FPÖ – Schnedlitz: „Wirtschaftsbund und Bauernbund müssen ihre Verantwortung innerhalb der ÖVP wahrnehmen und eingreifen!“

Nach der Einigung der Bundesregierung auf ein Fake-Dürrepaket und ein Klimagesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040 kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die Rolle der ÖVP und ihrer Teilorganisationen. Während der Bauernbund das Paket ausdrücklich begrüßte, damit die Bauern verhöhne und zeige, dass man im Bauernbund die Bauern – die über 100 Millionen mehr zurückzahlen müssen, als sie erhalten – für dumm halte, warnte der Wirtschaftsbund zwar vor zusätzlichen Kosten und Wettbewerbsnachteilen durch einen nationalen klimapolitischen Alleingang, lasse den ÖAAB-Kanzler aus den eigenen Reihen jedoch ohne auch nur einen Versuch der Intervention gewähren.

„Beide Bünde tragen die volle Verantwortung und Mitschuld, wenn sie ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, sofort eingreifen und ihren eigenen ÖVP-Kanzler stoppen. Kritik nach außen ersetzt nicht die Verantwortung innerhalb der eigenen Partei“, so Schnedlitz.

Mikl-Leitner und die ÖVPNÖ begrüßten den Anschlag des ÖVP-Kanzlers auf Wirtschaft und Landwirtschaft sogar

Auch die ÖVP-Landesorganisationen könnten später – wenn es zu spät ist – die Bundespolitik nicht behandeln, als hätten sie damit nichts zu tun. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßte die Einigung sogar und dankte Bundeskanzler Christian Stocker sowie Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig für deren Einsatz. Stocker ist zugleich weiterhin tief in der niederösterreichischen ÖVP-Struktur verankert. „Wer die Wirtschaft und die Bauern so in den Untergang schickt, dem wird der Wähler bei der nächsten Wahl seine Antwort geben. Diese Partei ist komplett am Ende – auch in den Bundesländern – und die Wähler werden diesen Anschlag auf Bauern und Betriebe nicht vergessen, so wie sie damals Corona nicht vergessen haben!“

Schnedlitz forderte daher eine klare politische Entscheidung: „Wer innerhalb der ÖVP das Klimagesetz oder die Konstruktion der Fake-Dürrehilfe für falsch hält, muss das offen sagen, politisch Konsequenzen daraus ziehen und den eigenen Kanzler stoppen. Wer das nicht tut, wird auf allen Ebenen die Konsequenzen gemeinsam mit dieser Regierung und ihrem ÖVP-Kanzler zu tragen haben. Das gilt für die Bünde und Landespolitiker bis hin zu den ÖVP-Bürgermeistern. Sie können ihre Zugehörigkeit zu dieser Partei und den enormen Schaden, den sie mit ihrer Truppe anrichten, nicht länger verleugnen.“