FPÖ – Schuh: „Akku-Brandgefahr stoppen – aber ohne neues Bürokratiemonster!“

Angesichts der zunehmenden Brandgefahr durch unsachgemäß entsorgte Lithium-Ionen-Akkus warnte heute der stellvertretende FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Mag. Harald Schuh im Nationalrat vor den Plänen der Bundesregierung. Diese will auf eine langwierige, EU-weite Lösung warten und ein neues, aufwändiges Pfandsystem einführen. Für die Freiheitlichen sei dies der völlig falsche Weg, der die akute Gefahr ignoriere und die Bürger sowie die Wirtschaft mit neuer Bürokratie belaste.

Schuh erteilte einem weiteren, komplizierten Pfandsystem eine klare Absage. Die Erfahrungen mit dem Dosen- und Flaschenpfand hätten gezeigt, welch enormer Aufwand dahinterstecke. „Wir wollen kein weiteres aufwändiges Pfandsystem. Wir haben beim Pfand für Alu-Dosen und PET-Flaschen gerade gesehen, welcher organisatorische und auch finanzielle Aufwand mit solchem System verbunden sein kann. Eine neuerliche bürokratische Belastung, diesmal für Batterien, ist ausdrücklich nicht unser Ziel“, so Schuh, der stattdessen forderte: „Wir wollen einfache Rückgabemöglichkeiten und funktionierende Sammelsysteme statt eines neuen, komplizierten Pfandsystems.“

Abschließend brachte Schuh einen eigenen Entschließungsantrag ein, der ein freiheitliches Maßnahmenpaket zur sicheren Sammlung und Entsorgung von Akkus in Österreich vorsieht. Das Ziel der FPÖ sei klar: „Mehr Sicherheit, aber ohne neue Bürokratie und ohne unnötiges Warten auf eine europäische Lösung.“