WKÖ-Danninger zu Klimagesetz: Nationale Übererfüllung der EU-Ziele nicht tragbar

„Wir stehen zu den europäischen Klimazielen 2050. Aber alles, was darüber hinausgeht und unsere Betriebe zusätzlich belastet, ist für die Wirtschaft nicht tragbar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diese Woche die Mitgliedstaaten zu einem Pakt gegen Gold Plating aufgerufen. Ein nationales Klimaziel das über die EU-Ziele hinausgeht, ist genau ein solches Gold Plating. Das muss auch für Österreich gelten. Die Begutachtung muss jetzt genutzt werden, um einen nationalen Alleingang beim Klimagesetz zu verhindern“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die WKÖ lehnt die gesetzliche Festlegung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 weiterhin ab. Ein österreichisches Ziel zehn Jahre vor der EU verkürzt den Zeitraum für die Transformation deutlich und erhöht damit den Investitions- und Kostendruck auf die heimischen Unternehmen.

Transformation in 14 statt 24 Jahren erhöht Kosten
„Unsere Unternehmen sind bereit, die Transformation mitzutragen. Aber es macht einen erheblichen Unterschied, ob die Kosten des Umbaus des Energiesystems über 24 oder über 14 Jahre verteilt werden müssen. Wer den Zeitraum um zehn Jahre verkürzt, treibt die Kosten und schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir nun alle Gesetze und Unternehmensverpflichtungen auf Klimaneutralität 2040 normieren, werden gerade in einer Zeit hoher Energiepreise die Kosten zusätzlich erhöht. Das betrifft nicht zuletzt die aktuell schon sehr hohen Spritpreise“, so Danninger. Zusätzliche Belastungen kommen zur absoluten Unzeit. Die geopolitische Lage treibt die Energie- und Treibstoffpreise bereits massiv nach oben und heizt die Inflation wieder an. „Jetzt zusätzlichen Kostendruck durch einen österreichischen Sonderweg zu erzeugen, wäre die falsche Antwort. Wir müssen Energie wieder zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar machen“, betont Danninger.

Kein zusätzlicher Klimanutzen durch nationalen Alleingang
Wenn Österreich innerhalb des europäischen Klimarahmens seine Ziele übererfüllt, während die europäischen Gesamtziele unverändert bleiben, entsteht dadurch kein zusätzlicher Klimanutzen. Gleichzeitig steigt das Risiko, dass Produktion und Wertschöpfung in Länder mit weniger strengen Vorgaben verlagert werden. „Wenn strengere nationale Vorgaben dazu führen, dass Produktion und CO₂-Ausstoß ins Ausland abwandern, verliert Österreich Wertschöpfung und Arbeitsplätze, ohne dass dem Klima geholfen ist. Klimaschutz funktioniert nur mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft“, so Danninger abschließend. (PWK454/NIS)