antrag blieb bei der Abstimmung in der Minderheit.

Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für "Superreiche"

Im Konkreten treten die Grünen in ihrem Antrag für eine "verfassungskonforme Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften, inklusive Erbersatzsteuer für Privatstiftungen" ein. Gleichzeitig sollen "treffsichere Erleichterungen" für die Übergabe von klein- und mittelständischen Familienbetrieben und für die Übertragung von Eigenheimen vorgesehen werden.

Koza fordert fairen Beitrag der Reichen zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates und der Budgetsanierung

Österreich habe nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern ein "ganz ordentliches Einnahmenproblem", zumal 80 % der Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum entfallen würden, gab Markus Koza (Grüne) bei der Erläuterung seines Antrags zu bedenken. Nachdem nur 1 % der öffentlichen Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern stammen, sei es legitim zu hinterfragen, welchen Beitrag die "Superreichen" und Millionenerben zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates und zur Budgetsanierung leisten würden. Koza erinnerte daran, dass während der Finanzkrise beträchtliche öffentliche Mittel aufgewendet worden seien, um die Banken zu retten und die Märkte zu stabilisieren. Nachdem nun wieder aufgrund der Pandemie sowie des Ukraine-Kriegs massive Wachstumseinbrüche stattgefunden hätten und Budgets saniert werden müssten, fordere seine Fraktion erneut die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, wie sie in 20 von 27 EU-Staaten bereits selbstverständlich sei.

Stattdessen setze die Regierung aber den Sparkurs der letzten Jahre unvermindert fort und belaste gerade jene Menschen, die am wenigsten haben, bedauerte Koza. Nunmehr drohe etwa die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener, die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe oder die Einführung einer Wartefrist beim Bezug von Arbeitslosengeld. Belastet würden daher vor allem die kleinen Einkommen, die Frauen und die Pensionistinnen und Pensionisten.

Es sei einfach ungerecht, dass die Millionenerben fast nichts zahlen, schloss sich Jakob Schwarz den Ausführungen seines Fraktionskollegen an. Damit werde die Ungerechtigkeit, die in Österreich bezüglich der Vermögensverhältnisse schon jetzt enorm sei, vergrößert. Besonders ärgerlich sei zudem, dass das neue Doppelbudget "voll mit Abgabenerhöhungen" sei und sogar neue Steuern wie z. B. die Paketabgabe umfasse.

SPÖ: Sozialdemokratische Handschrift wird sich im Doppelbudget wiederfinden

Kai Jan Krainer (SPÖ) sah ein grundlegendes Problem darin, dass in Österreich Arbeit viel zu hoch, aber andere Einkommensarten wie Einkünfte aus Zinsen, Gewinnen oder Erbschaften zu niedrig besteuert würden. Es könne auch niemand wollen, dass die Steuerlast steige, wenn mehr Arbeitsleistung erbracht werde. Als die SPÖ zwischen 2007 und 2017 in der Regierung war, habe man versucht, Österreich ein wenig gerechter zu machen und daher den Beitrag von Kapital zur Finanzierung der staatlichen Leistungen erhöht, erinnerte er. Diese Handschrift werde auch das kommende Doppelbudget tragen, zeigte sich Krainer überzeugt, der unter anderem auf die geplante Erhöhung der progressiven Körperschaftssteuer sowie auf die Reduktion der Steuern und Abgaben auf Arbeit verwies. Es sei aber richtig, dass eine Erbschaftssteuer zu mehr Leistungsgerechtigkeit beitragen würde, räumte er ein. Eine Diskussion darüber sei daher mehr als legitim.

ÖVP spricht sich gegen Doppel- und Mehrfachbesteuerung aus

Es habe gute Gründe gegeben, dass die Erbschaftssteuer schon einmal abgeschafft worden sei, merkte Lorenz Pöttinger (ÖVP) an. So würde es sich dabei um eine Doppel- bzw. Mehrfachbesteuerung handeln, auch der Verwaltungsaufwand sei extrem hoch gewesen. Wenn man Immobilien erbe, müsse man heute schon Grunderwerbssteuer und Immobilienertragssteuer zahlen, zeigte Pöttinger auf, der vor einer Gefährdung von Familienbetrieben warnte.

NEOS: Zuversicht und Vertrauen statt neue Steuern

Österreich sei ein Höchststeuerland, urteilte auch Markus Hofer (NEOS), der generell neuen Steuern negativ gegenüberstand. Die Forderungen der Grünen seien daher aus seiner Sicht der falsche Weg, da es in Zeiten von Rezession und Wirtschaftskrisen keine Mehrbelastungen, sondern Zuversicht und Vertrauen brauche. Es sollten all jene Menschen und Unternehmen unterstützt werden, die "in das Land investieren" und Arbeitsplätze schaffen. Hofer sprach sich auch dezidiert gegen die weitere Besteuerung von Privatstiftungen aus, da dort "die Familienunternehmen drinnen stecken" würden.

FPÖ: Eigentum und Leistungsbereitschaft müssen geschützt werden

Man werde einmal mehr "Zeuge eines politischen Tauziehens zwischen Rot und Schwarz um die Themenführerschaft am linken Rand", ordnete Arnold Schiefer (FPÖ) aus seiner Sicht den Verlauf der Debatte ein. Im Namen seiner Fraktion lehnte Schiefer die Einführung einer Erbschaftssteuer ab, wobei er fünf Gründe ins Treffen führte. So verwies er etwa darauf, dass Eigentum eine wichtige Säule der Gesellschaft sei und als zusätzliche Absicherung im Alter diene. Wenn Eltern den Wunsch hätten, ihren Kindern etwas zu hinterlassen, dann gehe davon auch die Motivation aus, Leistungsbereitschaft zu zeigen. Eine Erbschaftssteuer sei ein staatlicher Eingriff in familiär aufgebautes Eigentum und daher nicht wünschenswert. Außerdem weise Österreich schon jetzt eine der höchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU auf. Der Staat habe somit kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, argumentierte Schiefer. Die ganze Diskussion sei eine vorgeschobene, meinte er, da die Erbschaftssteuer die Budgetprobleme in keiner Weise lösen würde. (Fortsetzung Nationalrat) sue

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