Landwirtschaftsausschuss will heimische Betriebe und Wasserversorgung gegen Dürre wappnen

Die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung besser gegen Dürre und andere klimawandelbedingte Extremwetterereignisse zu wappnen, war heute ein zentrales Thema im Landwirtschaftsausschuss. Im Zuge der Beratungen über einen Antrag der Grünen zur Klimawandelanpassung in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU brachten ÖVP, SPÖ und NEOS eine eigene Initiative zu Forschung, widerstandsfähiger Bewirtschaftung und langfristiger Sicherung der Wasserressourcen ein. Diese wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der Grünen angenommen, während der zugrunde liegende Antrag der Grünen keine Mehrheit fand. Die Grünen unterstützten die Koalitionsinitiative trotz Kritik an fehlender Ambition, die FPÖ vermisste konkrete Maßnahmen.

Abgelehnt wurde auch eine FPÖ-Initiative für Ausnahmen vom EU-Haltungsverbot für Sikawild. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig kündigte dazu an, dass Österreich Ausnahmegenehmigungen beantragen werde. Die übrigen Oppositionsanträge wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Sie betreffen unter anderem eine dürrebedingte Ausnahme vom Silageverzicht, die Zusammensetzung des AMA-Verwaltungsrats, das betäubungslose Schächten sowie Pestizide und die Stärkung der Bio-Landwirtschaft.

Koalition fordert Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft und zur Sicherung der Wasserressourcen

Mit ihrem Antrag wollen ÖVP, SPÖ und NEOS die Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Lebensmittelversorgung besser gegen Dürre und andere klimawandelbedingte Extremwetterereignisse wappnen. Die Bundesregierung soll dazu Maßnahmen erarbeiten und umsetzen, die eine flächendeckende landwirtschaftliche Bewirtschaftung und die bestmögliche Lebensmittelversorgung aufrechterhalten, die Wasserressourcen langfristig sichern sowie Boden, Wasser und Biodiversität fördern.

Konkret soll das Landwirtschaftsministerium seine Forschung zu Ernährungs- und Versorgungssicherheit, klimawandelangepassten Produktionstechniken sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasser und Boden fortsetzen. Besonders berücksichtigt werden sollen die regionale Wasserverfügbarkeit und ein effizienter Wassereinsatz in der Landwirtschaft. Aufbauend auf der KIRAS-Studie "Nationale Reserve" soll zudem möglichst rasch der Prozess für ein Forschungsprojekt zur nachhaltigen Nutzung kritischer Ressourcen, insbesondere Wasser, gestartet werden.

Weitere Forderungen betreffen die Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und der Wasserspeicherfähigkeit, die Erhaltung funktionierender Ökosysteme, die Gewässerreinhaltung und die Stärkung der Biodiversität. Kritische Abhängigkeiten bei Betriebsmitteln und internationalen Lieferketten sollen verringert werden. Die biologische und die biodiversitätsfördernde konventionelle Landwirtschaft sollen entsprechend ihren jeweiligen Stärken weiterentwickelt werden.

Insbesondere für niederschlagsarme Regionen sollen regionale Bewirtschaftungsstrategien entwickelt werden. Dazu zählen die Sicherung der Grundwasserreserven, der Wasserrückhalt in der Fläche, der Ausbau regionaler und überregionaler Wasserinfrastruktur sowie eine nachhaltige landwirtschaftliche Bewässerung. Natürliche Rückhalteräume sollen wiederhergestellt, Gewässerräume renaturiert und die Verbindung zwischen Flüssen und ihrem Umland gestärkt werden.

Eingebracht wurde der Koalitionsantrag im Zuge der Beratungen über eine Initiative der Grünen zur Klimawandelanpassung in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), die keine Mehrheit fand (1047/A(E)). Darin fordern sie, der Klimawandelanpassung in der österreichischen Umsetzung der GAP ab 2028 eine zentrale Rolle einzuräumen. Dazu sollen etwa innovative Betriebe und Maßnahmen wie Humusaufbau, extensive Grünlandbewirtschaftung und der Anbau von Zukunftskulturen gefördert werden.

