FPÖ – Darmann: „Treffen, Absichtserklärungen und PR lösen das Asylchaos nicht“

„Diese unzähligen Treffen, die lediglich aus PR-Maßnahmen und Absichtserklärungen bestehen, kann man sich in Wahrheit sparen. Was nämlich Österreich und Europa wirklich rasch brauchen, ist eine echte Remigration samt einem konsequenten Asylstopp. Besonders die ÖVP versucht aber laufend, sich mit medienwirksamen Treffen als handlungsfähig darzustellen, während in der Realität weiterhin täglich weitaus mehr illegale Einwanderer die Grenzen überschreiten, als abgeschoben werden“, so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann zum Ergebnis des heutigen Treffens der „Gruppe der Umsetzer“ zur „Migrationswende“ in München.

„Mit dem europäischen Asyl- und Migrationspakt gibt Österreich überdies seine nationalen Restkompetenzen im Asylwesen vollends an Brüssel ab. Die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta haben zudem ganz eindeutig belegt, dass der vom ÖVP-Kommissar Brunner propagierte sichere EU-Migrationspakt eine vollkommene asylpolitische Nullnummer darstellt. Ein Pakt, der Menschen erst nach einem Grenzdurchbruch registriert, verwaltet und verteilt, ist kein echter und wirksamer Grenzschutz“, betonte Darmann.

„Es muss Schluss sein mit diesem ÖVP-Märchen über den Pakt, denn dieser EU-Asyl- und Migrationspakt steht sicher nicht für den dringend notwendigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung, sondern sieht sogenannte legale Fluchtrouten und am Ende eine Zwangsverteilung illegaler Einwanderer innerhalb der EU vor. Wir brauchen vielmehr eine ‚Festung Österreich‘, die unsere Bevölkerung vor dem vorherrschenden Asylchaos schützt. So sind ein sofortiger Asylstopp, ein echter Grenzschutz und eine konsequente Remigration Gebote der Stunde“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.