16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (21)

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kritisierte die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der Stadtregierung und warf ihr vor, zentrale Versprechen nicht einzuhalten. Als Beispiel nannte sie die geplante Stadtentwicklung in Rothneusiedl. Bereits 2021 sei festgelegt worden, dass die Verlängerung der U1 „die Voraussetzung für weitere Planungen“ sei. Nun solle die Besiedelung jedoch bereits Jahre vor der Fertigstellung der U-Bahn beginnen. Ersatzbusse könnten die U-Bahn nicht ersetzen, betonte Sequenz. Mobilitätsverhalten entstehe „am allerersten Tag“, weshalb die U1 rechtzeitig zur Besiedelung des neuen Stadtteils in Betrieb sein müsse. Kritisch äußerte sich Sequenz auch zum aktuellen ÖBB-Rahmenplan. Die vorgesehenen Kürzungen würden wichtige Bahnprojekte in Wien und der Ostregion verzögern und seien ein falsches Signal für Pendler*innen und Klimaschutz. Jeder Euro für die Bahn sei „eine Investition in Arbeitsplätze, in die österreichische Wirtschaft und in eine nachhaltige Mobilität“. Die Stadtregierung müsse sich daher gemeinsam mit dem Bund für die Rücknahme der Kürzungen einsetzen. Ein weiteres Thema war die Zukunft des Heldenplatzes. Sequenz bezeichnete die derzeitige Gestaltung als unzureichend und verwies auf eine Studie, die den Platz als starke Hitzeinsel ausweise. Die Eröffnung zusätzlicher Garagenplätze hätte aus ihrer Sicht genutzt werden müssen, um oberirdische Stellplätze zu reduzieren und den Platz neu zu gestalten. Abschließend forderte Sequenz rasche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den Ortskernen der Donaustadt. Den Bewohner*innen sei versprochen worden, dass die Stadtstraße zu einer Entlastung führe. „Wo sind die Maßnahmen, wo sind die Pläne?“, fragte Sequenz. Die angekündigten Verbesserungen müssten spätestens mit der Eröffnung der Stadtstraße umgesetzt werden.

GR Klemens Resch (FPÖ) übte scharfe Kritik an der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der Stadtregierung. Der Rechnungsabschluss zeige, dass aus seiner Sicht die falschen Prioritäten gesetzt würden. Resch bezeichnete die Verkehrspolitik der Stadt als gescheitert und verwies auf den aktuellen Modal Split. Trotz zahlreicher Maßnahmen gegen den Autoverkehr habe dessen Anteil zugenommen, während jener des Radverkehrs zurückgegangen sei: „Das ist eine ganz, ganz große Watsche für Ihre Verkehrspolitik“. Die Wiener*innen würden sich „nicht zwingen lassen, ihre Mobilität umzustellen“, sagte Resch. Kritik übte Resch unter anderem an der Umgestaltung der Simmeringer Hauptstraße. Für 700 Meter Straße würden 6,3 Millionen Euro aufgewendet. Auch den Radweg in der Krottenbachstraße in Döbling bezeichnete er als Fehlentscheidung und forderte verpflichtende Wirtschaftlichkeitsprüfungen für größere Projekte sowie mehr Mitsprache für Bezirke und Bevölkerung. Die Menschen sollten „wieder Partner dieser Stadt werden und nicht bloß Statisten“. Darüber hinaus verwies Resch auf Sicherheitsprobleme im Bereich des Hugo-Wolf-Parks. Er sprach von Jugendbanden, Vandalismus sowie Gewalt- und Eigentumsdelikten und forderte einen Wien-Bonus für Polizist*innen, eine Senkung der Strafmündigkeit sowie die „Remigration solcher straffälligen Nichtstaatsbürger“. Auch die geplanten Fernwärmeabschaltungen in Teilen Wiens kritisierte Resch. Die vorgesehenen Duschcontainer seien „kein Infrastrukturkonzept, das ist eine Kapitulationserklärung“. Bei den Wiener Linien bemängelte er Werbekampagnen und Aktionen, während die Wiener*innen aus seiner Sicht vor allem funktionierende, sichere und leistbare öffentliche Verkehrsmittel erwarteten. Die Wiener Linien sollten „ein Verkehrsunternehmen und keine pädagogische Einrichtung“ sein. Abschließend warf Resch der Stadtregierung vor, Prestigeprojekte über die Grundversorgung der Bevölkerung zu stellen. Wien brauche „eine Politik, die zuerst fragt, was notwendig ist, bevor sie fragt, was fotogen ist“.

