Sitzung NÖ Landtages

Abgeordneter Richard Hogl (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Pflanzenschutzmittelgesetz (NÖ PSMG) und das NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 (NÖ GVG 2007) geändert werden.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) sprach zu den Änderungen betreffend NÖ Pflanzenschutzmittelgesetz und NÖ Grundverkehrsgesetz. Damit würden in erster Linie bestehende Regelungen angepasst und Verwaltungsabläufe vereinfacht. Gerade im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln brauche es Fachwissen und qualitativ höchstwertige Ausbildung. Es gehe um Verantwortung gegenüber den Anwenderinnen und Anwendern, den Konsumentinnen und Konsumenten und gegenüber der Umwelt. Es brauche weniger starre Vergaben und klare Standards für den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln. Damit könnten Menschen und Betriebe von unnötigen Hürden entlastet und gleichzeitig der notwendige Schutz gewährleistet werden.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte, mit der vorliegenden Novelle würden das Pflanzenschutzmittelgesetz und das NÖ Grundverkehrsgesetz an aktuelle Erfordernisse angepasst und die bestehenden Bestimmungen an europäische Vorgaben angeglichen. Dabei gehe es auch um die elektronische Anwendung und Aufzeichnung von Pflanzenschutzmitteln. Aufgrund der europäischen Vorgaben seien die Bäuerinnen und Bauern mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand konfrontiert. Diese strengen EU-Regelungen müssten jedoch auch für Importe gelten, denn die heimischen Bäuerinnen und Bauern bräuchten Wettbewerbsgleichheit. Es brauche keine zusätzlichen bürokratischen Hürden für die Landwirtschaft. Einschlägige Ausbildungen könnten künftig leichter anerkannt werden. Insgesamt brauche es bessere Rahmenbedingungen für die Landwirtinnen und Landwirte, die dafür sorgten, dass hochwertige Lebensmittel erzeugt werden.

Abgeordneter Franz Mold (VP) führte aus, bei den vorliegenden Novellen gehe es darum, das Landesrecht an die europäischen Vorgaben anzupassen. Die Gefahrenkennzeichnung sei verändert worden, bestimmte Pflanzenschutzmittel dürften nur in Metallcontainern gelagert werden. Weitere Punkte beträfen die Ausbildung bzw. Ausstellung für Sachkundeausweise sowie die Dokumentation bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Diese müsse künftig auch in elektronischer Form erfolgen. Das bedeute eine organisatorische, finanzielle und technische Herausforderung für die Betriebe. Die verpflichtende elektronische Umstellung werde – wie auch von der EU vorgegeben – verschoben. Ab 1. Jänner 2027 beginne die verpflichtende elektronische Aufzeichnung. Dieses Zeitfenster könne zur Vorbereitung genutzt werden und solle von den Landwirtinnen und Landwirten nicht als Aufschub verstanden werden. Bei der Novelle zum NÖ Grundverkehrsgesetz komme es zu einer Verwaltungsvereinfachung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete MMst. Doris Schmidl (VP) referierte zu einem Bericht betreffend

A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht);

B: Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte zum Grünen Bericht aus, dieser zeichne das Bild eines guten Produktionsjahres. Gleichzeitig seien viele wichtige Betriebsmittel teurer geworden. Ein Viertel der ausgewerteten Betriebe habe mit negativen land- und forstwirtschaftlichen Einkünften gearbeitet. Die Bäuerinnen und Bauern seien Unternehmerinnen und Unternehmer, beschäftigten Menschen und müssten Entscheidungen mit einer Perspektive über Jahrzehnte treffen. Im Gemüsebau seien Notfallzulassungen bei Pflanzenschutzmitteln notwendig, weil plötzlich neue Krankheitsbilder auftreten könnten. Wenn eine Produktion dauerhaft nicht wirtschaftlich sei, finde sie irgendwann an einem anderen Ort statt. Die soziale Situation der Bäuerinnen und Bauern sei schwierig. Wer über Jahrzehnte einen Betrieb führe, investiere Kapital und Arbeitskraft, teilweise von der gesamten Familie. Arbeitssicherheit solle nicht als zusätzliche Bürokratie verstanden werden. Die