FPÖ-Dorner/FPÖ-Kienberger: „Bedeutung der Pflege ist für SPÖ offenbar nur Lippenbekenntnis"

Im 1. Nachtragsvoranschlag der Stadtgemeinde Strasshof an der Nordbahn (Bezirk Gänserndorf) sind im Bereich Gesundheit zusätzliche Mittel in Höhe von 91.800 Euro ausgewiesen, die aus Transferleistungen des Landes stammen. FPÖ Strasshof Gesundheitsstadträtin Sabine Kienberger beantragte, das zurückgeflossene Geld entsprechend seiner Zuordnung zum Gesundheitsbereich für die Einrichtung und Finanzierung von Community Nursing einzusetzen.

Alle sechs Mitglieder der FPÖ-Fraktion stimmten für den Antrag. Gemeinsam mit drei Mitgliedern der Bürgerliste und zwei NEOS-Gemeinderäten kam er auf 11 Stimmen. Aber: 24 Gemeinderäte stimmten dagegen, darunter sämtliche 19 SPÖ-Gemeinderäte.

„Wenn ein Mensch pflegebedürftig wird, stehen er und seine Angehörigen oft plötzlich vor vielen Fragen. Eine Community Nurse könnte ihnen direkt in Strasshof helfen, passende Unterstützung zu finden und die nächsten Schritte zu organisieren“, erklärt Sabine Kienberger.

FPÖ Gänserndorf Bezirksparteiobmann LAbg. Dieter Dorner kritisiert den Unterschied zwischen den Aussagen der SPÖ im Landtag und ihrem Abstimmungsverhalten in Strasshof: „Am 1. Juli hat die SPÖ im Landtag die langfristige Absicherung von Community Nurses beantragt. Am 24. September betonte SPÖ-Abgeordneter Rainer Spenger bei einem Gesundheitsprojekt, wie wichtig es ist, Pflegeabhängigkeit entgegenzuwirken. Am selben Tag stimmten in der SPÖ-geführten Stadtgemeinde Strasshof alle SPÖ-Gemeinderäte gegen unseren Antrag für eine Community Nurse. Im Landtag wird über Pflege gesprochen, im eigenen Rathaus gibt es ein geschlossenes Nein. Das muss die SPÖ den Menschen in Strasshof erklären.“

Sabine Kienberger will auch die Finanzierung ab 2027 zum Thema machen. Im Voranschlag 2026 sind für die Entschädigung der Gemeindemandatare insgesamt 473.000 Euro vorgesehen. Sollte dieser Betrag 2027 ähnlich hoch sein, würde eine Senkung um zehn Prozent rechnerisch rund 47.300 Euro pro Jahr freimachen. Die FPÖ wird in der nächsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. „Wenn es um Pflege geht, müssen auch wir Gemeindemandatare bereit sein, einen Beitrag zu leisten. Wir legen einen konkreten Vorschlag vor und werden weiter für eine Community Nurse in Strasshof kämpfen“, schließt Kienberger.