Sporrer erläutert Vorhaben zur Bewältigung des Überbelags in Justizanstalten

Zur vorgeschlagenen vorzeitigen Entlassung von Gefängnisinsassen nahm Justizministerin Anna Sporrer heute im Zuge einer Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft des Nationalrats Stellung. Es soll weder zu Massenentlassungen noch zu einer Generalamnestie kommen. Ihr Vorstoß müsse erst innerhalb der Koalition besprochen werden. Im Justizressort werde außerdem an Alternativen für kurze unbedingte Freiheitsstrafen von Jugendstraftätern gearbeitet.

Keine Massenentlassungen und keine Generalamnestie

Das größte Interesse der Abgeordneten lag bei den unlängst kolportierten Vorschlägen der Justizministerin zur Bewältigung des Überbelags in den Justizanstalten. Justizministerin Anna Sporrer war um eine Klarstellung bemüht, dass es "natürlich nicht" zu Massenentlassungen und auch zu keiner Generalamnestie kommen werde. Zu FPÖ-Mandatar Michael Gmeindl sagte sie, dass schwere Straftaten wie schwere Gewalt- oder Sexualverbrechen, Terrorismus oder Delikte nach dem Verbotsgesetz von dem Vorschlag zur vorzeitigen Entlassung ausgenommen seien. Ihr Vorstoß soll noch in der Koalition besprochen und die Justizsprecherinnen und Justizsprecher der Parlamentsfraktionen zu einem Round-Table geladen werden.

ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl sieht die vorzeitige Entlassung von Strafgefangenen "sehr kritisch", wie er sagte. Eine andere Möglichkeit wären seiner Meinung nach mehr Unterbringungsmöglichkeiten gewesen. Der Bau einer weiteren Justizanstalt bzw. eine Machbarkeitsstudie stehe "am Programm", sagte die Justizministerin zu Pia Maria Wieninger (SPÖ). Dies werde aber dauern, daher werde jetzt die Haft in der Heimat sowie die vorzeitige Entlassung ins Herkunftsland (mit der Ausnahme bestimmter Delikte und nur bei bestehendem Einreise- und Aufenthaltsverbot nach/in Österreich) forciert. Im Herkunftsland gebe es auch ein höheres Potenzial für die Resozialisierung, so Sporrer. Die Kooperationen auf Basis des EU-Rahmenbeschlusses für die Haft in der Heimat funktionieren gut, erfuhr Elisabeth Heiß (FPÖ). Gegenüber Alma Zadić (Grüne) und Reinhold Maier (FPÖ) betonte sie, dass es künftig mehr Personal in den heimischen Justizanstalten geben werde.

Alternativen zu kurzen Freiheitstrafen

Mit Expertinnen und Experten erarbeiten will Sporrer außerdem neue Vorschläge zu Alternativen für kurze unbedingte Freiheitsstrafen zwischen fünf und achtzehn Monaten. Diese seien sehr belastend und könnten aufgrund der Kürze nicht wirklich zur Resozialisierung beitragen. Insbesondere in der Jugendgerichtsbarkeit wäre gemeinnützige Arbeit vielleicht sinnvoller, meinte sie. Außerdem sei bei der Strafbemessung ein Ost-West-Gefälle zu beobachten, dem sie sich aus rechtspolitischer Sicht widmen möchte. Auf Nachfrage von FPÖ-Abgeordneter Heiß betonte die Ministerin, dass es dabei nicht um Delikte gehe, sondern um die Frage, wie man Jugenddelinquenz anders begegnen könne als mit unbedingten Freiheitsstrafen. Es dürfe nicht so weit kommen, dass kürzere Strafbemessungen abgeschafft werden, sagte ÖVP-Mandatar Gerstl. Außerdem müsse man den Betroffenen klarmachen, dass es sich um einen Regelverstoß handle. Sporrer betonte, dass der Strafvollzug in dieser Legislaturperiode tatsächlich verbessert werden soll. In die unabhängige Rechtsprechung will sie selbstverständlich nicht eingreifen. Die Arbeitsgruppe dazu soll noch diesen Monat einberufen werden.

Planungen für weiteres forensisch-therapeutisches Zentrum

Romana Deckenbacher (ÖVP) fragte nach Maßnahmen für eine bedarfsgerechte Betreuung psychisch erkrankter Personen im Maßnahmen- und Strafvollzug. Sporrer erachtet deren entsprechende Betreuung als besonders wichtig und verwies auf die Maßnahmenvollzugsreform. Der Bedarf an forensisch-therapeutischen Zentren steige. Noch während ihrer Amtszeit sollen Planungen für eine weitere Einrichtung gestartet werden, ließ die Justizministerin wissen. Die Honorarsätze für Psychiaterinnen und Psychiater seien im Sinne der Attraktivierung angehoben worden, außerdem soll die Möglichkeit zur Absolvierung von medizinischen Pflichtpraktika an Justizanstalten geschaffen werden. Voraussichtlich ab Anfang 2027 sollen zudem in Normalvollzugsanstalten eigene Abteilungen mit sieben bis acht Betten für akute psychische Erkrankungen bereit gestellt werden.

Die Kürzungen im Justizbudget sprach Alma Zadić an. Die Mittel ihres Ressorts seien an das Konsolidierungsbudget geknüpft, antwortete die Ministerin. Jedenfalls nicht gekürzt werde im Bereich der Gerichtsbarkeit, beim Gewaltschutz, der Prozessbegleitung, den Gewaltambulanzen und bei der Erwachsenenvertretung. Der Bedarf an letzterer steige stetig und könne nicht alleinig durch Erwachsenenschutzvereine aufgefangen werden. Es gelte, Bewusstsein für die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht zu schaffen, so Sporrer.

Für Henrike Brandstötter (NEOS) war die Einschätzung der Justizministerin zu Einschüchterungsklagen, sogenannten "SLAPP"-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) von Interesse. Beide teilten die Ansicht, dass es sich bei Meinungsfreiheit um ein hohes Gut handle. Eine entsprechende EU-Richtlinie solle zeitnah umgesetzt werden. Der Gesetzesentwurf sei bereits in Koordinierung aber noch nicht zur Begutachtung freigegeben, war von Sporrer zu erfahren. Da die EU-Richtlinie nur grenzüberschreitende Sachverhalte regle, sollten auch innerstaatliche Sachverhaltskonstellationen von den Maßnahmen umfasst sein.

Weitere Themen der aktuellen Aussprache waren unter anderem die geplante Lösung zur zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten, die Einigung im EU-Trilog zu Strafverschärfungen bei sexuellem Kindesmissbrauch, die elektronische Aufenthaltsüberwachung als Gewaltschutzmaßname sowie der Umgang mit neuen Formen digitalisierter Gewalt wie sexualisierte Deepfakes oder Doxxing, das öffentliche Verbreiten sensibler personenbezogener Daten. (Fortsetzung Menschenrechtsausschuss) fan