Landwirtschaft leiste unglaublich viel, die Betriebe produzierten und übernähmen Risiken. Dafür brauche es bessere Rahmenbedingungen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) hob hervor, Landwirtschaft betreffe alle Menschen. Die Landwirtinnen und Landwirte produzierten die Lebensmittel, die benötigt würden. Der Bericht stamme aus dem Jahr 2025 und sei daher teilweise bereits überholt. Manche Ergebnisse seien zudem verzerrt, weil das Agrana-Werk mittlerweile geschlossen sei. Das Jahr 2025 sei besser gewesen als das bisherige Jahr 2026. Betriebe, die ökologisch wirtschafteten, seien besser durch die aktuelle Klimakrise gekommen und klimafitter aufgestellt. Eine naturnahe und umweltbewusste Bewirtschaftung sei sowohl für die Konsumentinnen und Konsumenten als auch für die Landwirtschaft ein Vorteil. Für das Wassermanagement und für Rückhaltebecken sei bisher sehr wenig ausgegeben worden. Positiv sei, dass es zahlreiche Bodenschutzmaßnahmen gebe. Feuchtbiotope würden dazu beitragen, dass das Wasser in der Region bleibe. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur für die Landwirtschaft seien im Jahr 2025 rund 16,4 Millionen Euro ausgegeben worden. Das Wasser müsse in den Regionen gehalten werden, am Ende sei dies eine Win-win-Situation für den Hochwasserschutz. Die Grünen würden dem Bericht keine Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) meinte, der Grüne Bericht zeige sehr deutlich, wie sich die Land- und Forstwirtschaft entwickelt habe. Es gebe eine höhere Produktion und teilweise auch höhere Gewinne. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft führe zu einem Rückgang der Zahl der Landwirtinnen und Landwirte in Niederösterreich, gleichzeitig steige die Betriebsgröße. Es stelle sich daher die Frage, wie kleinere Familienbetriebe erhalten bleiben könnten. Positiv sei, dass bereits mehr als 23 Prozent der Betriebe in Niederösterreich Biobetriebe seien. Auch die Ernte sei 2025 um elf Prozent gestiegen, insbesondere bei Obst und Wein seien die Zahlen positiv. Die Bäuerinnen und Bauern seien für die Versorgungssicherheit von großer Bedeutung, weit über Niederösterreich hinaus. Heuer sei zudem ein höherer Bewässerungsbedarf deutlich geworden, auch aufgrund des Klimawandels. Es brauche neben kurzfristiger Hilfe für die betroffenen Betriebe auch nachhaltige und langfristige Antworten auf die Folgen des Klimawandels. Dabei gelte es laut Bierbach Brücken zu bauen – zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, zwischen wirtschaftlicher Perspektive und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu gehöre auch, der Natur mehr Raum zu geben, etwa durch Renaturierung.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) betonte, dass die Bauern investieren, produzieren, das Land ernähren, sich aber immer öfter die Frage stellen würden, ob ihr Beruf überhaupt noch Zukunft habe. Er zählte auf, dass es 1999 noch 51.000 landwirtschaftliche Betriebe gab, 2023 nur mehr 26.981. Von einem kleinen Strukturwandel könne laut Schnabel nicht mehr die Rede sein, die Kosten würden steigen, die Erlöse aber nicht nachziehen. Die horrenden Treibstoffkosten seien für den Abgeordneten der endgültige Todesstoß für die Land- und Forstwirte. Dazu komme noch die EU-verordnete Bürokratie. Die Bauern sollen Unternehmer, Tierhalter, Lebensmittelproduzent, Landschaftspfleger und gleichzeitig Verwaltungsbeamte des eigenen Hofs sein. In verantwortungsvoller Landwirtschaftspolitik müsse man es sagen, wenn die Zeiten schwierig sind und man müsse Verantwortung übernehmen, wenn politische Entscheidungen Probleme verursachen, forderte der Abgeordnete. Es brauche Ordnung in der Agrarpolitik, bei den Förderungen und Planungssicherheit.