FPÖ – Hafenecker: „Sondersitzung ist reiner Zirkus der Einheitspartei – die Leute haben Ihre Inszenierungen satt!“

In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zur sogenannten „Spritpreisbremse“ rechnete FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, scharf mit der Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen ab. Angesichts leerer Ministerbänke und substanzloser Anträge sei die Sitzung ein reiner Zirkus gewesen, der die Bürger zurecht verärgere. „Das sind genau Ihre Inszenierungen, die Sie mit Ihren ‚Anträgchen‘ hier betreiben, die schlussendlich dazu führen, dass die Last der Bevölkerung immer schwieriger und schwerer zu ertragen wird. Genau das ist das, was die Leute satthaben“, so Hafenecker.

Selbst die schwarze Wirtschaftskammer habe während der Rede von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer dessen Pläne als „völligen Holler“ bezeichnet und das freiheitliche Modell – Senkung der Mineralölsteuer und Aus der CO2-Steuer – gefordert. „Die Lernkurve in der Regierung ist offensichtlich überschaubar“, so Hafenecker.

Auch SPÖ-Finanzminister Marterbauer habe mit einem unsinnigen Vergleich von Sommer- und Winterstrompreisen seine Inkompetenz bewiesen. Die Behauptung, die Regierung würde sich nicht die Taschen vollstopfen, konterte der FPÖ-Generalsekretär mit einem Verweis auf die Belastungspolitik bei der Paketsteuer: „Da stopft sich die Regierung mit jedem einzelnen Paket die Taschen voll. Das schadet der Wirtschaft, kostet die Konsumenten mehr, feuert die Inflation an, die Sie ja vorgebend dauernd zu bekämpfen versuchen.“

Die NEOS wiederum hätten sich mit Falschaussagen blamiert. So habe deren Klubobmann behauptet, Dänemark und Frankreich seien Nachbarländer Österreichs. „Gratulation, das erste Opfer der Bildungspolitik der NEOS“, kommentierte Hafenecker. Die Grünen und ihre „Maschinenführerin der Belastungswalze“, Leonore Gewessler, kritisierte er für ihre Scheinheiligkeit: „Sie stellen sich her und machen sich zu Recht Sorgen um kommende Generationen. Das war Ihnen aber völlig wurscht in den letzten fünf Jahren, als Sie Ministerin waren, was Sie den kommenden Generationen für einen Rucksack umgehängt haben.“

Abschließend zog Hafenecker eine klare Trennlinie: „Hier sitzen die Systemparteien, hier sitzen die Verliererparteien, da sitzt die FPÖ. Wir machen keine PR-Shows. Wir meinen ernst, was wir sagen. Wir haben eine Koalition mit den Bürgern. Und im Vergleich zu dieser Verlierertruppe, die dasitzt, haben wir auch die entsprechenden Visionen, die es braucht, um Österreich wieder voranzubringen!“