Debatte über konkrete Maßnahmen zur Klimawandelanpassung

Elisabeth Feichtinger (SPÖ) erläuterte die Schwerpunkte des Koalitionsantrags, darunter Forschung, Humusaufbau, Bodenfruchtbarkeit und die Wasserspeicherfähigkeit der Böden sowie eine widerstandsfähige Wasserversorgung. Albert Royer (FPÖ) sah darin zwar gute Ansätze, vermisste jedoch konkrete Maßnahmen. Er fragte, was in den vergangenen Jahren unternommen worden sei und wie die Renaturierung umgesetzt werden solle, die er als Ländersache bezeichnete. Seine Fraktion werde den Antrag daher ablehnen, so Royer.

Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) verwies gegenüber Royer auf die seit den 1990er-Jahren bestehenden Agrarumweltprogramme, etwa bei der Förderung der Biodiversität, die eine österreichische Erfolgsgeschichte darstellten. Angesichts der aktuellen Herausforderungen brauche es ein funktionierendes Risiko- und Wassermanagement sowie ein Umdenken bei der Infrastruktur. Dabei dürfe laut Schmuckenschlager nicht zu dogmatisch vorgegangen werden.

Olga Voglauer (Grüne) anerkannte die Leistungen des Agrarumweltprogramms ÖPUL, sah die Landwirtschaft aber nicht ausreichend auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet. Angesichts der jährlich im Rahmen der GAP eingesetzten 1,8 Mrd. Ꞓ werde es zunehmend schwieriger, diese Ausgaben gegenüber der Bevölkerung zu erklären. Sie warb für Humusaufbau, Zukunftskulturen und Renaturierung. Die Grünen würden dem Koalitionsantrag zustimmen, hielten ihn jedoch für zu wenig ambitioniert. Während ihre eigene Initiative auf unmittelbares Handeln abziele, setze die Koalition vor allem auf Forschung, um erst festzustellen, was zu tun sei. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt, jener von ÖVP, SPÖ und NEOS mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der Grünen angenommen.

FPÖ für dürrebedingte Ausnahme vom Silageverzicht

Aufgrund der außergewöhnlichen Dürresituation im heurigen Jahr sprechen sich die Freiheitlichen dafür aus, dass jenen Betrieben, die an der Maßnahme "Heuwirtschaft" des Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) teilnehmen, für das Antragsjahr 2026 eine befristete Ausnahme vom Silageverzicht ermöglicht wird, sofern dies zur Sicherstellung der Futterversorgung erforderlich ist. Dabei soll gewährleistet werden, dass die vorgesehene ÖPUL-Prämie trotz Inanspruchnahme dieser dürrebedingten Ausnahme in voller Höhe erhalten bleibt, heißt es im Entschließungsantrag (1055/A(E)).

Josef Hechenberger (ÖVP) hielt der Forderung entgegen, dass die Mahd für heuer bereits abgeschlossen und die aktuelle Witterung nicht schlecht sei. Eine Befreiung von Auflagen sei zudem häufig mit einem Verzicht auf Prämien verbunden. Würden Betriebe trotz einer Ausnahme die volle Förderung erhalten, entstünde eine Schieflage gegenüber jenen, die die Vorgaben einhalten. Peter Schmiedlechner (FPÖ) erwiderte, das Anliegen sei von vielen Bäuerinnen und Bauern an seine Fraktion herangetragen worden. Silage könne weiterhin hergestellt und an Jungtiere verfüttert werden. Es handle sich um eine Lösung, die nichts koste und den Betrieben helfe. Auch Michael Fürtbauer (FPÖ) sprach sich für eine Ausnahmeregelung für 2026 aus.