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) erklärte eingangs, dass die niederösterreichische Bevölkerung sehr stolz auf die Landwirtschaft sei und dass sie auch bereit sei, niederösterreichische Waren zu kaufen. Dieses Vertrauen sei eine gute Voraussetzung für das, was die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe produzieren. Hogl berichtete, dass all diese Betriebe zum Großteil von familieneigenen Arbeitskräften getragen würden und so habe die Landwirtschaft auch ein gutes Fundament für die Zukunft. Der Grüne Bericht zeige, dass 2025 ein Jahr mit einer relativ guten Wetterlage war. Trotz steigender Preise habe man gut produziert, weil die Landwirtschaft immer bereit sei, mit den vorhandenen Rahmenbedingungen ihre Leistungen für gute Lebensmittel zu erbringen – für die Bevölkerung und für heimische Versorgungssicherheit. Im heurigen Jahr sei die Lage laut Hogl viel schlechter, man dürfe nicht lange herumdiskutieren, wenn es um Hilfestellungen für Landwirte gehe, forderte der Abgeordnete. Ein zentraler Punkt sei in volatilen Zeiten des Klimawandels ein ordentliches Versicherungssystem. Das Paket, das im Sommer geschnürt wurde, helfe laut Hogl den Landwirten, über die Runden zu kommen und den Betrieb fortzusetzen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) referierte zu einem Bericht betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2025 sowie Äußerung der NÖ Landesregierung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, dass dieser Bericht von Menschen handle, die auf andere angewiesen seien, von Menschen mit Behinderung und von Menschen, die sich selbst nicht wehren könnten. Der Bericht zeige zwei Seiten: Er zeige Einrichtungen, die Großartiges leisten, er zeige aber auch Dinge, die wachrütteln müssen. Der Bericht spreche in diesem Zusammenhang von struktureller Gewalt, so die Abgeordnete. Sie hinterfragte, was mit der Würde der Menschen passiere, wenn für persönliche Bedürfnisse im Alltag keine Zeit bleibe. In einem Pflegeheim gab es nach Gewaltvorfällen ein Gewaltschutzkonzept, das weder das Personal, noch die Leitung kannten, kritisierte Kollermann. Sie folgerte aus dem Bericht, dass ein Gewaltschutzkonzept kein Papier sein dürfe, das irgendwo in der Lade liege, dass gute Betreuung ausreichend Zeit und Personal brauche und dass Selbstbestimmung nicht an der Tür des Pflegeheims oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung ende.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) erwähnte als positives Beispiel im Bericht die Neurodeeskalation in der Kinderpsychiatrie in Tulln. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass man in diesem Bereich ein strukturelles Problem habe. Von den 24 Einrichtungen, die die Kommission in Niederösterreich unangekündigt besucht habe, gelten nur 16 Prozent als sichere Orte, kritisierte der Abgeordnete, die Garantien der Kinderrechte seien laut Volksanwaltschaft nicht vollständig umgesetzt. Er zeigte als Beispiel eine Wohngruppe in Niederösterreich auf, die nicht einmal ein eigenes Dienstzimmer habe. Der Nachtdienst müsse laut Hörlezeder im Wohnzimmer bei den Kindern schlafen. Die zuständigen Landesräte – Eva Prischl, SP im Bereich Kinder- und Jugendhilfe, Anton Kasser im Bereich Kliniken und Martin Antauer im Bereich Grundversorgung – hätten Problemlösungen im Sinne der Kinder, Jugendlichen und Beschäftigten zu verantworten.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) bezeichnete die Volksanwaltschaft als „Menschenrechtshaus der Republik“, deren unabhängige Kontrollen unverzichtbar seien. Die Zahlen im vorliegenden Bericht würden klar zeigen, dass in allen Bereichen und Einrichtungen der Personalmangel das größte Problem bleibe. Damit verbunden seien geringe Personalschlüssel und Dienstpläne am Limit. Das Land Niederösterreich sei aufgefordert, proaktiv dagegenzusteuern, etwa mit fairer Entlohnung oder auch attraktiven Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Wo Personal fehle, leide die Betreuungsfähigkeit und vor allem die Würde der Menschen, betonte sie. Laut vorliegendem Bericht positiv anzumerken sei die Digitalisierung, die bereits einen spürbaren Bürokratieabbau in den Einrichtungen gebracht habe. Technik dürfe aber nicht dazu verleiten, am Ende am Personal zu sparen, so Hahn. Den Bericht müsse man zum Anlass nehmen, um entsprechende Mittel und Rahmenbedingungen bereitzustellen.

