Zadić/Grüne: Auslaufen der 3-jährigen Entschuldung ist sozial ungerecht und trifft besonders Frauen

„Die Bundesregierung hat zugelassen, dass die 3-jährige Entschuldung für Privatpersonen ausläuft. Seit heute müssen überschuldete Menschen wieder fünf Jahre auf einen wirtschaftlichen Neustart warten – während Unternehmer:innen weiterhin nach drei Jahren entschuldet werden können. Diese Ungleichbehandlung ist sachlich nicht nachvollziehbar und ungerecht“, kritisiert Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Konsument:innenschutzsprecherin der Grünen, die Untätigkeit der Bundesregierung.

„Die 3-jährige Entschuldung war einer der wichtigsten Fortschritte der Insolvenzrechtsreform 2021. Wir Grüne haben sie gegen große Widerstände durchgesetzt, weil Menschen, die unverschuldet in finanzielle Not geraten, eine echte zweite Chance verdienen“, betont Zadić.

Die Grünen hätten deshalb rechtzeitig einen Initiativantrag eingebracht, um die Regelung dauerhaft zu verlängern, so Zadić: „Ausgerechnet die SPÖ, die die 3-jährige Entschuldung jahrelang selbst gefordert hat und sowohl das Justizministerin als auch die Sozialministerin stellt, hat zugelassen, dass diese Regelung nun ausläuft.“

Besonders hart treffe die Verschärfung Frauen, die häufiger durch private Bürgschaften in die Schuldenfalle geraten. „Ausgerechnet sie müssen nun zwei Jahre länger in einem belastenden Insolvenzverfahren bleiben. Das ist ein schwerer sozialpolitischer Rückschritt", meint Zadić. Und auch fachlich sei die Entscheidung nicht nachvollziehbar: „Die Schuldenberatungen, zahlreiche Expert:innen und selbst Fachleute im Justizministerium haben sich für die dauerhafte Beibehaltung ausgesprochen. Statt Planungssicherheit schafft die Regierung Unsicherheit und nimmt in Kauf, dass Österreich wohl wegen Vertragsverletzung vom Europäischen Gerichtshof belangt werden wird. Die Neuregelung könnte auch Unternehmer:innen treffen, deren Unternehmen aufgrund von Überschuldung bereits aufgelöst wurden.“

„Eine rasche Entschuldung hilft nicht nur den Betroffenen, sondern auch der Gesellschaft. Wer Menschen schneller einen wirtschaftlichen Neustart ermöglicht, entlastet langfristig auch den Staat. Die Bundesregierung hat diese Chance ungenutzt verstreichen lassen“, kritisiert Zadić.