FPÖ–Kolm zu 80 Jahre Sozialpartnerschaft: „Selbstbetrug und Eigenlob, während die Wirtschaft auf Talfahrt ist“

Beim Festakt „Zukunft gemeinsam gestalten“ inszenierten sich vor wenigen Tagen WKÖ, ÖGB, ÖVP, SPÖ und WIFO als geschlossene Wertegemeinschaft. FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm sezierte Aussagen des Panels „Industriestrategie und Energiepolitik“ und fand darin die Gebrauchsanleitung zur Privilegienabsicherung. Zum achtzigjährigen Bestehen der Sozialpartnerschaft traten Martha Schultz (WKÖ), Wolfgang Katzian (ÖGB), ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke und WIFO-Chef Gabriel Felbermayr gemeinsam vors Publikum. „Dass sich die Herrschaften ausgerechnet jetzt selbst feiern und auf der Bühne die Hände halten, ist unaufgeforderte Selbstbeweihräucherung zur absoluten Unzeit: Die Privatwirtschaft lässt massiv nach, die Staatsquote am BIP ist mehr als ungesund“, so Kolm. Auffällig: Obwohl über Industrie gesprochen wurde, fehlte die Industriellenvereinigung. „Es ist klar, warum: Die IV vertritt wohl tatsächlich die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber dieser Regierung. Das ist offenbar nicht ,sozialpartnerschaftlich‘ genug. Wer sich wirklich für die Unternehmen einsetzt, ist Klassenfeind. Wer brav mitspielt, darf sich gemütlich am Podium beweihräuchern.“

Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin an die WKÖ-Präsidentin: „Frau Präsidentin Schultz, Sie haben erkannt, dass die Betriebe vor zu hohen Kosten stehen. Aber da stoppen Sie bereits. Denn gerade die Sozialpartnerschaft ist so ein Kostenfaktor, der der Wirtschaft zusetzt. Jeder Unternehmer und jeder Arbeitnehmer finanziert die Sozialpartnerschaft mit WKO- und AK-Zwangsbeiträgen mit, ob er will oder nicht. Und da sagen Sie, es brauche mehr Sozialpartnerschaft, weil die Betriebe mit steigenden Kosten kämpfen.“

Den Tenor der Veranstaltung, die Sozialpartnerschaft sei „ein entscheidender Erfolgsfaktor“ und „ein verlässliches Fundament für Stabilität, Beschäftigung und Wohlstand“, ließ Kolm nicht gelten: „Erfolgsfaktor, wofür genau? Dass die Regierung ihre sogenannte ,Industriestrategie‘ geräuschlos durchbekommt? Dann sind WKO und AK nur Erfüllungsgehilfen der Regierung.“ Und weiter: „Wenn die Sozialpartner von ,Stabilität‘ reden, bedeutet das in der realen Welt Stillstand. Die Sozialpartnerschaft ist in Wahrheit der Erzfeind jeder echten Struktur- und Standortreform. Diese ,gestalterische Kraft‘, für die man sich selbst hält – wo war die denn bei der längst überfälligen Neukodifizierung der Gewerbeordnung?“

Den „großen Selbstbetrug“ machte Kolm beim Begriff Vollbeschäftigung fest: „Die schwarz-roten Besitzstandswahrer schreiben der Sozialpartnerschaft üblicherweise zu, dass sie das Wirtschaftswunder der 1960er-Jahre vollbracht habe. Dann frage ich mich in Zeiten wie diesen: Wann gedenkt die Sozialpartnerschaft endlich das nächste ‚Wirtschaftswunder‘ zu zaubern? Trotz achtzig Jahren Sozialpartnerschaft stecken wir heute in der längsten Rezession der Zweiten Republik. Über 376.000 Menschen sind arbeitslos, Tendenz seit April 2023 ununterbrochen steigend. Warum schreitet die verfassungsrechtlich abgesicherte Sozialpartnerschaft nicht längst zur Tat und beschert uns Vollbeschäftigung samt kräftigem Wirtschaftswachstum? Die Antwort ist: weil sie eben kein ‚entscheidender Erfolgsfaktor‘ für ‚Beschäftigung und Wohlstand‘ ist – sie ist in Wahrheit ein Teil unseres Strukturproblems, das die heimische Wirtschaft schwächt.“

Kolms Fazit fiel nüchtern aus: „Die nostalgischen Sozialpartner lenken mit ihrem Eigenlob davon ab, dass sie keinen echten Mehrwert bieten und keines der heutigen Strukturprobleme lösen können. Im Gegenteil: Sie machen nach achtzig Jahren den Eindruck eines Modernisierungsverlierers – ein antiquierter Fremdkörper in einer veränderten Welt, der jede Veränderung blockiert und teuren Stillstand verursacht. Eigenlob stinkt. Eine echte Strukturreform wird man daran erkennen, dass die Sozialpartnerschaft dagegen ist“, so NAbg. Dr. Barbara Kolm abschließend.