Nationalrat gibt grünes Licht für erweiterte Spritpreisbremse

Bereits im März hat der Nationalrat in Reaktion auf die gestiegenen Ölpreise durch den Iran-Krieg eine "Spritpreisbremse" beschlossen. Seither werden die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die der Staat durch die höheren Spritpreise lukriert, in Form einer Senkung der Mineralölsteuer an die Konsumentinnen und Konsumenten rückerstattet. Gleichzeitig wurden Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber verpflichtet, Preissenkungen an den internationalen Rohölbörsen an der Zapfsäule weiterzugeben. Bis Ende Mai galt zudem eine zusätzliche Margenbeschränkung im Ausmaß von 5 bzw. 2,5 Cent je Liter.

Aufgrund der Entwicklung an den Rohölmärkten spielte die Spritpreisbremse in den Sommermonaten keine große Rolle mehr. Da die Preise für Benzin und Diesel zuletzt aber wieder deutlich gestiegen sind, hat der Nationalrat heute auf Initiative der Koalitionsparteien eine erweiterte Bremse beschlossen. Um bis zu 6,7 Cent je Liter darf Finanzminister Markus Marterbauer demnach die Mineralölsteuer in den Monaten Oktober und November per Verordnung senken, und zwar unabhängig davon, ob das durch zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen gedeckt ist. Außerdem wird es laut ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl wieder eine Margenbeschränkung für die Mineralölwirtschaft von 3,5 Cent je Liter geben. Unter Einrechnung des Mehrwertsteuereffekts könnte das die Benzin- und Dieselpreise in den kommenden beiden Monaten um 12 Cent je Liter verbilligen.

Der FPÖ geht das zu wenig weit. Sie forderte in einem eigenen Antrag die Abschaffung der CO2-Bepreisung und eine temporäre Halbierung der Mineralölsteuer (MÖSt) auf Benzin und Diesel, konnte sich damit aber ebenso wenig durchsetzen wie mit einem ergänzenden Entschließungsantrag, demzufolge auch die Mineralölsteuer auf Heizöl halbiert werden sollte. 4 Mrd. Ꞓ würde es laut Finanzminister Markus Marterbauer in den Jahren 2026 und 2027 kosten, würde man den Forderungen der FPÖ nachkommen. Gleichzeitig hält er die von der FPÖ vorgeschlagene Gegenfinanzierung in Form einer Kürzung der Ukrainehilfen für illusorisch: Es sei nicht möglich, Ausgaben zu kürzen, die es gar nicht gebe, sagte er.

Die Grünen lehnten sowohl den Antrag der Koalitionsparteien als auch die Initiativen der Freiheitlichen ab: Ihrer Meinung nach sollte eine erweiterte Spritpreisbremse wenn, dann von den Mineralölkonzernen finanziert werden. Diese würden von der aktuellen Krise massiv profitieren und hohe Übergewinne machen, argumentierten sie. Ein Entschließungsantrag der Grünen, der darauf abzielte, die bestehenden Energiekrisenbeiträge zu überarbeiten und zu einer technologieoffenen Übergewinnsteuer für Energieunternehmen zusammenzuführen, fand im Nationalrat allerdings keine Mehrheit.

In Kraft treten soll die vom Nationalrat beschlossene Novelle zum Mineralölsteuergesetz am 1. Oktober. Davor muss allerdings noch der Bundesrat grünes Licht geben: Er hat für Dienstagnachmittag eine Sitzung anberaumt.

Koalition sieht Spritpreisbremse als wichtige Maßnahme zur Dämpfung der Inflation

Begründet wurde die erweiterte Spritpreisbremse von den Klubobmännern Philip Kucher (SPÖ), Ernst Gödl (ÖVP) und Yannick Shetty (NEOS) in der Sitzung vor allem damit, dass es wichtig sei, die Inflation zu bekämpfen. Um 0,2 Prozentpunkte könnte diese durch die vorgesehenen Maßnahmen Gödl zufolge gedämpft werden. Das wirke sich auch auf andere Bereiche aus, machte Kucher geltend. Eine Ersparnis von 5 Ꞓ oder 6 Ꞓ pro Tankfüllung sei nur eine kleine Entlastung "fürs Geldbörsl", räumte Shetty ein, aber "eine große Maßnahme" zur Inflationsbekämpfung.