Abgeordneter Christian Brenner (FP) sagte, 91 Kontrollen seien durch die Kommissionen durchgeführt worden, davon nur fünf Prozent angekündigt. Das zeige deutlich, dass man hinschaue und sich Problemen nicht verschließe. Der Bericht zeige, dass sich ein Problem durch mehrere Bereiche ziehe, nämlich der Personalmangel. Es brauche künftig ausreichend Personal, funktionierende Strukturen und notwendige Ressourcen – für diese sorge der Gesundheitsplan 2040+, so Brenner. Er sprach zudem davon, was die Kontrollen bereits bewirkt hätten. Etwa habe man bauliche Mängel behoben oder auch Fortbildungen durchgeführt. Der Abgeordnete unterstrich abschließend: kein Gesundheitsplan, kein Pflegekonzept und keine gesetzliche Vorgabe funktioniere ohne jene Menschen, die täglich ihre Arbeit leisten.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) erklärte, die Volksanwaltschaft erfülle mit ihren Kontrollen eine wichtige Aufgabe. Sie mache damit Risiken sichtbar, zeige Verbesserungsbedarf auf. Sie zeige aber auch, wo Einrichtungen bereits gut Arbeit leisten oder wo man noch an Stellschrauben drehen müsse. Der vorliegende Bericht zeige, dass Niederösterreich Empfehlungen aufgreife und bestmöglich umsetze. Dies könne man an konkreten Bespielen herauslesen, nannte er etwa das Thema Schluckstörungen in den Pflege- und Betreuungszentren Scheiblingkirchen, Neunkirchen und Gloggnitz. Auch beim Thema Gewaltprävention habe man in Niederösterreich klare Richtlinien zur Bewältigung und systematischen Erfassung von Aggressionsereignissen, würde der Bericht zeigen. Positiv erfasse dieser zudem die Entlassungsmanagements in den NÖ Kliniken. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie verzeichne man landesweit im Bereich der Neurodeeskalation messbare Erfolge – auch das erwähne der Bericht explizit. Er hob überdies den ad hoc Besuch der europäischen Kommission zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe hervor, der nach vorläufigem Bericht ein besonders gutes Bild der Einrichtungen in Niederösterreich ergeben habe.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Waidhofen/Ybbs, Errichtung einer Augenambulanz und Akutgeriatrie inkl. Remobilisation.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte, beim Ausbau der Akutgeriatrie und Remobilisation sowie dem neuen Fachschwerpunkt Augenheilkunde gehe es nicht um Geld für Beton und Quadratmeter, sondern um die Würde und Selbstständigkeit von Menschen. Gleichzeitig brauche es ausreichend Personal. Die schönsten Räume würden nichts nützen, wenn dort keine Krankenschwestern und Ärzte arbeiten würden. Die Neos würden dem Antrag zustimmen, da es sich um sinnvolle Antworten auf den demografischen Wandel und Maßnahmen im Sinne des Gesundheitsplans 2040 handle.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) erklärte, die Grünen hätten den Gesundheitsplan als Gesamtes abgelehnt, weil sie diese Art der Politik nicht unterstützten. Die Ablehnung des Gesundheitsplans bedeute jedoch nicht, dass sinnvolle Einzelmaßnahmen nicht unterstützt würden. Die Grünen befürworteten daher die Vorhaben am Landesklinikum Waidhofen/Ybbs auch aufgrund der demografischen Veränderungen. Diese würden Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigten zugutekommen. Die Zustimmung dürfe jedoch nicht als Blankoscheck verstanden werden. Gleichzeitig verwies Moser auf die Forderung nach dem Erhalt des Notarztstützpunktes in Waidhofen an der Ybbs.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) kündigte die Zustimmung der SP an. Es handle sich um eine richtige und wichtige Maßnahme, von der die Bevölkerung besonders profitieren werde. Mit der Umsetzung eines weiteren Punktes des Gesundheitsplans 2040+ werde mit diesem Projekt der Pflegeabhängigkeit entgegengewirkt. Die Angebote seien wohnortnah und Operationen leichter planbar. Auch die Augenambulanz stelle eine sinnvolle Investition dar.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) bezeichnete die Vorhaben am Landesklinikum Waidhofen/Ybbs als wichtige Investition in die Zukunft. Der Gesundheitsplan 2040+ sehe vor, wohnortnahe Angebote im Bereich der Akutgeriatrie in allen Regionen anzubieten. Dadurch könnten weitere Mobilitätsverluste verhindert werden. Gerade für ältere Menschen sei es entscheidend, durch eine abgestimmte Behandlung die Selbstständigkeit zu erhalten. Die Alters-Medizin sei ein Zukunftsschwerpunkt und eine inhaltliche wichtige Weiterentwicklung. Gleiches gelte für die Augenheilkunde, wodurch künftig Operationen effizienter abgewickelt werden können.

