FPÖ – Hafenecker: „ZiB 2 macht grünen Wahlkämpfer zum neutralen Experten!“

Scharfe Kritik an der gestrigen „ZiB 2“-Berichterstattung zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt übte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. Der ORF habe mit Johannes Hillje einen politisch vorgeprägten Berater als „AfD-Experten“ präsentiert, ohne dessen Vorgeschichte offenzulegen.

„Der ORF setzt einen ehemaligen Wahlkämpfer aus dem grünen Umfeld ins Studio und serviert ihn dem Publikum unter dem Autoritätsetikett ‚AfD-Experte‘. Dass dieser Mann Politikberater ist, im grünen Umfeld tätig war und selbst Parteien und Politiker zu seinen Kunden zählt, wäre für die Einordnung seiner Aussagen eine ziemlich wesentliche Information gewesen. Der ORF hat sie dem Publikum aber vorenthalten. Das ist kein nebensächliches Detail, sondern genau der Unterschied zwischen Transparenz und politischem Etikettenschwindel“, erklärte Hafenecker.

Problematisch sei zudem die Dramaturgie des Beitrags gewesen. Schon in der Anmoderation sei die AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz in den Fokus gerückt worden, gefolgt von suggestiven Fragen, ob dies den Wählern „egal“ sei. „Damit wird die Antwort gleich in die Frage eingebaut. Der Wähler wird nicht als mündiger Bürger behandelt, der möglicherweise sehr konkrete Gründe für seine Entscheidung hat, sondern als Problemfall, bei dem der ORF gemeinsam mit seinem Experten darüber rätselt, warum er Warnungen offenbar nicht versteht. Genau diese herablassende Haltung gegenüber Wählern ist eines der Grundprobleme dieses selbsternannten Qualitätsjournalismus“, so Hafenecker.

Konkrete politische Ursachen für den AfD-Aufstieg – wie Migration, Teuerung oder Regierungsunzufriedenheit – seien völlig ausgeblendet und stattdessen auf Begriffe wie „Selfie-König“ oder „Menschenfänger“ reduziert worden. „Das ist die bequemste Erklärung überhaupt: Nicht die Politik der etablierten Parteien hat versagt, sondern die Wähler sind auf die Verpackung hereingefallen. Damit muss man sich weder mit den eigenen politischen Fehlern noch mit den tatsächlichen Sorgen der Bevölkerung beschäftigen. Wer Wahlergebnisse auf Selfies und gute Laune reduziert, analysiert keine Politik, sondern psychologisiert Millionen Wähler“, kritisierte Hafenecker.

Absurd sei auch die Spekulation gewesen, ob unter einer künftigen Landesregierung Geheimdienstinformationen ins Ausland abfließen könnten: „Da wird in einer Nachrichtensendung ein Verdacht über eine Regierung diskutiert, die es nicht gibt, in einem Amt, das niemand innehat, nach einer Wahl, die noch gar nicht stattgefunden hat. Die Behauptung wird mit dem Hinweis eingeführt, sie werde von politischen Mitbewerbern erhoben, und der Studiogast darf sie anschließend als begründet bewerten. So wird aus politischer Spekulation Schritt für Schritt scheinbarer Nachrichtenwert erzeugt.“

Zur Gesprächsführung hielt er fest: „Neun Fragen, neun Mal durfte die vorgegebene Erzählung weitergesponnen werden. Kein ernsthafter Widerspruch, keine Gegenposition und keine kritische Nachfrage. Bei österreichischen Regierungskritikern kennt man die ‚ZiB 2‘ ganz anders: Da wird unterbrochen, nachgehakt und konfrontiert. Gestern wurde hingegen Stichwort um Stichwort zugespielt.“

Entlarvend sei letztlich gewesen, dass selbst der geladene Experte die „Brandmauer“-Strategie der Ausgrenzung als Fehlleistung bezeichnete, da Parteien so keine Wahlen gewinnen würden. „Das ist eigentlich die wichtigste Erkenntnis dieser gesamten Sendung – und sie kommt ausgerechnet vom eigenen Studiogast: Wer seine gesamte Politik auf Ausgrenzung, Brandmauern und die Dämonisierung des politischen Mitbewerbers reduziert, verliert den Blick für die Bevölkerung. Diese Erkenntnis könnte sich der ORF übrigens auch für Österreich hinter die Ohren schreiben“, erklärte Hafenecker.

Zudem zeige der Beitrag die ungefilterte Übernahme deutscher Deutungsmuster durch den ORF: „Das war streckenweise ZDF mit ORF-Logo: Deutsches Personal, deutsche Fragen und deutsche Deutungsmuster. Nur bezahlen dürfen diesen importierten Haltungsjournalismus die österreichischen Zwangsgebührenzahler von Vitis bis Villach.“

Die FPÖ werde die Angelegenheit an die ORF-Stiftungsräte Peter Westenthaler und Christoph Urtz weitergeben, um zu hinterfragen, ob die Vorgänge mit dem ORF-Ethikcodex im Einklang stehen. Zudem forderte der freiheitliche Mediensprecher eine verbindliche Offenlegungspflicht in Informationsformaten. Vermeintlich unabhängige Experten müssten zwingend mit ihren parteipolitischen Funktionen oder Beratungsverhältnissen vorgestellt werden.

„Der ORF darf einladen, wen er will. Er kann von mir aus auch einen grünen Wahlkampfstrategen zur AfD befragen. Aber dann muss er den Gebührenzahlern auch sagen, wen er da vor die Kamera setzt. Ein politischer Berater wird nicht dadurch zum neutralen Experten, dass man seine politische Vorgeschichte aus der Bauchbinde streicht“, so Hafenecker, der abschließend festhielt: „Objektivität bedeutet nicht, dass der ORF keine Meinungen zeigen darf. Objektivität bedeutet, Meinungen als solche kenntlich zu machen, relevante Hintergründe offenzulegen und auch unangenehme Gegenfragen zu stellen. Gestern hat man stattdessen einen politisch vorgeprägten Gast mit Expertenetikett versehen, ihm Stichworte geliefert und anschließend das Ergebnis als Qualitätsjournalismus verkauft. Dafür den Österreichern auch noch verpflichtend Geld abzuknöpfen, ist der eigentliche Treppenwitz dieser Geschichte“, so Hafenecker abschließend.