FPÖ – Schnedlitz: „Schluss mit dem Herumlavieren beim politischen Islam, ÖVP muss FPÖ-Antrag für Verbot endlich zustimmen!“

„Statt leerer Ankündigungen, Rückzieher und wochenlangem Herumlavieren brauchen Kanzler Stocker und seine Integrationsministerin nur für eines zu sorgen: dass die ÖVP dem längst beschlussfertig im Parlament vorliegenden FPÖ-Antrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zustimmt. Alles andere ist eine schwarze Schmierenkomödie, die die Bevölkerung längst satt hat“, so heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz zu aktuellen Aussagen von ÖVP-Integrationsministerin Bauer.

Bei einem Verbot des politischen Islam dürfe es keine „Schlupflöcher“ für Organisationen oder Vereine geben, die unsere demokratische Grundordnung, unser gesellschaftliches Wertefundament und unsere Art zu leben ablehnen oder gar bekämpfen würden. „Wer nicht schnellstmöglich für ein Verbot des politischen Islam sorgt oder es nur für eine PR-Show nutzen will, der hat eines noch immer nicht verstanden: Der politische Islam ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in Österreich. Er ist der geistige Nährboden für islamistischen Terror, der seit Jahren seine Blutspur durch Europa zieht. Daher muss man dem islamistischen Terrorismus sein geistiges Fundament entziehen – zum Schutze unserer Bevölkerung!“, erklärte Schnedlitz.

Die nun plötzliche Sorge der ÖVP vor dem politischen Islam und der Islamisierung ohne Eingeständnis, dass sie selbst erst die Zustände geschaffen hat, die jetzt Maßnahmen notwendig machen, deute jedoch darauf hin, dass es in dieser Partei „weder Selbsterkenntnis noch Lernfähigkeit“ gebe: „Seit rund vierzig Jahren sitzt die ÖVP durchgehend in der Bundesregierung. In diesen vier Jahrzehnten hat sie die illegale Masseneinwanderung, die Bildung von Parallel- und Gegengesellschaften und die fortschreitende Islamisierung zu verantworten, während sie gleichzeitig im Chor mit der Linken all jene Kräfte, wie die FPÖ, verteufelt hat, die vor den Folgen dieser falschen Politik gewarnt haben! ‚Die Geister, die ich rief, werd‘ ich nun nicht mehr los‘ – frei nach diesem Motto agieren die Schwarzen jetzt“, so Schnedlitz, für den es den notwendigen Politikwechsel nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben wird: „Ankündigen, zurückrudern und nichts umsetzen, das ist die Handlungsweise der ÖVP bei der Bekämpfung des politischen Islam. Handeln, umsetzen und tun, was notwendig ist und was sich die Österreicher erwarten – das ist unsere freiheitliche Devise!“