EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Pläne für mehr "Made in Europe"

Mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) will die Europäische Kommission den Fokus auf "Made in Europe" legen und den Anteil der Fertigungsindustrie am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Europäischen Union von derzeit 14,3 % bis 2035 auf 20 % erhöhen. Mit dem dazu im März vorgelegten Verordnungsvorschlag befasste sich heute der EU-Ausschuss des Bundesrats.

Der IAA konzentriert sich auf energieintensive Industrien, bestimmte Net-Zero Technologien und die Automotive Industrie. Zentrale Aspekte sind die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für industrielle Fertigungsprojekte und die Schaffung von Leitmärkten für strategische Produkte durch Vorgaben zur Unionsherkunft bei der öffentlichen Beschaffung. Sichergestellt werden soll, dass ausländische Direktinvestitionen in aufstrebenden strategischen Sektoren einen europäischen Mehrwert schaffen. Zudem ist vorgesehen, dass durch die Mitgliedstaaten sogenannte Industrie-Beschleunigungsgebiete festgelegt werden sollen.

Made in Europe: Antwort auf die Krise der europäischen Industrie

Die Europäische Kommission wolle mit dem IAA auf die Herausforderungen der sich wandelnden globalen Weltordnung reagieren, betonte ein Experte des Wirtschaftsministeriums. Der IAA sei die Antwort der EU auf die Krise der europäischen Industrie, sagte ein Vertreter der Wirtschaftskammer (WKO). Er sprach sich für eine selbstbewusstere Handelspolitik gegenüber China aus und verwies auf den bestehenden Zeitdruck. Die Umsetzung des IAA müsse daher so schnell wie möglich erfolgen, forderte er. Auf die derzeit umfangreichen und komplexen Rechtsvorgaben der Europäischen Union im Bereich des Vergaberechts ging eine Expertin des Justizministeriums ein. Notwendig seien einfach anwendbare Bestimmungen sowohl für Unternehmen als auch für Auftraggeberinnen und Auftraggeber, so die Expertin.

Günther Ruprecht (ÖVP/St) begrüßte den Ansatz "Made in Europe" und Maßnahmen zur Reduktion von Abhängigkeiten. Er betonte, dass sowohl Wertschöpfung als auch Forschung und Entwicklung in Europa gestärkt werden müssten.

Claudia Arpa (SPÖ/K) befürwortete ein selbstbewussteres Auftreten Europas. Sie fragte, warum die im IAA vorgesehenen Schlüsselbereiche nicht weiter gefasst worden seien. Der Experte des Wirtschaftsministeriums sagte, dass sich Österreich in den Verhandlungen für eine Sektorenerweiterung einsetze, dies beinhalte unter anderem die Bereiche KI, Quanten und Life Science.

Auf die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards pochten Elisabeth Bernadette Kerschler (SPÖ/St) und Elisabeth Kittl (Grüne/W). Kittl sprach sich außerdem gegen eine Reduktion der vergaberechtlichen Bestimmungen aus, da diese sicherlich nicht grundlos geschaffen worden seien, sagte sie. Ziel solle daher aus ihrer Sicht, die Harmonisierung der bestehenden Bestimmungen sein. Es sei entscheidend, die Bestimmungen so zu formulieren, dass sie einander nicht widersprechen, antwortete dazu die Expertin des Justizministeriums. Wichtig sei außerdem eine übersichtliche Darstellung, um die Anwendbarkeit der Bestimmungen zu erleichtern.

Von Nikolaus Amhof (FPÖ/W) und Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) auf die vorgesehenen "Beschleunigungsregionen" angesprochen, sagte eine Expertin des Wirtschaftsministeriums, dass es sich dabei um kein neues Konzept handle. Die Idee sei ein "Branding" von geografischen Regionen, in denen Projekte von schnelleren Genehmigungsverfahren profitieren sollen. In den derzeitigen Verhandlungen zeichne sich allerdings eine Mehrheit dafür ab, dass die Festlegung solcher Regionen weiterhin auf Freiwilligkeit beruhen und es keine Verpflichtung - wie im Verordnungsvorschlag vorgesehen - dafür geben solle.

FPÖ sieht "Symptombekämpfung"

Die Ziele des IAA würden zwar "schön klingen", das eigentliche Problem würde damit allerdings nicht gelöst, meinte Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N). Aus seiner Sicht würde die Europäische Kommission damit nur "Symptombekämpfung" betreiben und das "große Ganze" ausblenden - denn man müsse sich fragen, warum China wirtschaftlich so stark geworden sei. Als Gründe dafür sah Spanring den Green Deal der Europäischen Union sowie die Entscheidung, kein Öl aus Russland mehr zu kaufen. Dies werde dazu führen, dass Europa "in moralischer Schönheit sterben werde", meinte Spanring.

Ausschussvorsitzende Bernadette Geieregger (ÖVP/N) entgegnete, dass es eine aktive Entscheidung gewesen sei, von "einem Kriegsaggressor nichts mehr zu kaufen", um kein Land zu unterstützen, welches ein anderes angreift. (Fortsetzung EU-Ausschuss des Bundesrats) bea