Der FPÖ warf Kucher vor, bisher gegen jede einzelne Maßnahme gestimmt zu haben, die die Inflation dämpfe. Auch die Gewinne der OMV wolle die FPÖ nicht antasten, kritisierten er und Julia Herr (beide SPÖ). Demgegenüber sehe die Koalitionseinigung vor, auch die Gewinne von Raffinerien und Tankstellen zu beschränken. Kucher und Herr wiesen zudem auf die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne hin, die laut Herr Einnahmen in der Höhe von 200 Mio. Ꞓ im Jahr bringt. Der Staat rückverteile alle Mehreinnahmen, die er aus den höheren Spritpreisen erziele, versicherte Herr.

Den Antrag der FPÖ qualifizierte Kucher als "ungedeckten Scheck". Man müsse den Leuten klar sagen, was man in einer Krise machen könne und was nicht, mahnte er. Österreich könne weder über Krieg und Frieden entscheiden noch die Straße von Hormus wieder öffnen. Solange der Krieg zwischen den USA und dem Iran nicht beendet werde, würden sich die Energie- und die Spritpreise in Österreich nicht beruhigen, ist auch Herr überzeugt.

Hohe Spritpreise in ganz Europa

ÖVP-Klubobmann Gödl und NEOS-Klubobmann Shetty gaben zu bedenken, dass die Spritpreise in ganz Europa hoch seien, in vielen Ländern noch höher als in Österreich. Ausgangspunkt "für den Preisschock" sei der Iran-Krieg gewesen. In weiterer Folge würden sich die Preise an der Zapfsäule auf die gesamte Wirtschaft durchschlagen, warnten sie. Diese "Trumpflation" sei allgegenwärtig. Österreich könne die Ursache davon nicht bekämpfen, das Ziel der Regierung sei es aber, die Inflation abzufedern, so Shetty.

Sowohl Shetty als auch Gödl wiesen darauf hin, dass mit der vorgesehenen Senkung der Mineralölsteuer um 6,7 Cent das zulässige Minimum in der EU erreicht werde. Die MÖSt weiter zu senken, wie das die FPÖ fordere, sei EU-rechtlich nicht möglich. Gleichzeitig betonte Shetty, dass sich der vereinbarte Margeneingriff auf ein Minimum beschränke, um den Wettbewerb nicht zu gefährden.

Scharfe Kritik übten Gödl und Shetty an der FPÖ. Diese habe eine "politische Nähe" zu Trump und würde Putin "den roten Teppich auslegen", kritisierte Gödl. Putin sei aber kein verlässlicher Partner. Dass Sprit in Österreich billiger würde, wenn man die Ukraine-Hilfe streiche, sei außerdem russische Propaganda, sagte Shetty. Die Spritpreise würden erst wieder sinken, wenn Trump den Krieg im Iran beende. Er machte zudem darauf aufmerksam, dass zur Zeit der ersten FPÖ-Regierungsbeteiligung die Mineralölsteuer erhöht worden sei.

Weniger Abhängigkeit von fossiler Energie

Auch Andreas Ottenschläger (ÖVP) erwartet sich von der Spritpreisbreme eine positive Auswirkung auf die Inflationsentwicklung und somit auf die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. Es müssten aber weitere Schritte gesetzt werden, um mehr Unabhängigkeit bei der Energieversorgung zu erreichen, mahnte er.

Diesen Aspekt hob auch Karin Doppelbauer (NEOS) hervor. Langfristig sei es unbedingt erforderlich, den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen, die Elektromobilität zu attraktiveren und die Batteriespeicher zu forcieren, sagte sie. Was die erweiterte Spritpreisbremse betrifft, hob Doppelbauer die zeitliche Begrenzung sowie die "solide Gegenfinanzierung" hervor. Zudem hätten die NEOS dem Kompromiss zugestimmt, weil vor allem kleinere Tankstellen geschützt werden müssten.

FPÖ pocht auf Abschaffung der CO2-Steuer

Kein gutes Haar an den Regierungsparteien ließ hingegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die "Verliererampel" würde die Menschen in vielerlei Hinsicht "für dumm verkaufen", meinte er. Auch die im März eingeführte Spritpreisbremse ist seiner Meinung nach "eine Mogelpackung" gewesen. Statt der in Aussicht gestellten Ersparnis von 6 Ꞓ bei einer Tankfüllung von 50 Litern seien im Juli 48 Cent übriggeblieben. Das einzige, was der Regierung gelungen sei, sei es, das Wirtschaftswachstum zu bremsen. Mit ihrem "Herumgemurkse" gefährde die Regierung den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand in Österreich, ist Kickl überzeugt.

