Grüne Wien/Schneckenreither ad Rechnungsabschluss: Rot-Pink verantwortet Budget-Chaos und harte Kürzungspolitik

„Die rot-pinke Stadtregierung hat ihr Budget längst nicht mehr im Griff“, so die Grüne Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither anlässlich der Rechnungsabschlussdebatte im Gemeinderat. „Wien muss sein Defizit reduzieren – aber nicht auf Kosten sozialer Gerechtigkeit. Statt Kürzungen und Belastungen für die breite Bevölkerung braucht es eine seriöse und faire Budgetpolitik. Es wäre nur gerecht, dass jene, die besonders stark von dieser Stadt profitieren, bislang aber viel zu wenig beitragen, endlich ihren fairen Anteil leisten.“

Mit 2,8 Milliarden Euro weist Wien das höchste Defizit in der Geschichte der Stadt auf. „SPÖ und Neos haben die Ausgaben seit Beginn der Koalition weit über die Inflation hinaus davonziehen lassen und nicht für die notwendige Gegenfinanzierung gesorgt. Daher verantworten SPÖ und Neos ein Rekorddefizit. Dieses Ergebnis ist kein Zufall, sondern die Folge falscher Prioritäten und eines eklatanten Missmanagements“, so Schneckenreither weiter.

„Die rot-pinke Stadtregierung hätte es in der Hand, auch Spekulant:innen stärker an der Budgetkonsolidierung zu beteiligen – doch ausgerechnet die SPÖ weigert sich konsequent. Stattdessen verantwortet die rot-pinke Stadtregierung massive Einschnitte im Sozialbereich, deutliche Verteuerung bei den Öffi-Tickets und weitere Gebührenerhöhungen, die wieder die Verletzlichsten unserer Gesellschaft und die Mittelschicht treffen. Das ist weder fair noch budgetär sinnvoll. Wir brauchen endlich Maßnahmen wie eine Leerstandsabgabe, die Abschöpfung von Widmungsgewinnen oder eine Freizeitwohnsitzabgabe. Die von der SPÖ so oft beschworenen breiten Schultern müssen endlich auch einen entsprechenden Beitrag leisten“, betont Schneckenreither abschließend.