Pöttinger: Bundesregierung setzt weiteren wichtigen energiepolitischen Schritt

“Diese Regierung setzt mit dem Industriestrompaket und dem Energiepreiskrisenmechanismus Strom den nächsten Schritt für eine Energiepolitik, die den rot-weiß-roten Wirtschaftsstandort stärkt, für eine Entlastung der Betriebe sorgt sowie Haushalte und KMU im Krisenfall absichert”, betont ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger zum heutigen Ministerratsbeschluss.

Industriestrompaket soll ab 2027 wirken

Das Industriestrompaket soll aus zwei Säulen bestehen, die ab 2027 wirken und für die bis 2029 insgesamt 250 Millionen Euro jährlich bereitstehen sollen. Einerseits das Standortabsicherungsgesetz Plus, durch das indirekte CO2-Kosten ausgeglichen werden, die energieintensive Unternehmen über den Strompreis tragen. Der Kreis der umfassten Unternehmen soll sich von 60 auf 120 verdoppeln und so für mehr Planungssicherheit und fairen Wettbewerb gesorgt werden. Anderseits durch den neuen Industriestrompreis für besonders energieintensive Unternehmen, die nicht oder wenig vom Standortabsicherungsgesetz profitieren. Etwa Betriebe aus den Bereichen Pharma, Chemie, Steine und Erden, Maschinenbau, Lebensmittel, Weberei, Schmiedeteile, elektrische Bauelemente oder Haushaltspapier. Rund 400 Unternehmen sollen hiervon profitieren. Förderfähig sind bis zu 50 Prozent des Jahresstromverbrauchs für energieintensive Prozesse, die Förderung beträgt maximal 50 Prozent des Großhandelsstrompreises. Die Preisuntergrenze liegt bei 50 Euro pro Megawattstunde, also fünf Cent je Kilowattstunde. Pöttinger: “Die maximale Entlastung soll bis zu 25 Prozent der gesamten Stromkosten energieintensiver Prozesse betragen.”

Vorsorgemechanismus für Haushalte und KMU bei besonderen Energiepreiskrisen

“Der Energiepreiskrisenmechanismus Strom soll bei besonderen Energiekrisen abrupte Belastungen für Haushalte und KMU verhindern. Und zwar durch eine direkte Entlastung über die Stromrechnung”, sagt Pöttinger. Für Haushalte bedeutet das einen gestützten Strompreis von zehn Cent pro Kilowattstunde netto für ein definiertes Grundkontingent – außerhalb des Kontingents gelten weiter die Marktpreise, um den Sparanreiz zu erhalten. Im Fall von Unternehmen gilt ein einheitlicher Zuschuss pro Kilowattstunde. Der Mechanismus wird anhand klar definierter Merkmale ausgelöst: Einen Großhandelspreis oberhalb von 165 Euro je Megawattstunde über drei Monate bzw. einen Endkundenpreis von mehr als 16,5 Cent pro Kilowattstunde netto. Die Parameter sollen dabei von der E-Control monatlich geprüft werden.

“Wir sorgen für leistbare Energie, einen starken Standort und Schutz im Krisenfall. Das ist Standortpolitik im Sinne von Arbeitsplätzen und Wohlstand”, sagt der ÖVP-Energiesprecher abschließend. (Schluss)