Abgeordneter Mario Wührer (VP) hielt fest, dass es bei dem vorliegenden Projekt um einen Teil der gesundheitlichen Versorgung Niederösterreichs gehe. Niederösterreich agiere mit Weitblick und klaren Strukturen und setze nun den Gesundheitsplan 2040+ um. Mit der neu ausgestatteten Augenambulanz werde zukünftig die Augenheilkunde neu organisiert. Die vor rund 15 Jahren geschaffene Augenambulanz werde in Waidhofen damit weiter ausgebaut. Die Investitionen in Landesklinikum, Therapiezentrum und PBZ in Waidhofen bezeichnete Wührer als Investitionen in die Lebensqualität der Bevölkerung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend verpflichtender Klimaausweis für öffentliche Gebäude in Niederösterreich.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sagte, die Hitzewelle im Sommer hätten alle gespürt, dies sei auf den Klimawandel zurückzuführen. Nur sehr wenige Räume in den Landeskliniken seien klimatisiert. Es gebe daher Handlungsbedarf in öffentlichen Gebäuden, in Schulen und in Spitälern. Es solle den Menschen besser gehen, dafür seien jedoch konkrete Maßnahmen notwendig. Ein Klimaausweis helfe dabei nicht, sondern sorge nur für mehr Bürokratie. Es müsse vielmehr darum gehen, Bürokratie und Regulierungen abzubauen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, hier gehe es nicht um Bürokratie, sondern um Menschen. Hinter diesem Antrag stünden Menschen in Pflegeeinrichtungen, die der Hitze nicht einfach ausweichen könnten. Es gehe um Wertschätzung für diese Menschen. Mit Bürokratie zu argumentieren, sei daher zynisch und entbehrlich. Es müsse geklärt werden, in welchen Gebäuden Beschattung, Kühlung und andere Maßnahmen fehlten. Im NÖ Sozialhilfegesetz gebe es keine konkreten Regelungen zum Hitzeschutz und zu Raumtemperaturen. Es gebe keine Mindeststandards bei der Überschreitung von Temperaturgrenzen. Das sei eine massive Schutzlücke. Schutz vor Überhitzung werde bei Neubauten in der Bautechnikverordnung verlangt. Bei alten Gebäuden gebe es in diesem Zusammenhang keine Vorgaben. Es gehe um Menschen, die sich nicht selbst schützen könnten, etwa kranke, ältere oder demente Menschen sowie Kinder. Deshalb habe das Land Niederösterreich hier eine besondere Verantwortung. Es würden verbindliche Standards fehlen. Hitzeschutz sei Gesundheitsschutz, eine Frage der Menschenwürde und des Arbeitnehmerschutzes.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) betonte, man sehe im Antrag Vorgaben zur Überprüfung der Raumtemperaturen: Dieses Monitoring, diese Kontrollen würden einen hohen Zeitaufwand bedeuten. Das sei eine Überregulierung und eine drohende zusätzliche Bürokratisierung. Suchan-Mayr sagte zur Forderung nach einem verpflichtenden Klimaausweis für Schulen und Kindergärten, dass diese bekanntlich im Eigentum der Gemeinden seien, somit wären die Kosten und ständigen Kontrollen bei den Gemeinden und beim Personal der Gemeinde angesiedelt. Auch daher müsse man den Antrag ablehnen. Sie appellierte abschließend, dass man grundsätzlich mehr tun müsse, um Hitzeinseln entgegenzuwirken – etwa mit Entsiegelung, Baumpflanzungen oder Beschattungen. Man müsse Naturflächen aufwerten und Bächen und Flüssen mehr Raum geben. Und man müsse die Landschaft so gestalten, dass sie für Mensch, Tier und Natur lebenswerte Schutzräume seien.