Ausschussobmann Georg Strasser (ÖVP) erklärte hingegen, dass etwa der Heumilchverein eine solche Ausnahme aus Vorsicht ablehne. Olga Voglauer (Grüne), die selbst Heumilchbäuerin gewesen sei und weiterhin auf Silage verzichte, unterstützte diese Position. Die silagefreie Produktion sei ein wesentliches Verkaufsargument und das aufgebaute Image dürfe nicht gefährdet werden.

FPÖ will AMA-Verwaltungsrat demokratisieren

Da anlässlich der geplanten Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes die Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA) bei Lenkungsmaßnahmen im Krisenfall ausgeweitet werden sollen, pochen die Freiheitlichen darauf, durch eine Änderung des AMA-Gesetzes, den Verwaltungsrat zu "demokratisieren". Konkret sollen daher im Verwaltungsrat anstatt Vertretern der Sozialpartnerschaft alle im Nationalrat vertretenen Parteien in dieses Gremium mit einbezogen werden. Im Einvernehmen mit allen Mitgliedern des Verwaltungsrats sollen bis zu fünf weitere Mitglieder kooptiert werden, heißt es im Entschließungsantrag (684/A(E)).

Michael Seemayer (SPÖ) verwies auf die Kontrolle der AMA durch den Rechnungshof sowie auf die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten durch das Interpellationsrecht. Laut ihm gebe es einige Kritikpunkte an der AMA, was etwa die Verlässlichkeit der Siegel betreffe, beim Verwaltungsrat sah er jedoch keinen Handlungsbedarf. Dieser sei durch Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartnerschaft besetzt, damit "die Politik nicht drin sitzt", wie Klaus Lindinger (ÖVP) ergänzte. Beim FPÖ-Antrag gehe es lediglich um Postenbesetzungen. Olga Voglauer (Grüne) konnte diese Argumentation nicht nachvollziehen. Gerade in Zeiten, in denen die Landwirtschaft zunehmend unter Druck gerate, wäre eine zusätzliche parlamentarische Kontrolle sinnvoll.

FPÖ fordert Verbot des rituellen Schächtens ohne Betäubung

In einem weiteren Entschließungsantrag spricht sich die FPÖ erneut für ein Verbot des betäubungslosen Schächtens aus. Aus ihrer Sicht sei es unzulässig, die "barbarische Methode" der "reinen Schlachtung" unter dem Deckmantel der freien Religionsausübung zuzulassen (392/A(E)). Im Ausschuss erklärte Peter Schmiedlechner (FPÖ), dass viele Maßnahmen gegen Tierleid besprochen würden, mit dem Vorschlag der FPÖ könne dieses tatsächlich verhindert werden. Die geltenden Ausnahmen kritisierte er als "Zweiklassentierschutz". Der Schnitt bei der Schächtung werde von Angehörigen der betreffenden Religionsgemeinschaft vorgenommen, deren Ausbildung aus seiner Sicht unklar sei.

Lukas Hammer (Grüne) bezweifelte hingegen, dass der Tierschutz im Mittelpunkt der Initiative der Freiheitlichen stehe. Die FPÖ blockiere seit Jahren entsprechende Vorstöße, etwa zu Vollspaltenböden. Zudem wies Hammer die Darstellung eines mehrminütigen Todeskampfs zurück. Das Tierschutzgesetz schreibe die Anwesenheit eines Tierarztes und eine Betäubung unmittelbar nach dem Schnitt vor. Ein langer Todeskampf wäre daher ungesetzlich. Hammer ortete antisemitische Anklänge im Antrag und plädierte für eine ernsthafte Diskussion mit den Religionsgemeinschaften. Lisa Aldali (NEOS) bezeichnete die geltende Regelung als Kompromiss zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit und betonte ihr Vertrauen in die verpflichtend anwesenden, ausgebildeten Tierärztinnen und Tierärzte. Die Frage sei außerdem bereits mehrfach parlamentarisch behandelt worden und eher im Gesundheitsausschuss zu beraten.