GR Filip Worotynski, MA (SPÖ) hob die Leistungen der Dienststellen der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke hervor und bedankte sich bei allen Mitarbeiter*innen. Der im Jahr 2025 beschlossene Stadtentwicklungsplan 2035 bilde „die Grundlage für alles, was wir in dieser Stadt planen und bauen“. Als wichtige Projekte nannte er das Programm „Raus aus dem Asphalt“ mit Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen etwa am Enkplatz oder in der Thaliastraße sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Besonders hob Worotynski die Verlängerung der U1 nach Rothneusiedl und den Pier 22 mit Sportangeboten, Trinkbrunnen und Aufenthaltsflächen hervor. Dieser leiste „einen großen Beitrag zur Lebensqualität, besonders im Sommer“. Viele dieser Projekte seien nur möglich, weil zahlreiche Mitarbeiter*innen im Hintergrund für Planung, Verkehrsorganisation und Infrastruktur sorgten. Als Beispiele für Investitionen in die städtische Infrastruktur verwies Worotynski auf die Sanierung der Augartenbrücke sowie die Arbeiten an der Brigittenauer Brücke. Dort hätten die Mitarbeiter*innen „eine technische Meisterleistung“ erbracht. Darüber hinaus verwies er auf die Modernisierung der Straßenbeleuchtung durch die MA 33, die zu besserer Sicht, weniger Lichtverschmutzung und Einsparungen bei Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß beitrage. Abschließend verwies Worotynski auf Pilotprojekte wie das Verkehrsmanagement 2.0 und intelligente Verkehrssysteme zur Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs. Die zahlreichen Maßnahmen würden letztlich dazu beitragen, „dass morgen früh die U-Bahn wiederkommt, der Straßenbelag hält und dass am Abend das Licht angeht“.

GR Martin Flicker (ÖVP) stellte den Schutz landwirtschaftlicher Flächen in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Die Bevölkerung wachse, der Boden hingegen nicht. Daher müsse der Verlust von Agrarflächen begrenzt werden. Anlasswidmungen würden aus seiner Sicht immer wieder dazu führen, dass wertvolle Flächen für die Lebensmittelproduktion dauerhaft verloren gingen. Die Volkspartei fordere daher den langfristigen Schutz landwirtschaftlicher Flächen, ein Vorgehen gegen deren Verlust sowie Entlastungen bei Gebühren und Bürokratie. Am Beispiel des Donaufelds sprach sich Flicker für den Erhalt bestehender landwirtschaftlicher Betriebe aus. Gleichzeitig kritisierte er, dass Infrastrukturmaßnahmen in wachsenden Stadtteilen häufig hinter der Bebauung zurückblieben. Besonders in der Donaustadt gebe es Herausforderungen bei Schulen, Kindergärten, medizinischer Versorgung und im öffentlichen Verkehr. Kritik übte Flicker zudem an den gestiegenen Friedhofsgebühren. Seit 2020 seien die Entgelte deutlich erhöht worden, wodurch „unter SPÖ und NEOS sogar das Sterben teurer“ werde. Skeptisch äußerte er sich außerdem zur Aufstellung von Fitnessgeräten am Meidlinger Friedhof. Friedhöfe seien „Orte des Gedenkens, der Erinnerung und des Abschieds“ und nicht der geeignete Ort für Bewegungsangebote. Pietät und Rücksichtnahme müssten dort Vorrang haben.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sprach über den Ausbau der Radinfrastruktur und die Umgestaltung des öffentlichen Raums. Das Fahrrad sei für viele Alltagswege „das perfekte Verkehrsmittel“. Kritik übte sie an der ÖVP, die einerseits die Radfahrprüfung für Volksschüler*innen fordere, andererseits aber den Ausbau von Radwegen behindere. Kinder sollten Radfahren lernen, dafür brauche es jedoch „baulich getrennte Radwege und sichere Fahrradstraßen“. Eltern würden ihre Kinder sonst kaum allein am Straßenverkehr teilnehmen lassen. Pipal-Leixner verwies auf zahlreiche 2025 umgesetzte Radverkehrsprojekte, darunter neue Verbindungen am Rennweg und in der Rinnböckstraße, die Fahrradstraße Auhofstraße, die Äußere Mariahilfer Straße sowie die Seeböckgasse. Zudem sei die Planung für den Ringradweg als Leuchtturmprojekt gestartet. Als weitere Verbesserungen nannte sie zusätzliche Grünpfeile, von denen es mittlerweile rund 820 in Wien gebe. Die Stadt übernehme Verantwortung und schaffe „sichere Fahrradinfrastruktur, wo man mit gutem Gewissen auch mit Kindern unterwegs sein kann“. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Rede war die Umgestaltung von Straßen und Plätzen im Zeichen des Klimawandels. Als Beispiele nannte sie die Wagramer Straße, die Favoritenstraße und den Naschpark beim Naschmarkt. Dort sei „aus einem Parkplatz ein Park geworden“, der von der Bevölkerung gut angenommen werde. Darüber hinaus verwies sie auf das Konzept der Low-Traffic-Grätzl, die Wohngebiete vom Durchzugsverkehr entlasten, Schulwege sicherer machen und die Aufenthaltsqualität erhöhen solle. Abschließend hob Pipal-Leixner intelligente Verkehrssysteme zur Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur sowie Maßnahmen zum Hochwasserschutz am Wienfluss hervor. Mit diesen Projekten werde Wien „lebenswerter, gesünder und klimaresilienter“. Es bleibe noch viel zu tun, man werde diesen Weg aber weitergehen.

