Bundesrat fixiert in Sondersitzung erweiterte Spritpreisbremse

Nach dem gestrigen Beschluss einer erweiterten Spritpreisbremse in einer Sondersitzung des Nationalrats befasste sich heute auch der Bundesrat mit dieser Maßnahme in Reaktion auf die gestiegenen Ölpreise. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien besiegelte nun auch die Länderkammer die entsprechende Novelle zum Mineralölsteuergesetz. Diese kann somit übermorgen, am 1. Oktober, in Kraft treten.

Der FPÖ geht das allerdings zu wenig weit. Sie forderte in zwei Anträgen die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie eine Halbierung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel sowie auf Heizöl, blieb damit aber in der Minderheit. Die Grünen kritisierten die Spritpreispreise als "Gießkannenförderung" und forderten unter anderem den Ausstieg aus Öl und Gas.

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl räumte ein, dass es sich bei der Spritpreisbremse zwar um eine "Gießkannenförderung" handle. Der Bundesregierung sei jedoch wichtig gewesen, dass die Unterstützung rasch und unbürokratisch bei den Menschen ankomme, sagte sie. Als zweites wichtiges Ziel der Maßnahme nannte sie die Inflationsdämpfung.

Senkung der Mineralölsteuer um bis zu 6,7 Cent je Liter

Die erweiterte Spritpreisbremse soll im Oktober und November finanzielle Entlastung beim Tanken bringen. Ermöglicht wird diese Maßnahme durch eine Ermächtigung von Finanzminister Markus Marterbauer, die Mineralölsteuer in den kommenden beiden Monaten per Verordnung - unabhängig von der Höhe der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen - um bis zu 6,7 Cent je Liter zu senken, sofern es weiterhin preisdämpfende Auflagen auch für die Mineralölwirtschaft gibt. Hinzu kommt laut ÖVP eine Margenbegrenzung um 3,5 Cent pro Liter. Unter Einrechnung des Mehrwertsteuereffekts könnte das die Benzin- und Dieselpreise in den kommenden beiden Monaten um 12 Cent je Liter verbilligen.

FPÖ ortet "Taschenspielertrick" der Bundesregierung

Michael Bernard (FPÖ/N) bezeichnete die neue Spritpreisbremse als einen "Taschenspielertrick" der Bundesregierung, mit dem diese versuchen würde, die Bevölkerung abzuspeisen, anstatt "hausgemachte Steuern und Abgaben zu beseitigen". Das "österreichische Belastungssystem" hätte nichts mit "Trump, Putin oder der Straße von Hormus" zu tun, sondern würde an Stocker, Babler und Meinl-Reisinger liegen, meinte Bernard. Er kritisierte, dass Mittel für die Ukrainehilfe bereitgestellt würden, anstatt diese Gelder zur Entlastung der "eigenen Bevölkerung" einzusetzen und forderte sofortige, spürbare steuerliche Entlastungen bei Treibstoff und Heizöl. Markus Steinmaurer (FPÖ/O) kritisierte, dass "unterm Strich" von den 12 Cent nichts für Konsumentinnen und Konsumenten übrig bleiben und die angedachte Inflationsbekämpfung nicht eintreten werde. Die Einhebung der CO2- und Mineralölsteuer sei "Raubrittertum" zu Lasten der Bevölkerung. Die Spritpreisbremse komme außerdem Monate zu spät und sei ein weiterer Versuch, die Bevölkerung "für dumm zu verkaufen". Darüber hinaus stelle sich die Frage, was ab dem 1. Dezember passiere, zumal die Spritpreisbremse nur für zwei Monate gelten soll, so Thomas Karacsony (FPÖ/B). Vor allem für die Landwirtschaft brauche es eine Debatte über eine dauerhafte Entlastung für den Diesel. Der Finanzminister tanke an jeder Tankstelle kräftig mit, ärgerte sich Andreas Guggenberger (FPÖ/W). Die Bundesregierung würde die Teuerung insgesamt nicht bekämpfen, sondern diese nur verwalten.

