Sondersitzung des Nationalrats: Grüne fordern besseren Schutz vor extremer Hitze und ein verbindliches Klimaschutzgesetz

Während die Auswirkungen der Klimakrise immer spürbarer und bedrohlicher würden, spare die Bundesregierung nicht nur beim Klima- und Umweltbudget, sondern verschleppe auch dringend notwendige Maßnahmen - sowohl zum Klima-, als auch zum Hitzeschutz, kritisierten die Grünen heute in der von ihnen verlangten Sondersitzung des Nationalrats. Der vergangene, heißeste Sommer in der 260-jährigen Messgeschichte Österreichs - mit Hitze, Dürre und Feuer - müsse "ein Weckruf für die Politik sein", heißt es in dem insbesondere an den Bundeskanzler gerichteten Dringlichen Antrag mit dem Titel "Alarmstufe Rot: Klimakrise endlich ernst nehmen, Hitzeschutz ausbauen und wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen".

Die Einberufung einer Sondersitzung sei notwendig gewesen, weil die Bundesregierung, obwohl es die Bevölkerung von ihr erwarte, beim Klima- und Hitzeschutz untätig sei, betonte Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler im Plenum. Die Klimakrise sei lange weit weg von den Menschen gewesen, dieser Umstand sei - im Rückblick auf den Sommer - nun vorbei. Trotz dringendem Handlungsbedarf laute das Motto der Bundesregierung jedoch bloß "Hoffen auf den Herbst", so Gewessler. Völliges Unverständnis hatte Gewessler für die Haltung der FPÖ zur Klimakrise. Diese stelle den menschengemachten Klimawandel in Abrede und übe sich in Verharmlosung.

Der in Vertretung von Bundeskanzler Christian Stocker anwesende Staatssekretär Alexander Pröll konnte die Kritik der Grünen nicht nachvollziehen. Er sprach sich dafür aus, Klimaschutz und wirtschaftliche Endwicklung "nicht gegeneinander auszuspielen" und verwies etwa auf die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen in den Bereichen des Hitzeschutzes und der Dürrehilfen für die Landwirtschaft.

Gewessler: Müssen jetzt mit den Vorbereitungen für den nächsten Sommer beginnen

Besonders belastend sei der vergangene Hitzesommer etwa für Pflegebedürftige in Spitälern und Heimen gewesen, die oftmals "in völlig überhitzten Zimmern ausharren" müssten, zeigen sich die Grünen in ihrem Dringlichen Antrag alarmiert. Das gleiche gelte für die Situation in Kindergärten oder Schulen und für Menschen die bei "Wüstenhitze" schwere Arbeit leisten müssten. Die "verheerenden Folgen" der Hitze würden sich auch in einem Rekordhoch von hitzebedingten Todesfällen, landwirtschaftlichen Dürre-, Hagel- und Sturmschäden, niedrigen Wasserpegeln und einem hohen Anstieg an Waldbränden zeigen.

Konkret fordert Leonore Gewessler in ihrem Antrag deshalb insbesondere den Bundeskanzler auf, "die Lehren aus den Ereignissen des Sommers 2026 zu ziehen und umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor extremer Hitze sowie zum Klimaschutz zu erarbeiten". Im Gegensatz zum bisherigen "Zögern und Zaudern" der Bundesregierung muss laut Gewessler jetzt mit den Vorbereitungen für den nächsten Sommer begonnen werden. So gehe es darum, Klima- und Naturschutz "konsequent voranzutreiben", insbesondere durch ein wirksames und verbindliches Klimaschutzgesetz, einen Ausstiegsplan aus fossilen Energien und durch mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien und Speicher. Zudem brauche es den Abbau klimaschädlicher Subventionen, die Renaturierung heimischer Flüsse und Moore sowie die Begrenzung des Bodenverbrauchs auf maximal 2,5 Hektar pro Tag.

Handlungsbedarf sieht die Fraktionsvorsitzende der Grünen auch in Bezug auf die extreme Trockenheit und Dürre. Hier bedürfe es struktureller Antworten, etwa durch den Ausbau der Nutz- und Regenwassernutzung, durch die Umsetzung eines transparenten Wasserentnahmeregisters und eines engmaschigen Grundwasser- und Oberflächenwassermonitorings sowie durch eine zielgerichtetere Nutzung von Agrarförderungen für Klimawandelanpassung. Um den Hitzeschutz und die Anpassung gezielt zu stärken, spricht sich die Oppositionspartei zudem für eine Klimatisierungs- und Hitzeschutzoffensive in Schulen, Kindergärten, Spitälern und Pflegeheimen, für ein "klimafittes Wohn- und Mietrecht", einen wirksamen Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für finanzielle Mittel für Gemeinden für Anpassungsmaßnahmen aus.

Pröll: "Brauchen Klimaschutz mit Hausverstand"

Obwohl der Klimawandel Realität sei und die Bundesregierung entsprechend handle, dürften Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung "nicht gegeneinander ausgespielt werden", antwortete Staatssekretär Alexander Pröll der Kritik der Grünen. Es gehe um "Klimaschutz mit Hausverstand" mit mach- und leistbaren Zielen für die Bevölkerung und die Unternehmen. Pröll sprach von einem "vernünftigen Mittelweg" zwischen ambitioniertem Klimaschutz und technisch sowie wirtschaftlicher Machbarkeit. Grundsätzlich müsse man in Sachen Klimapolitik wieder stärker vom Ziel zum Weg dorthin kommen, der Innovationen auslöse und Investitionen anziehe, so Pröll.

Was das Klimaschutzgesetz betrifft, wird die Bundesregierung laut dem Staatssekretär einen Entwurf in Begutachtung schicken, der für Planungssicherheit sorgt und klare Zuständigkeiten definiert. Zudem soll eine Standortklausel greifen, wenn sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft massiv verändern. Zum vergangenen Hitzesommer verwies Pröll auf das von der Regierung geschnürte Hitzeschutzpaket, das es Mietenden sowie Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern erleichtere, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Auch die von der Dürre betroffene Landwirtschaft habe man mit einem Hilfspaket in der Höhe von 240 Mio. Ꞓ, das nicht zurückbezahlt werden müsse, nicht im Stich gelassen. Zudem sei das Vorantreiben der Energiewende nicht nur eine Frage des Klimaschutzes. Hier gehe es auch um die Sicherheit, Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, betonte Pröll. (Fortsetzung Nationalrat) med

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