Die Teuerung der letzten Jahre habe dazu geführt, dass es sich für viele "nicht mehr ausgeht", klagte Kickl. Die Bevölkerung sei dadurch extrem belastet. Wolle man die Österreicherinnen und Österreicher an der Tankstelle wirklich entlasten, müsste die CO2-Steuer gestrichen und die Mineralölsteuer halbiert werden, forderte er. Das würde 19 Ꞓ bis 21 Ꞓ pro Tankfüllung statt 6 Ꞓ bringen. Die Regierung brauche "ein Herz für die Bevölkerung und den Mut, sich mit der Europäischen Union anzulegen", so Kickl.

Sowohl Kickl als auch sein Fraktionskollege Michael Schnedlitz bezweifelten darüber hinaus, dass die vorgesehene Margenbeschränkung wirkt. Letztendlich würden im Vergleich zum März nur 1,7 Cent mehr pro Liter an der Zapfsäule für die Autofahrerinnen und Autofahrer übrig bleiben, prophezeite Schnedlitz. Von einer "Verhöhnung" der eigenen Bevölkerung sprach in diesem Zusammenhang FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik.

Schnedlitz warf der Regierung außerdem vor, alle möglichen Interessen zu vertreten, nur nicht jene der österreichischen Bevölkerung. Selbst für "Nussbauern in Burkina Faso" habe die Regierung etwas übrig. Würde die Ukraine-Hilfen gestrichen, könnte man Kickl und Schnedlitz zufolge Beträge in Milliardenhöhe einsparen. Die Ukraine würde mit den von Österreich mitfinanzierten Waffen überdies russische Raffinerien beschießen, führte Kickl aus, was in weiterer Folge zu steigenden Preisen an den Tankstellen beitrage.

Ergänzend zur Halbierung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel und zur Abschaffung der CO2-Steuer forderte die FPÖ in einem Entschließungsantrag auch die Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl. Finanzieren könnte man die Maßnahmen ihrer Meinung nach unter anderem durch verringerte Zahlungen an die Ukraine, Förderkürzungen für NGOs, die Eindämmung von "Asylmigration" und Einsparungen bei Überweisungen an internationale Organisationen.

Da Kickl den an Finanzminister Markus Marterbauer gerichteten Begriff "Raubritter" nicht zurücknehmen wollte, erteilte ihm Nationalratspräsident Walter Rosenkranz einen Ordnungsruf.

Grüne fordern "faire" Besteuerung von Übergewinnen von Ölkonzernen

Grünen-Chefin Leonore Gewessler hielt der Regierung vor, "vom Prinzip Hoffnung" zu leben und zu wenig zu handeln. Schließlich sei die Ursache für hohe Spritpreise immer die gleiche: Die Abhängigkeit Österreichs von fossiler Energie. Während die sechs größten Ölkonzerne der Welt im zweiten Quartal 2026 ihre Gewinne verdoppelt hätten, müssten die Menschen leiden.

Für Gewessler gibt es in diesem Sinn nur eine Alternative: "Raus aus der Abhängigkeit von fossiler Energie". Jedes Windrad und jedes E-Auto würden dazu beitragen, Österreichs Abhängigkeit von "Schurkenstaaten" zu reduzieren, bekräftigte sie. Die FPÖ wehre sich hingegen gegen "Heimatstrom" und wolle gleichzeitig "Putingas" fördern.

Gewessler mahnte die Regierung zudem, auch auf jene zu schauen, die nicht mit dem Auto unterwegs seien. Wenn man von einer Spritpreisbremse rede, müsse man auch die Öffi-Preise regeln, forderte sie. Viele Menschen seien auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Zudem drängten sie und Grünen-Abgeordneter Jakob Schwarz darauf, die Übergewinne von Ölkonzernen wirksam abzuschöpfen und eine "echte Margenbegrenzung" einzuführen. Er könne gut nachvollziehen, dass die Regierung Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung setzen wolle, sagte Schwarz. Statt klimaschädliche Förderungen auszubauen, sollte die Spritpreisbremse aber von jenen finanziert werden, die "Profit in Rekordhöhe" machten wie etwa die Raffinerien. Zudem würden von der geplanten Mineralölsteuersenkung auch ausländische Frächter profitieren.

