FPÖ – Hammerl: „Hattmannsdorfers größte Strommarktreform zerlegt sich im Wochentakt“

„Fast jede Woche fliegt ÖVP-Energieminister Hattmannsdorfer ein weiteres Kapitel seiner angeblich ‚größten Strommarktreform seit 20 Jahren‘ um die Ohren. Jetzt trifft es ‚First ready, first served‘. Was der Minister als Fortschritt beim Netzzugang gefeiert hat, bezeichnen die Netzbetreiber keine zehn Monate später als nicht zielführend. Im Herbst muss sein Gesetz bereits wieder repariert werden“, kritisierte FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.

Das neue System sollte verhindern, dass Netzkapazitäten jahrelang für Projekte reserviert werden, die nie gebaut werden. Stattdessen wurde ein neues Problem geschaffen: „Für den Netzanschluss braucht man die fertige Genehmigung, für manche Genehmigungen wiederum Klarheit über den Netzanschluss. