FPÖ – Schartel: „Budget hat eine unsoziale Handschrift – SPÖ soll ‚sozial‘ aus Parteinamen streichen!“

Eine Generalabrechnung mit der Sozialpolitik der Regierung und insbesondere der SPÖ hielt heute FPÖ-Seniorensprecherin NAbg. Andrea Michaela Schartel in der Budgetdebatte. Dieses Budget habe keine sozialdemokratische, sondern eine zutiefst unsoziale Handschrift. „Ich kann das total nachvollziehen, dass vor allem die Abgeordneten der Regierungsparteien dieses Budget natürlich loben müssen, sie haben ja auch keine andere Möglichkeit. Aber was ich absolut nicht nachvollziehen kann, ist, dass zum Beispiel die Abgeordneten der SPÖ und auch der Herr Vizekanzler immer wieder darauf hinweisen, wie wichtig es für Österreich ist, dass die Sozialdemokratie in der Regierung ist“, so Schartel.

Die Liste der Verschlechterungen, die die SPÖ mittrage, sei lang und reiche von der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten über Selbstbehalte bei Krankentransporten und einer E-Card-Gebühr bis hin zur Verteuerung älterer Arbeitnehmer und neuen Belastungen für Geringverdienerinnen. Angesichts dieser Politik fragte Schartel in Richtung SPÖ: „Habt ihr schon mal darüber nachgedacht? Ich würde euch empfehlen, das Wort ‚sozial‘ aus eurem Parteinamen zu streichen.“

Es sei ein Hohn, dass bei jenen gespart werde, die den Wohlstand erarbeitet haben. „Diese Regierung spart wieder bei den Falschen. Nämlich bei denen, die so viel dazu beigetragen haben, dass es überhaupt einen Wohlstand in Österreich gibt“, kritisierte Schartel und warf der Regierung vor, Geschenke an jene zu verteilen, „die nie eingezahlt haben, die einfach herkommen und die Hand aufhalten“.

Scharfe Kritik übte Schartel auch an der Scheinheiligkeit von Regierungsvertretern, die öffentlichkeitswirksam „Hände weg von den Pensionen“ plakatierten, im Parlament aber genau das Gegenteil beschließen würden. Auch die von der Regierung bejubelten Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt entlarvte Schartel als Mogelpackung, da ein Großteil davon nur benötigt werde, „weil man AMS-Beihilfe auf einmal der Umsatzsteuer unterzieht“.

Eine echte Wende zum Besseren sei nur mit einer freiheitlichen Regierungsverantwortung möglich. Abschließend erklärte Schartel: „Wenn wir, liebe Österreicherinnen und Österreicher, wirklich gemeinsam wieder ein gutes Land haben wollen, wenn wir wieder gemeinsam Gesetze beschließen wollen, die unser aller Verbesserung dienen, dann geht es nur mit dem Volkskanzler Herbert Kickl.“