FPÖ – Schnedlitz: „Schellhorn gesteht ‚politische Hochstapelei‘ auf Kosten der Steuerzahler ein und sagt 2. Paket ab!“

Nachdem die FPÖ per parlamentarischer Anfrage die Zahlen erhalten und die Tageszeitung „Heute“ aufgedeckt hatte, dass sich NEOS-Staatssekretär Schellhorn „seine Ideen von Dritten auf Steuerzahlerkosten erkaufen und diese offenbar als seine Leistung verkaufen wollte“ und dafür augenscheinlich ein Institut um tausende Euro beauftragt hatte, Deregulierungs- und Entbürokratisierungspotenziale in Österreich zu eruieren, spitzt sich die Causa zu. Schellhorn hat nun verlautbart, das betroffene und zuvor groß angekündigte zweite Entbürokratisierungspaket nun doch wieder abzusagen. Für die Freiheitlichen kommt das einem politischen Schuldeingeständnis gleich. Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ist damit der „endgültige Grund zum Rücktritt“ für den NEOS-Mann gekommen.

„Schellhorn wurde ertappt und rudert jetzt zurück. Sepp, Zeit für deinen Rücktritt!“

„Man fragt sich inzwischen ernsthaft, was Schellhorn beruflich macht. Im Grunde hat er es geschafft, sein eigenes Amt und seinen Aufgabenbereich durch Untätigkeit in die Bedeutungslosigkeit wegzuregulieren. Eine beeindruckende Leistung, wenn er für dieses Kunststück nicht weiter das Geld der Steuerzahler kassieren würde. Fürs Nichtstun bezahlt zu werden, während die Wirtschaft unter der Regulierungswut der Systemparteien erdrückt wird – das ist die traurige Realität dieser Verlierer-Koalition“, so Schnedlitz und weiter: „Schellhorn ist eindeutig zum unnötigsten Mitglied dieser Regierung verkommen. Und das ist angesichts dieses Sammelsuriums von Dilettanten eine beträchtliche Errungenschaft.“

Besonders absurd sei für den FPÖ-Generalsekretär die Tatsache, dass Schellhorn eine Studie beauftragte, nachdem er bereits tausende Vorschläge von Bürgern und Unternehmern eingeholt, aber offensichtlich ignoriert habe. „Auf was wartet man bitte? Wie viele ‚Ideen‘ braucht Schellhorn denn noch, bis er endlich tätig wird? Er gibt eine teure ‚Studie‘ in Auftrag, um das eigene Versagen wissenschaftlich zu verzieren. Tausende Vorschläge von Bürgern und Unternehmern wurden einfach ignoriert, stattdessen wirft der Staatssekretär, der eine führende Rolle in der Einsparung im System einnehmen sollte, das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus. Aber was erwartet man von einem Selbstdarsteller, der lieber an seinem eigenen Buch schreibt, anstatt seinen Aufgaben als Staatssekretär nachzukommen? Dieser Staatssekretär ist eine wandelnde Arbeitsverweigerung!“

Abschließend legte der FPÖ-Generalsekretär dem „überflüssigen Staatssekretär“ neuerlich den Rücktritt nahe: „Und auch von den NEOS und Kanzler Stocker erwarte ich, dass endlich eingegriffen wird. Man sollte der Republik und den Österreichern einen Gefallen tun und endlich die Reißleine ziehen!“