Greenpeace zum Klima-Nationalrat: Bundesregierung muss Schockstarre bei Klimaschutz beenden

Anlässlich des von den Grünen einberufenen Klima-Nationalrats fordert Greenpeace ein entschiedenes Anpacken in der österreichischen Klimapolitik. Angesichts von Rekordhitze, Trockenheit und rasanter Gletscherschmelze muss die Bundesregierung aus ihrer Schockstarre erwachen und den Ausstieg aus fossilen Energien konsequent vorantreiben. Statt echte Maßnahmen wie ein ambitioniertes Klimagesetz, volle Fördertöpfe für Sanierungen oder Mietrechtsreformen treibt die Regierung lieber teure Scheinlösungen wie CCS voran. Klimaminister Norbert Totschnig muss beim Klimaschutz das Wohl aller Österreicher:innen im Blick behalten, statt nur im Interesse von Wirtschaftsvertreter:innen wie der WKO und IV zu handeln, so die Umweltschutzorganisation.

Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace Österreich: „Während uns Extremwetter und drastische Preissprünge bei Öl und Gas vor dem nahenden Winter brutal vor Augen führen, wie teuer uns die fossile Abhängigkeit zu stehen kommt, lenkt die Politik mit Scheindebatten ab. Minister Totschnig muss aufhören, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu verschleppen und darf kein Geld beim Umweltschutz kürzen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich aus ihrer Schockstarre erwachen, das Klimaschutzgesetz auf den Tisch legen und den Weg für eine unabhängige, erneuerbare Energiezukunft frei machen.“

Konkret fordert Greenpeace, dass CCS verboten bleibt, da die Technologie klimaschädliche Treibhausgase nicht dauerhaft senkt, sowie unsicher und teuer ist. Zudem muss fehlender Hitzeschutz endlich als Mietminderungsgrund im Mietrecht verankert werden, um wirksame Anreize für thermische Sanierungen zu schaffen. Dadurch kann der Energieverbrauch gesenkt und Treibhausgase nachhaltig reduziert werden.

Inhalte auf einen Blick
Thema / Anlass: Anlässlich des einberufenen Klima-Nationalrats kritisiert Greenpeace die Untätigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz.
Kritik: Die Bundesregierung hat noch immer kein wirksames Klimagesetz vorgelegt und setzt stattdessen auf teure sowie risikoreiche Scheinlösungen wie Carbon Capture and Storage.
Hauptforderung: Greenpeace fordert ein gesetzliches Verbot von CCS, die sofortige Verabschiedung eines ambitionierten Klimagesetzes sowie die Verankerung von fehlendem Hitzeschutz als Mietminderungsgrund.
Adressat: Bundesregierung, Klimaminister Norbert Totschnig, Wirtschaftskammer Österreich und Industriellenvereinigung.
Quelle: Greenpeace Österreich