FPÖ für konsequente Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie Stopp der "Rückkehrprämien"

Die Forderungen nach konsequenten Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie nach einem Stopp der Prämienzahlungen für illegale Migrantinnen und Migranten ohne Asylgrund standen im Mittelpunkt von zwei freiheitlichen Initiativen, die heute im Nationalrat keine Mehrheit fanden.

FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann plädierte für einen "längst überfälligen Systemwechsel" in der Asyl- und Migrationspolitik, da bisher fast keine Straftäter aus Syrien oder Afghanistan, die überproportional in der Kriminalstatistik vertreten seien, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt worden seien. Generell müssten alle illegal aufhältigen Migrantinnen und Migranten abgeschoben werden. Außerdem sollten an diese Personen keine "Rückkehrprämien" mehr ausbezahlt werden, sondern stattdessen deren Sozialleistungen gestrichen werden.

Schließlich entzündete sich eine heftige Asyl- und Migrationsdebatte zwischen den einzelnen Fraktionen. So sorgten auch die Verwendungen des Begriffs "Remigration" durch drei FPÖ-Abgeordnete für mehrere Ordnungsrufe durch Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner und Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures.

FPÖ: Massiver Schaden durch "unkontrollierte und illegale Massenzuwanderung"

Vor allem in den letzten zehn Jahren habe es eine "unkontrollierte und illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls" gegeben, die Österreich auf allen Ebenen massiv geschadet habe, beklagte Gernot Darmann (FPÖ). Seine primäre Kritik richtete sich insbesondere an den Innenminister, der es seiner Meinung nach "sträflichst unterlassen" habe, für die Sicherheit im Land zu sorgen. Noch immer würden mehr Personen aus Ländern wie Afghanistan oder Syrien neu aufgenommen als abgeschoben. Er forderte daher Gerhard Karner auf, die "Remigration", also das Gegenteil von Migration, voranzutreiben.

Da Asyl zudem immer ein Schutz auf Zeit sei, könne daraus nicht ein automatischer Freibrief für einen Daueraufenthalt in Österreich abgeleitet werden, schloss sich Reinhold Maier (FPÖ) an. Migrantinnen und Migranten, die Straftaten begehen, hätten ohnehin jegliches Bleiberecht verwirkt. Dennoch seien nach Syrien erst 14 Personen abgeschoben worden und nach Afghanistan null, zeigte Maier auf. Überdies sei es beschämend, dass Rückkehrprämien in der Höhe von bis zu 3.000 Ꞓ ausbezahlt würden, während bei den Polizistinnen und Polizisten der Sparstift angesetzt werde.

Von Jänner 2015 bis August 2025 hätten 126.000 Personen alleine aus Syrien und fast 100.000 aus Afghanistan einen Asylantrag in Österreich gestellt, zeigte Markus Leinfellner (FPÖ) auf. Und dies würde sich auch deutlich in der Kriminalstatistik niederschlagen. So hätte sich etwa in den letzten fünf Jahren die Zahl der syrischen Tatverdächtigen unter 14 Jahren verzehnfacht. Die Realität sehe also ganz anders aus, als die Regierung der Bevölkerung weismachen wolle.

Regierungsfraktionen weisen auf steigende Zahl an Rückführungen hin

Lukas Brandweiner (ÖVP) wies auf eine kontinuierlich steigende Zahl an Rückführungen hin. Allein von Jänner bis Juli 2026 hätten über 8.850 Menschen das Land verlassen müssen. Österreich habe zudem als erster europäischer Staat Abschiebungen nach Syrien durchgeführt. Mit einem finanziellen Anreiz seien diese natürlich einfacher, schneller und für den Steuerzahler letztlich günstiger umsetzbar. Während die FPÖ von Rückführungen nur rede, setze sie Innenminister Karner konsequent um, unterstrich Brandweiner. Dazu passe auch, dass der frühere Innenminister Herbert Kickl während seiner Amtszeit kein einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen habe.

Fakten müssten Fakten bleiben, auch wenn es manchen Parteien nicht in ihre politischen Erzählungen passe, urgierte Ernst Gödl (ÖVP). So habe man es derzeit tatsächlich mit einer "Minus-Zuwanderung" zu tun. Die Asylzahlen seien so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. Auch Andreas Minnich (ÖVP) wehrte sich gegen den Vorwurf der Freiheitlichen, dass die Regierung untätig zusehen würde. Die Bundesregierung habe sich in ihrem Programm klar dafür ausgesprochen, gegen illegale Migration und Asylmissbrauch vorzugehen. Beleg dafür sei unter anderem, dass der Familienzuzug fast zum Erliegen gekommen sei. In Hinkunft sollen zudem straffällige Personen bereits nach Absolvierung der Mindesthaft abgeschoben werden können.

Maximilian Köllner (SPÖ) räumte ein, dass angesichts der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen seit 2015 das "Dublin-System" nicht mehr funktioniert habe. Ferner sei er der Meinung, dass alle ausländischen Straftäterinnen und Straftäter konsequent abgeschoben werden müssten, sofern es rechtlich möglich sei. Um weitere Fortschritte zu erreichen, sei daher die Novellierung des Strafvollzugsgesetzes geplant. Auch auf europäischer Ebene soll die Einrichtung von Rückkehrzentren in sicheren Drittstaaten forciert werden. Man müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass Syrien und Afghanistan nach wie vor keine sicheren Herkunftsstaaten seien. Für Angehörige dieser beiden Staaten müssten daher Einzelfallprüfungen vorgenommen werden, informierte Petra Tanzler (SPÖ). Österreich setze sich aber seit Jahren dafür ein, dass rechtsstaatliche Rückführungen in Krisenländer leichter möglich sein sollen, erinnerte Robert Laimer (SPÖ).

Die Regierung stehe für schnelle und konsequente Rückführungen von all jenen Personen ein, die in Österreich kein Bleiberecht haben, unterstrich Sophie Marie Wotschke (NEOS). Klar sei auch, dass man in Österreich "keinen Zuzug in die Sozialsysteme" brauche. Deshalb sollten aus ihrer Sicht auch die richtigen Anreize gesetzt werden, damit Asylwerberinnen und Asylwerber so bald wie möglich eine Beschäftigung aufnehmen. Wotschke plädierte daher dafür, bestehende bürokratische Hindernisse zu beseitigen, um Integration durch Arbeit zu ermöglichen.

Dieser Analyse schloss sich auch Agnes Sirkka Prammer (Grüne) an. Der freiheitliche Antrag löse aber gar nichts, sondern trage nur zu einer weiteren Polarisierung bei. Den Grünen gehe es vor allem darum, dass sowohl die völkerrechtlichen Verpflichtungen als auch die Menschenrechte beachtet und eingehalten werden.

Yannick Shetty (NEOS) ging schließlich noch auf ein Instagram-Posting eines Tiroler FPÖ-Politikers ein, in dem Vornamen von 25 Schülerinnen und Schülern - von Leon, Mustafa, Jamal bis Isabella - aufgelistet worden seien. Auch wenn man die soziale Durchmischung an heimischen Schulen durchaus kritisieren könne, so frage er sich, "wie krank man im Kopf sein müsse", um dabei an die "Massendeportation von österreichischen Schülerinnen und Schülern zu denken". Und ab wann sei ein Name "österreichisch und reinrassig genug"? (Fortsetzung Nationalrat) sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.