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) stellte fest, dass die Hitze in öffentlichen Einrichtungen, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kindergärten oder an Arbeitsplätzen selbstverständlich ein Problem darstelle. Man müsse aber die Frage stellen, ob Vorschriften fehlen oder konkrete Maßnahmen. Er entgegnete, dass der Eindruck, dass es um den sommerlichen Hitzeschutz in Niederösterreich schlecht bestellt sei, so nicht richtig sei. Es gebe geltende baurechtliche Vorschriften die bereits Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz enthalten. Auch für Arbeitsstätten würden bereits Regelungen über zulässige Raumtemperaturen und Maßnahmen zur Temperaturabsenkung bestehen. Man habe laut Dorner also nicht das Problem, dass es keine Regeln gebe. Der vorliegende Antrag wolle noch einen zusätzlichen verpflichtenden Klimaausweis schaffen, durch den nur eine zusätzliche Verwaltungsschiene entstehe. Kein einziger Raum werde laut dem Abgeordneten durch diesen Ausweis kühler. Das Geld solle besser in konkrete Maßnahmen, statt in die Dokumentation von Maßnahmen gesteckt werden, forderte Dorner.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) sagte, dass man sich zweifellos mit dem Thema Hitze beschäftigen müsse. In den Landeskliniken, Pflege- und Betreuungszentren, in Schulen, Kindergärten sei ein erträgliches und gesundes Raumklima für Patienten, Kinder und ältere Menschen von großer Bedeutung. Den vorgelegten Antrag könne man aber so nicht teilen, so Linsbauer, denn die Einführung eines verpflichtenden Klimaausweises in öffentlichen Gebäuden bringe nicht das Ergebnis, das notwendig sei. Damit würde höchstens eine administrative Aufwendung geschaffen. Dieses Instrument mache keinen Raum um ein Zehntel-Grad kühler. Hitzeschutz fange in Niederösterreich keineswegs bei Null an, es gebe bereits ein praxiserprobtes Instrument: das Pflichtenheft Energieeffizienz und Nachhaltigkeit für niederösterreichische Landesgebäude. Linsbauer betonte, dass dieses Pflichtenheft keinesfalls eine lose Empfehlung sei, sondern eine verbindliche Vorgabe für alle Neubau- und Sanierungsprojekte des Landes. Seine Haltung sei klar: Hitzeschutz ja, zusätzliche Bürokratie nein.

Der Antrag wurde den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Regierungsviertel, Genehmigung Generalsanierung der Primärkonstruktion der Tiefgaragendecke sowie die umweltgerechte Aufwertung des Freiraumes eines Teilabschnittes.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, dass sie schon einige Jahre Abgeordnete im Landhaus sei und dass die Garage eine Baustelle sei, seit sie sich erinnern könne. Es sei vielleicht der Tatsache geschuldet, dass man wenig Wert auf Tiefbau gelegt habe und dass es eine besondere Situation im Grundwasserbett sei. Für Krismer-Huber sei es deshalb besonders erfreulich, dass die Baustelle wirklich angegangen und grundsaniert werde und mit einer Renaturierung kombiniert werde. Es gehe für sie um Freiflächen, Bepflanzungen, Beschattungen und Regenwassermanagement. Das Landhaus werde zwar kein Schwammhaus werden, aber es gehe in die richtige Richtung, betonte die Klubobfrau abschließend.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) erklärte, dass sich hinter dem sperrigen Titel des Antrages ein wichtiges Anliegen verstecke: Investition in die Infrastruktur. Die brauche man, denn dieses Haus sei ein offenes Haus für die Bürger. Laut Keyl müsse man hier investierten, denn es sei auch ein Impuls für die Bauwirtschaft. Er dankte jenen, die das Projekt gut vorbereitet haben.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) berichtete, dass fast 30 Jahre Regierungsviertel ein Anlass für einen großen Eingriff ins Landhaus seien, denn es gehe bei dem Projekt nicht um einen kosmetischen Eingriff, sondern vielmehr um eine notwendige Operation, um die Infrastruktur des Landhauses zu erhalten, die Sicherheit zu gewährleisten und dabei auch die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes zu verbessern. Man erhalte Reparaturen am Tragwerk der Garage, und eine Abdichtung der Betondecke, um neue Schäden zu vermeiden. Außerdem erhalte man einen grüneren Landhausboulevard und Traisenplatz, um eine Brücke von der Innenstadt zur grünen Lunge der Traisen zu schlagen. Und man erhalte bessere Regenwasserspeicherung und gezieltes Regenwassermanagement, um wertvolle Wasserreserven nicht einfach in den Kanal zu schütten. Dieses große Projekt sei als Modernisierung bestehender Infrastruktur in St. Pölten und darüber hinaus beispielgebend.