SPÖ-Schieder vor EU-Gipfel: „Europe first“ statt „Made in China“

Morgen findet in Brüssel ein weiterer Gipfel der Regierungsspitzen der EU-27 statt. Themen wie der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2028 und die Wettbewerbsfähigkeit der EU werden ebenso im Zentrum der Debatte stehen wie mögliche Zölle gegen China. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder vorab: „China hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur zu einer der größten Wirtschaftsmächte entwickelt, sondern erlangt auch immer stärkere Marktdominanz in gewissen Bereichen wie der Produktion von Elektrofahrzeugen. Die EU gerät zunehmend unter Druck, weil die europäische Produktion im Wettbewerb gegen in China subventionierte E-Autos nicht mithalten kann. Während die eigene Wirtschaft schwächelt, steigt die Abhängigkeit von China immer weiter an. Der Impuls, zu handeln, scheint aber bei einigen EU-Spitzen fehlgeleitet zu werden. Der Ruf nach Zollerhöhungen wird aus manchen Mitgliedstaaten immer lauter, wobei die EU bisher zu Recht zögerlich war. Es scheint, als ob wir durch den Handelsstreit mit den USA und dem erratischen Drehen Trumps an der Zollschraube nichts gelernt haben. Dominanz durch Eskalation schafft im Welthandel nichts als Unsicherheit und treibt uns in eine Zollspirale, aus der man nur schwer wieder entkommt. So darf die EU keine Handelspolitik betreiben!“ ****

Schieder ergänzt: „Die Scheinheiligkeit von EVP und Manfred Weber erstaunt mich immer wieder. Während sie Zukunftstechnologien zurückhalten und versuchen, das Rad rückwärts zu drehen, scheint der einzige Ausweg aus der wirtschaftlichen Misere nun ein Zollstreit zu sein. Unser Wahlkampfmotto war nicht umsonst ‚Europe first statt Made in China‘. In Europa müssen wir endlich mehr in Zukunftstechnologien investieren, statt den Markt der Zukunft anderen zu überlassen. Diese Priorität muss sich auch im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen wiederfinden. Den Wettlauf mit China gewinnen wir nicht durch einen Zollstreit, sondern durch die Stärkung der europäischen Industrie der Zukunft.“ (Schluss) le/lw