Neuauflage der Spritpreisbremse: IV warnt erneut vor staatlichen Preiseingriffen

Die Industriellenvereinigung (IV) sieht die Neuauflage der Spritpreisbremse kritisch. Dass die Bundesregierung auf die gestiegenen Preise reagiert, ist hinsichtlich der Auswirkungen auf die Inflation zwar nachvollziehbar, die IV lehnt aber insbesondere ab, dass wieder in die Margen der Unternehmen künstlich eingegriffen wird. Margen richten sich nach Angebot und Nachfrage, und ein staatlicher Eingriff widerspricht marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Gerade jetzt, da Lieferketten unter Druck stehen und Importe knapper werden, ist das besonders riskant.

Die Senkung der Mineralölsteuer ist daher grundsätzlich der besser geeignete Ansatz, jedoch müssen auch hier steuerliche Entlastungen gezielt und nachvollziehbar sein und dürfen nicht zur Dauerlösung werden. Die Umsetzung muss insgesamt budgetneutral und verhältnismäßig sein. Kurzfristige Entlastung darf nicht zulasten von Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und Versorgungssicherheit gehen.