FPÖ – Spalt: „Regierung rettet Weltmeere, während unsere Bauern ums Überleben kämpfen!“

In der heutigen Nationalratssitzung stand auch das internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe auf der Tagesordnung. Für FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt offenbarte diese Debatte einmal mehr die völlig verfehlte Prioritätensetzung der politischen Verantwortlichen. Obwohl Österreich ein Binnenland sei, beschäftige sich das Parlament wiederholt mit Abkommen zur Hochsee, während die existenziellen Nöte der eigenen Bevölkerung ignoriert würden. Die wahren Probleme des Landes hätten sich laut Spalt zeitgleich direkt vor den Türen des Parlaments abgespielt.

Der freiheitliche Abgeordnete wies in seiner Rede auf die heutige Kundgebung der heimischen Landwirte hin und fand dafür deutliche Worte: „Wir sitzen hier im österreichischen Nationalrat und diskutieren über ein Weltmeer-Abkommen, und draußen vor dem Parlament demonstrieren die Bauern, die unsere Lebensmittel produzieren. Sie wissen nicht mehr, wie sie Diesel, Lohnkosten oder ihre Betriebskosten bezahlen sollen. Und die Regierung sitzt hier drinnen und diskutiert über ein Hochsee-Abkommen. Na gratuliere!“

Besonders scharf kritisierte Spalt die generelle Arbeitsweise im zuständigen Parlamentsausschuss. Es scheine mittlerweile so, als würden Themen umso schneller durchgewunken, je weiter sie von Österreich entfernt seien. „Wenn es um heimische Probleme geht, heißt es vertagen, prüfen, evaluieren. Wenn es um die Weltmeere geht, geht es plötzlich so schnell“, so Spalt, der die Regierungsraktionen dazu aufforderte, auch nur ein einziges konkretes Beispiel aus den letzten eineinhalb Jahren zu nennen, bei dem der Umweltausschuss der heimischen Umwelt, der Landwirtschaft oder den Bauern tatsächlich eine Entlastung gebracht habe. Ein solches Beispiel werde man schlichtweg nicht finden, zeigte sich Spalt überzeugt.

Abschließend forderte Spalt eine sofortige Rückkehr zur Realpolitik im Interesse der österreichischen Bevölkerung, da die Priorität im Umweltbereich derzeit überall auf der Welt liege, nur nicht im Inland: „Ein bisschen weniger Symbolpolitik auf den Weltmeeren und ein bisschen mehr konkrete Politik für Österreich würde dem Umweltausschuss, diesem Plenum und auch unserer Umwelt in Österreich gut tun!“