Zur Untermauerung ihrer Forderung brachten die Grünen einen Entschließungsantrag ein, der auf eine Überarbeitung der bestehenden Energiekrisenbeiträge abzielt. Demnach sollen diese zu einer technologieoffenen Übergewinnsteuer für Energieunternehmen zusammengeführt werden. Dabei müsste beim Energiekrisenbeitrag Fossil auf den steuerpflichtigen Gewinn abgestellt, alle Marktstufen einbezogen und auch bisher unberücksichtigte Energieträger (z.B. Fernwärme) mitaufgenommen werden, lauten die zentralen Forderungen.

Veit Valentin Dengler (o.F.) ortet einige Fehler im Gesetzesentwurf der Koalitionsparteien, was wohl vor allem auf das übereilte Zustandekommen zurückzuführen sei, wie er meinte. Außerdem enthalte dieser eine verfassungswidrige Regelung, zumal die Ermächtigung für den Finanzminister nicht detailliert ausgeführt sei. Den Antrag der FPÖ auf Halbierung der Mineralölsteuer lehne er ebenfalls ab, weil dadurch Österreich "zur Tankstelle Mitteleuropas" würde.

Marterbauer: Inflationsdämpfende Maßnahmen wirken

Finanzminister Markus Marterbauer wies darauf hin, dass die Spritpreisbremse nur ein Teil einer Serie verschiedener Preiseingriffe sei, um die Lebenshaltungskosten für die Menschen zu dämpfen. Man sei damit "sehr erfolgreich", die beschlossenen Maßnahmen würden wirken, sagte er. So seien die Strompreise in Österreich im August um 10 % niedriger gewesen als im Jahr davor. Auch die Preise für Grundnahrungsmittel seien zurückgegangen und die Mieten deutlich unter der Inflationsrate gestiegen. Zuletzt habe Österreich die sechstniedrigste Inflationsrate im Euroraum verzeichnet.

Der FPÖ warf Marterbauer vor, die von ihr vorgeschlagenen Steuersenkungen mit der Kürzung von Ausgaben finanzieren zu wollen, die es gar nicht gebe. Mit 4 Mrd. Ꞓ, die die Umsetzung des FPÖ-Antrags ihm zufolge kosten würde, könnte man außerdem 80.000 Pflegekräfte sowie Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen finanzieren. Die Lehre aus den hohen Ölpreisen kann laut Marterbauer nur lauten: ein raschestmöglicher Ausstieg aus fossiler Energie und ein massiver Ausbau erneuerbarer Energieträger und von Netzen. Das sei patriotische Politik, meinte er.

Hattmannsdorfer: Schutzmechanismus für kleine Tankstellenbetreiber

Er sei schon gespannt darauf, wie die FPÖ ihren eigenen Wählerinnen und Wählerinnen erklären werde, dass sie nach der Ablehnung der Strompreisbremse nun auch der Senkung der Spritpreise um 12 Cent nicht zustimme, hielt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer den freiheitlichen Abgeordneten entgegen. Die Bundesregierung verfolge einen komplett anderen Weg, was sich auch in der im europäischen Vergleich mittlerweile niedrigen Inflationsrate sowie den unterdurchschnittlichen Spritpreisen widerspiegle. Was den heutigen Beschluss betrifft, so sei gewährleistet, dass es einen Schutzmechanismus für kleine Tankstellenbetreiber gebe. Diese seien nämlich den globalen Marktverwerfungen viel stärker ausgesetzt als große Unternehmen. Hattmannsdorfer verteidigte zudem die Absenkung der Margenbeschränkung von 5 Cent auf 3,5 Cent pro Liter, "um am internationalen Markt mithalten zu können".

Schellhorn: Gezielte Markteingriffe für eine gewisse Zeit

Staatssekretär Sepp Schellhorn sprach von "strategisch überlegten, gezielten Markteingriffen für eine gewisse Zeit", die den externen Faktoren und der "Ausnahmesituation" geschuldet seien. Es handle sich dabei um eine Entlastung, die direkt ankomme und die die Inflation um 0,2 Prozentpunkte senken werde, argumentierte er. Fixer Bestandteil der Maßnahme sei die Überwachung durch die E-Control, um laufend die Marktentwicklungen im Auge zu haben. Parallel dazu brauche es eine langfristige Vision, die unter anderem einen rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien, die Nutzung von Geothermie sowie eine stärkere Energieunabhängigkeit umfasse. (Fortsetzung Nationalrat) gs/sue

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