GR Kilian Stark (GRÜNE) bezeichnete die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke als „das Zukunftsressort für diese Stadt“, da sie maßgeblich darüber entscheide, wie Wien mit den Folgen der Klimakrise umgehe. Es gehe dabei nicht nur um Bauprojekte oder Budgets, sondern um die Frage, ob die Stadt künftig kühler oder heißer werde, ob Menschen ohne eigenes Auto mobil sein könnten und ob die öffentlichen Verkehrsmittel auch bei zunehmender Hitze zuverlässig funktionierten. Zwar würden positive Maßnahmen gesetzt, bei Hitzeschutz, Verkehrswende und Klimaschutz gehe die Entwicklung jedoch nicht weit genug. Stark forderte einen besseren Schutz von Kaltluftschneisen und Frischluftkorridoren. Diese seien eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich aufgeheizte Stadtteile in der Nacht abkühlen könnten. Daher müssten die Kaltluftströme zunächst vermessen und anschließend verbindlich geschützt werden. Kritisch äußerte sich Stark auch zum Modal Split. Das Ziel eines sinkenden Anteils des motorisierten Individualverkehrs sei verfehlt worden, stattdessen sei dessen Anteil zuletzt wieder gestiegen. Gleichzeitig investiere die Stadt weiterhin hohe Summen in Straßenprojekte wie die Stadtstraße. Das sei „eine Betonpolitik der Vergangenheit“. Ziel müsse ein Wien sein, „in dem man einfach kein eigenes Auto mehr braucht“. Dafür brauche es bessere Angebote im öffentlichen Verkehr, beim Radverkehr und beim Carsharing. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war die bevorstehende Stammstreckensperre. Die notwendige Sanierung der Infrastruktur sei unbestritten, entscheidend sei jedoch, wie die Stadt die Fahrgäste während der Sperre unterstütze. Stark forderte ein leistungsfähiges Ersatzkonzept und eine konsequente Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs. Zudem brauche es angesichts zunehmender Hitzetage ein Hitzeschutzkonzept für die Wiener Linien. Menschen würden bei Temperaturen von mehr als 35 Grad an unbeschatteten Haltestellen warten, weshalb Wartebereiche stärker beschattet und mehr klimatisierte Fahrzeuge eingesetzt werden müssten. Abschließend sprach sich Stark für eine Kurskorrektur in der Mobilitäts- und Stadtentwicklungspolitik aus. Wien brauche „eine klimafitte, soziale und verlässliche Mobilität und Stadtentwicklung der Zukunft“. (Forts.) poe