FPÖ – Kaniak: „Regierung verspricht 900 Gesundheitszentren, budgetiert aber keinen einzigen Cent dafür!“

FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak kritisierte in der Debatte im Nationalrat das Gesundheitsbudget. Die Gesundheitsausgaben würden zwar dynamisch wachsen, doch das System sei von Fehlsteuerung und Intransparenz geprägt. Besonders untragbar sei, dass Österreichs Solidarität mittlerweile keine Grenzen mehr kenne: „Mittlerweile sind wir solidarisch mit der ganzen Welt und versichern jeden, der nach Österreich kommt, kostenlos im österreichischen Gesundheitssystem mit.“ Allein die Kosten für ukrainische Flüchtlinge würden sich auf eine halbe Milliarde Euro summieren, während die Kosten für hunderttausende illegale Einwanderer nicht einmal evaluierbar seien.

Kaniak prangerte die grundlegende Fehlsteuerung im System an: Der Bund und damit der Steuerzahler zahle immer mehr, habe aber keinerlei Mitspracherecht. „Wir sind immer weniger beitragsfinanziert, sondern immer mehr zusätzlich steuerfinanziert. Allerdings ohne, dass der Bund im Gesundheitswesen elementare Mitspracherechte hätte“, erklärte Kaniak. Diese Blockade durch Länder und Sozialversicherungen verhindere echte Reformen, weshalb die FPÖ vehement eine „Finanzierung aus einer Hand“ fordere.

Zudem würden mit Steuergeld Projekte finanziert, die wirkungslos verpuffen. Als Beispiel nannte Kaniak die 44 Millionen Euro für zusätzliche Kassenarztstellen: „Es wurde mit dem Geld keine einzige Kassenstelle zusätzlich geschaffen.“ Schlimmer noch: Laut Budgetdienst würden die Mittel nicht einmal abgeholt. Auch beim Thema Impfen sei die Ineffizienz eklatant: „Wenn ein Drittel der Impfstoffe irgendwo im System verschwindet und nicht nachweislich verimpft wird, dann muss man sich einfach überlegen, ob hier der Mitteleinsatz effizient ist.“

Als Beleg für die leeren Versprechungen der Regierung führte Kaniak die groß angekündigte Gesundheitsreform an. Weder die 600 Primärversorgungszentren noch die 300 Facharztambulatorien seien im Budget abgebildet. „Nichts davon ist zu finden. Demzufolge gehe ich davon aus, dass bis Ende 2028 nichts davon Realität werden wird“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher. Die Regierung zersplittere die Finanzierung immer mehr, ohne echte Lösungen zu schaffen.

Abschließend stellte Kaniak klar: „Rauskommen werden wir aus dem Ganzen nur mit einem echten Systemwechsel. Rauskommen werden wir aus dem Ganzen nur, wenn diese Regierung zurücktritt, wenn es Neuwahlen gibt und wenn die Freiheitliche Partei in diesem Land die Verantwortung übernehmen kann.“