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Rechenzentren im UVP-G 2000 verankern.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) erklärte eingangs, dass die Nutzung von künstlicher Intelligenz zum Teil schon selbstverständlich sei und deshalb seien Rechenzentren die Industrieanlagen der Zukunft. Laut Müller gebe es in Niederösterreich 100 Anfragen für Rechenzentren, sechs große Rechenzentren seien gerade in Bau oder in Planung, der geschätzte Leistungsbedarf liege bei 3.400 Megawatt. Das sei mehr als das Doppelte des gesamten Jahresstromverbrauchs, den man jetzt habe. Er berichtete, dass die Versiegelung bei 50 Fußballfeldern liege. Müller sagte, dass Rechenzentren deshalb kein Nischenthema seien, man rede über die Infrastruktur der Zukunft. Und man müsse sich die Frage stellen, ob Rechenzentren künftig in Niederösterreich, Oberösterreich, Tschechien oder der Slowakei gebaut würden. Wenn es nach den Grünen gehe, dann stünden die Rechenzentren nicht in Niederösterreich und würden Projekte in ewigen Verfahren hängen und am Ende nicht gebaut werden, so Müller. Er kritisierte, dass die Grünen im Antrag fordern, dass die Projekttreiber selbst ihren Strom erzeugen sollen. Viele Fragen um die Rechenzentren seien bereits in der Strategie für Rechenzentren des Landes beantwortet, mit dem neuen Klimagesetz mit UVP-Novelle werde Rechtsklarheit geschaffen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) stellte klar, dass die Grünen bereits im Sommer diese Themen mitgenommen hätten, am Montag beziehungsweise Dienstag sei eine Novelle des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung in Begutachtung gegangen. Für Krismer-Huber bedeute das, dass der NÖ Landtag auf Anregung der Grünen eine punktaktuelle Debatte führe. Sie sei deshalb so dringend, weil die niederösterreichische Landesregierung einerseits eine Strategie verabschiedet habe, andererseits aber, weil das, was die Bundesregierung hier vorsehe, unzulänglich sei. Für die Klubobfrau sei eine Grenze bei 100 Megawatt viel zu hoch, wenn man die Projekte in Niederösterreich anschaue. Sehr viele Projekte seien laut Krismer-Huber unter dem Radar. In einem Flächenland wie Niederösterreich gehe es unter dem Strich um die Summe der Projekte, es gehe um globale Player, die ordentlich Geld mit Rechenzentren machen, sagte die Klubobfrau, und was an Kommunalsteuern und Wertschöpfung in der Region bleibe, sei überschaubar. Die Grünen würden laut Krismer-Huber nicht Nein zum technologischen Fortschritt oder zur Digitalisierung sagen, wenn der Tatbestand in der UVP aufgenommen würde, hätte man die Möglichkeit, zu verhandeln. Krismer-Huber betonte, sie möchte in keinem Land leben, wo globale Player einfach Rechenzentren hinstellen und auf der anderen Seite Windkraft noch immer sieben bis zehn Jahre dauert.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) erklärte, Rechenzentren seien heutzutage ein wesentlicher Bestandteil der digitalen Infrastruktur. Deshalb müsse man auch entsprechende Rahmenbedingungen dafür schaffen, aber unter gewissen Auflagen. Es sei wichtig, zu diskutieren, was groß und was mittel sei und ab wann ein UVP-Verfahren notwendig werde, vor allem in Hinblick darauf, dass Rechenzentren in den Kommunen landen würden und somit die Bürgermeister vor Ort mit den Sorgen, Nöten und Fragen der Bevölkerung konfrontiert seien. Man müsse der Informationspflicht gegenüber der Menschen nachkommen, schließlich gehe es um Unmengen von Platz, Raum, Wasser und Energie.