Grüne/Prammer: Brunners Deportationsgesetz mit den Stimmen der Rechtsextremen beschlossen

„Was sich da im Europäischen Parlament in Straßburg abgespielt hat, ist kein Zufall, sondern das sichtbare Ergebnis einer politischen Strategie, die auch von der ÖVP mitverantwortet wird. Magnus Brunner, ehemaliger ÖVP-Finanzminister und heutiger EU-Migrationskommissar, hat die Verordnung vor einem Jahr präsentiert. Damit lieferte Brunner die rechtliche Grundlage für das, was Rechtsextreme heute feiern", sagt Agnes Prammer, Sprecherin der Grünen für Asylpolitik.

Mit 418 Ja-Stimmen, 218 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen hat das Europäische Parlament heute die sogenannte „Return Regulation" beschlossen – das bedenklichste migrationsrechtliche Gesetz in der Geschichte der EU. Nach der Abstimmung klatschten Abgeordnete des rechten Spektrums und riefen „Send them back", woraufhin es „Shame on you"-Chöre aus den demokratischen Reihen gab.

„Hier wurde heute ein widerliches Gesetz beschlossen, das es ermöglicht, Kinder inhaftieren zu lassen. Das Gesetz legalisiert Return Hubs, also Abschiebezentren außerhalb der EU, sowie lebenslange Einreiseverbote ohne ernsthafte Rechtsgrundlage. Es schwächt Verfahrensrechte, verlängert Haftzeiten und übernimmt ICE-Praktiken, indem es Behörden erlaubt, Hausdurchsuchungen durchzuführen", erläutert Prammer.

„Statt sich in menschenunwürdigen Grauslichkeiten zu übertreffen, sollte die Kommission für Ordnung und Menschlichkeit in der Migrationspolitik sorgen.", sagt Prammer abschließend.