Schwarz/Hammer zu Spritpreisbremse: Regierung greift erst ein, wenn es gar nicht mehr anders geht

„Niemand versteht, warum die Regierung die Margenbegrenzung über den Sommer ausgesetzt und die Öl-Multis damit derart geschont hat, während die Menschen an der Zapfsäule immer weiter draufzahlen mussten. Jetzt, wo die Preise wieder steigen, greift sie erst ein, wenn es gar nicht mehr anders geht. Die Margen wieder zu begrenzen, ist richtig und wichtig – aber die Regierung hätte es gar nicht erst so weit kommen lassen dürfen“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, zur heute angekündigten Spritpreisbremse.

„Jeder Cent, um den die Regierung die Margen der Ölkonzerne schon im Sommer hätte begrenzen können, wäre eine Entlastung für die Menschen gewesen. Stattdessen hat sie dieses Geld bei den Konzernen liegen lassen, während die Menschen immer weiter und weiter draufgezahlt haben", kritisiert Schwarz und betont: „Entscheidend ist nun, dass diese Entlastung jetzt endlich auch bei den Menschen ankommt und die Ölkonzerne sie nicht durch höhere Preise wieder zunichtemachen.“

„Die Regierung handelt erst, wenn die Preise bereits durch die Decke gehen. Solange Österreich von Öl und Gas abhängig bleibt, kann der nächste Preisschock jederzeit kommen. Eine Spritpreisbremse dämpft die Folgen für zwei Monate – echte Sicherheit schafft nur der Ausstieg aus fossiler Energie“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen.

„Und genau diesen Ausstieg bremst die Regierung selbst aus: Für den Heizkesseltausch gibt es bis Jahresende keinen Cent Förderung. Und auch gesetzliche Maßnahmen für den Ausstieg aus Öl und Gas fehlen noch immer. Während wieder mehr Öl- und Gasheizungen eingebaut werden, lässt die Regierung die Menschen beim Umstieg allein. Das ist energiepolitisch absurd. Wer den Umstieg erschwert, liefert die Menschen den nächsten Ölpreissprüngen aus. Die Rechnung dafür zahlen die Haushalte – und das Klima gleich mit“, so Hammer.