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) konstatierte, die Grünen würden verpflichtende UVP-Verfahren für Rechenzentren fordern und als Beispiel dafür die Rechenzentren Leopoldsdorf ins Treffen führen, obwohl das Land für diese bereits am 11.09.2026 ein UVP-Verfahren vorgeschrieben habe. Er warte gespannt auf die Novelle, die der Bund für UVP-Verfahren plane, so Dorner. Diese sei nämlich nicht notwendig. Die FP werde dem Negativantrag zustimmen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) betonte, der Antrag, Rechenzentren als eigenen Tatbestand in das UVP-Verfahren aufzunehmen, gehe am fachlichen Bedarf vorbei. Leopoldsdorf sei ein praktischer Beweis, dass das UVP-Gesetz bereits funktioniere. Es sei ein abschließendes Bundesgesetz, das auf europarechtlichen Vorgaben basiere und alle notwendigen Voraussetzungen biete, um Projekte mit relevanten Umweltauswirkungen zu prüfen. Rechenzentren würden im laufenden Betrieb geringe direkte Emissionen verursachen und die Themen Stromverbrauch, Wasserbedarf, Flächenwidmung und Abwärme werden schon über Einzelgenehmigungen und Raumordnung abgehandelt. Eine eigene UVP-Kategorie würde nur mehr Bürokratie verursachen. Kaufmann betonte, Niederösterreich habe als erstes und einziges Land eine Rechenzentren-Strategie verabschiedet, die Standortsteuerung, Energieeffizienz und regionale Wertschöpfung verbinde. Rechenzentren seien die Grundversorgung der digitalen Wirtschaft, unterstrich er. Ohne sie gebe es keine KI, keine moderne Industrie und keine sichere Datenverarbeitung. Das KI-getriebene Datenzeitalter werde deutlich mehr Rechenleistung verlangen, Europa stehe hier im globalen Wettbewerb und Niederösterreich habe die Chance, ein zentraler Standort dieser digitalen Infrastruktur zu werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsbericht über die Jahre 2024 bis 2025.

Abgeordneter René Pfister (SP) erklärte, der Umfang der Kontrollen habe sich in den Jahren 2024 und 2025 im gleichen Umfang bewegt. Leider sei es im Berichtszeitraum zu 435 Arbeitsunfällen gekommen und jeder sei einer zu viel. Er führte aus, die Schwerpunkte der Überprüfungen seien auf dem Schutz vor allem bei explosionsfähigen Atmosphären gelegen – hier müsse man schon im Ausbildungsbereich einen Fokus legen. Vorbildlich zu erwähnen seien beim Thema Brandschutz die Ausbildung, Qualifizierung und Durchführung von Übungen vor allem in Schulen und Bildungseinrichtungen. Positiv sei auch das Thema Erste Hilfe: es gebe ausreichend Ersthelfer und regelmäßige Auffrischungskurse.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, der vorliegende Bericht zeige, wie wichtig dem Land der Schutz und die Gesundheit seiner Bediensteten sei. Besonders erfreulich sei die Entwicklung der Baustellensicherheit, hier wurde keine Mängel festgestellt. Gerade beim NÖ Straßendienst sei dies besonders wichtig, wo die Bediensteten das ganze Jahr – bei Hitze, Kälte, Schnee, Eis und Verkehr – im Einsatz seien. Der Bericht habe keine Arbeitsunfälle ausgewiesen, obwohl 2025 im Vergleich zu 2024 doppelt so viele Baustellen kontrolliert wurden. Handler betonte, es gebe weiterhin Verbesserungspotenzial, deshalb seien die Kontrollen auch da.

Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) hob unter anderem die Erste Hilfe Maßnahmen hervor. Hier zeige der Bericht, diese würden ausreichend beübt, sodass rasch gehandelt werden könne. Er stellte auch einzelne Dienststellen in den Mittelpunkt, die der Bericht explizit hervorhebe, weil dort keine Mängel und keine Arbeitsunfälle festgestellt wurden. 2024 waren das die Abteilungen Feuerwehr und Zivilschutz in Tulln, die Landesberufsschule Laa an der Thaya und die Bezirkshauptmannschaft Zwettl. 2025 die Landesberufsschule Geras, die Straßenmeisterei Retz sowie die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen.

Der Antrag einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!