Grüne: "Spritpreisbremse ist keine Dauerlösung"

An die FPÖ gewandt, sagte Simone Jagl (Grüne/N), es sei realitätsfern zu behaupten, dass die hohen Preise nichts mit den aktuellen Krisen und Kriegen zu tun hätten. Allerdings sei auch die Spritpreisbremse keine Dauerlösung, betonte sie und forderte daher ein Ende der Abhängigkeit von Öl und Gas. Aus ihrer Sicht notwendig seien außerdem eine "Öffi-Preisbremse" sowie stärkere Eingriffe in "Übergewinne". Denn Ölkonzerne sollen nicht zu den großen Krisengewinnern werden, so Jagl.

ÖVP: "Machbare Vorgangsweise" zur Dämpfung der Inflation

Bei der erweiterten Spritpreisbremse handle es sich um eine Lösung für die "unmittelbare Gegenwart". Sie sei eine "machbare Vorgangsweise" in budgetär angespannten Zeiten, unterstrich Harald Himmer (ÖVP/W). Der Ausstieg aus fossilen Energien sei auf längere Sicht zwar wichtig, allerdings sei zunächst diese Maßnahme zur Inflationsdämpfung notwendig, betonte er. Auch Bernhard Ruf (ÖVP/O) hob hervor, dass die Spritpreisbremse eine schnelle, aber wirksame Hilfe darstelle, die beispielsweise die Nachbarn in Deutschland bewundern und herbeisehnen würden. Der FPÖ warf er Realitätsverweigerung vor - wenn man ihre Forderungen erfüllen würde, würden die Schulden "ins Exorbitante" steigen, so Ruf. Es gebe durchaus Verbesserungsmöglichkeiten bei der Spritpreisbremse wie etwa eine soziale Staffelung, räumte er ein. Insgesamt würde die Bundesregierung aber konsequent Unterstützung erarbeiten und die Krisen im System entschärfen. Aus Sicht von Christoph Thoma (ÖVP/V) wurde der "Herbst der Ergebnisse" nunmehr eingeläutet, im Sinne einer lösungsorientierten Politik. Es gehe am Ende des Tages auch um Wettbewerbsfähigkeit, daher müsse man außerdem seiner Meinung nach mit Hochdruck und Hausverstand "raus aus Öl und Gas".

SPÖ: Spritpreise werden deutlich unter EU-Schnitt sinken

Bereits im Frühjahr habe die Spritpreisbremse Wirkung gezeigt und zur Inflationsdämpfung beigetragen, betonte Wolfgang Markytan (SPÖ/W). Gabriele Kolar (SPÖ/St) kritisierte die FPÖ, dass diese gegen alle Maßnahmen stimmen würde, die die Bevölkerung entlasten. Gerade im ländlichen Raum sei das Auto dringend erforderlich, deshalb habe man rasch reagiert, damit die Spritpreisbremse am 1. Oktober in Kraft treten könne. Mario Trinkl (SPÖ/B) räumte gegenüber Jagl ein, dass "Öffis" leistbar sein müssten. Man müsse aber auch den Menschen am Land helfen, eben genau mit der Spritpreisbremse.

Maßnahmen müssten außerdem auch für den Staat leistbar bleiben, gab Trinkl zu bedenken. Mit der Spritpreisbremse würden die Spritkosten ab 1. Oktober deutlich unter dem EU-Schnitt zu liegen kommen, zeigte er sich überzeugt. Damit würde sich jeder Bäcker oder jede Bäckerin "beim Tanken des Sprinters" zehn Euro pro Tank sparen. Der FPÖ entgegnete Trinkl, dass eine Abschaffung der CO2-Abgabe nicht möglich sei. Gegen die von der FPÖ vorgeschlagene Gegenfinanzierung, indem Ukraine-Hilfen gestoppt werden sollen, gab er zu bedenken, dass es dafür keine Zahlungen gebe, sondern die Beträge nur Haftungen darstellten. Für die Zukunft gelte es aus seiner Sicht, erneuerbare Energie auszubauen, um Energie zu stabilen und günstigen Preisen "Made in Austria" zu produzieren.

Katja Seitner (ÖVP/N) wurde am Beginn der Sitzung als neues Mitglied des Bundesrats angelobt. Sie übernahm das Mandat von Margit Göll, die ihren Rückzug aus der niederösterreichischen Landespolitik bekanntgegeben hat. (Schluss Bundesrat) bea/mbu

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