WKÖ unterstützt Initiative für weniger EU-Bürokratie

Die von Europaministerin Claudia Bauer initiierte und gemeinsam mit mehreren EU-Mitgliedsländern vorgelegte Initiative zur Vereinfachung von EU-Vorschriften ist aus Sicht der WKÖ dringend notwendig. „Der Vorstoß ist ein wichtiges Signal. Jetzt müssen die angekündigten Vereinfachungen auch bei den Unternehmen ankommen. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch immer neue Berichtspflichten und Dokumentationsanforderungen, sondern durch Innovation, Investitionen und unternehmerische Freiheit“, betont WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger.

„Simplicity by Design“ muss zum Grundsatz werden

Umso wichtiger ist der in der Initiative verankerte notwendige strukturelle Ansatz „Simplicity by Design“. Neue EU-Regeln müssen von Beginn an einfach, verhältnismäßig und in der betrieblichen Praxis umsetzbar sein. Gleichzeitig braucht es regulatorische Zurückhaltung und eine konsequente Überprüfung bestehender Vorschriften, bevor neue Regelungen geschaffen werden. Auch „Think Small First“ muss bei der europäischen Gesetzgebung tatsächlich gelebt werden.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen müssen erhebliche Ressourcen für Melde-, Dokumentations- und Berichtspflichten aufwenden, die dann für Innovation, Digitalisierung und Wachstum fehlen. Die WKÖ bringt daher laufend konkrete Vorschläge ein, wie Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet werden können. „Unser Ziel lautet: weniger Berichtspflichten, keine nationalen Zusatzbelastungen durch Gold Plating und einfachere, digitale Verfahren. Europa muss nicht alles neu regeln, sondern bestehende Regeln einfacher und praktikabler machen“, betont Danninger.

Aktuelle EU-Regeln zeigen Handlungsbedarf

Wie dringend das ist, zeigen die EU-Verpackungsverordnung, die Entgelttransparenz-Richtlinie und neue Ökodesign-Vorgaben. Die politischen Ziele dieser Regelungen sind nachvollziehbar, in der praktischen Umsetzung verursachen sie aber unverhältnismäßigen Aufwand und neue Hürden für Unternehmen.

Bei der Verpackungsverordnung können etwa unterschiedliche Registrierungs- und Meldepflichten in den Mitgliedstaaten gerade für kleinere Unternehmen den grenzüberschreitenden Vertrieb massiv erschweren. Die WKÖ setzt sich deshalb für praxistaugliche Lösungen wie ein einheitliches europäisches Melderegister nach dem One-Stop-Shop-Prinzip ein.

„Gut gemeinte Regeln dürfen nicht zu neuen Binnenmarktbarrieren werden. Gerade für KMU entscheidet der administrative Aufwand mit darüber, ob sie einen europäischen Markt überhaupt bedienen können“, erklärt Danninger.

„Europa braucht weniger, dafür einfachere und praxistauglichere Regeln. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Die WKÖ wird weiter konkrete Vorschläge aus der betrieblichen Praxis einbringen und auf spürbare Entlastungen drängen“, so Danninger abschließend.

Die WKÖ hat konkrete Vorschläge zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands für 70 EU-Rechtsakte in verschiedenen Politikbereichen vorgelegt: https://www.wko.at/oe/news/eu-buerokratie-wettbewerbsfaehigkeit (PWK458)