FPÖ-Antrag auf Ausnahmen vom EU-Halteverbot für Sikawild abgelehnt

In einer weiteren Initiative fordern die Freiheitlichen Ausnahmen vom EU-Haltungsverbot für Sikawild, das als invasive Art eingestuft wurde. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist werde die Haltung der ursprünglich aus Ostasien stammenden Hirschart untersagt. Dies gefährde die wirtschaftliche Existenz von mehr als 200 österreichischen Farmwildbetrieben und eine über 100 Jahre alte Zuchttradition, heißt es im Antrag (985/A(E)).

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erläuterte im Ausschuss, dass sich Österreich gegen die Aufnahme des Sikawilds in die EU-Liste invasiver Tierarten ausgesprochen habe, damit jedoch in der Minderheit geblieben sei. Ab August 2027 würden Beschränkungen für Haltung und Transport gelten. Dies bedeute keine sofortige Massentötung, allerdings müssten Fortpflanzung und das Entkommen verhindert werden und die kommerzielle Haltung dürfe nicht fortgeführt werden. Österreich werde Ausnahmegenehmigungen beantragen, eine pauschale nationale Ausnahme sei jedoch nicht möglich. Eine Rückmeldung werde bis Jahresende erwartet. Totschnig zeigte sich dahingehend zuversichtlich. Andreas Kühberger (ÖVP) warf der FPÖ vor, dass sie bei der Einbringung ihres Antrags bereits von den Bemühungen des Ministers gewusst habe. Schmiedlechner erwiderte, dass bereits vieles angekündigt worden sei. Er warb dafür, mit einer Zustimmung zum Antrag die Verhandlungsposition des Ministers zu stärken. Mit nur den Stimmen der FPÖ blieb der Antrag jedoch in der Minderheit.

Wiederaufgenommene Oppositionsanträge erneut vertagt

Zudem nahm der Landwirtschaftsausschuss die Verhandlungen über neun zuvor vertagte Oppositionsanträge wieder auf und vertagte sie mit den Stimmen der Regierungsparteien abermals. Vier Initiativen der Grünen betreffen den Einsatz von Pestiziden. Olga Voglauer fordert aussagekräftigere Pestizid-Statistiken und einen europäischen Risikoindikator, der die behandelte Fläche und die unterschiedliche Giftigkeit der Wirkstoffe berücksichtigt (735/A(E)). Eine Pestizid-Anwendungsdatenbank soll erfassen, wo und in welchem Ausmaß Pestizide eingesetzt werden, und anonymisierte Daten öffentlich zugänglich machen (151/A(E)). Weitere Forderungen sind eine ÖPUL-Maßnahme zur gezielten Pestizidreduktion ab 2028 (733/A(E)) sowie ein rasches Verbot von PFAS-Pestiziden und der EU-weite Entzug ihrer Zulassungen (150/A(E)).

Mit zwei weiteren Anträgen setzt sich Voglauer für ein Förderprogramm zur Stärkung der heimischen pflanzlichen Produktion (590/A(E)) und für eine krisenfestere Lebensmittelversorgung durch die Bio-Landwirtschaft ein. Dazu fordert sie mehr Forschung, Ausbildung und Fördermöglichkeiten sowie eine Ausweitung der biologischen Beschaffung im öffentlichen Sektor (734/A(E)).

Die FPÖ verlangt eine deutlich erkennbare Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln nach den Kategorien Österreich, EU und Nicht-EU (177/A(E)). Peter Schmiedlechner fordert außerdem eine "Null-Risiko-Kategorie" für Länder ohne tatsächliches Entwaldungsrisiko in der EU-Entwaldungsverordnung, um bürokratische Belastungen für heimische Betriebe zu vermeiden (688/A(E)). Albert Royer (FPÖ) setzt sich für bundesweit einheitliche, vereinfachte Wasserrechtsverfahren für kleine Wasserversorgungsanlagen ein (942/A(E)). (Fortsetzung Landwirtschaftsausschuss) wit