SPÖ-Herr zum UVP-Gesetz: „Mehr erneuerbare Energie und strenge Prüfung für Rechenzentren“

Die Bundesregierung hat heute das neue UVP-Gesetz vorgestellt. Industrie-, Energie- und Infrastrukturprojekte können dadurch schneller genehmigt werden. Größere Rechenzentren müssen künftig auf ihre Umweltauswirkung geprüft werden – ein Verhandlungserfolg der SPÖ, wie SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr betont: „Das UVP-Gesetz kommt endlich im Jahr 2026 an. Wir beschleunigen den Bau von erneuerbaren Kraftwerken und unterziehen Rechenzentren ab einer bestimmten Größe einer genauen Prüfung. Beim Bau solcher Rechenzentren muss auf Mensch und Natur Rücksicht genommen werden.“ ****

Rechenzentren mit einer Anschlussleistung von 100 Megawatt und mehr müssen künftig genau geprüft werden. In besonders schutzwürdigen Gebieten sinkt die Grenze auf 50 Megawatt. Rechenleistung sei für Wirtschaft, Forschung und Digitalisierung wichtig, betont die Abgeordnete. „Es kann aber nicht sein, dass kleine Windkraftprojekte streng geprüft werden, riesige Server-Hallen auf der grünen Wiese aber nicht. Damit räumen wir jetzt auf“, so Herr.

Das Gesetz ist nun in Begutachtung. Danach soll es im Parlament beschlossen werden. Neben fairen Verfahren für Rechenzentren beschreibt Herr das Ziel des Gesetzes so: „Wir wollen unabhängiger werden von Öl und Gas und unser Geld bei uns daheim investieren. Mit dem neuen Gesetz können Windräder und andere erneuerbare Kraftwerke schneller gebaut werden. Mehr Energie ‚Made in Austria‘ macht uns sicherer vor Krisen, stärkt unsere Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze!“ (Schluss) mf/ff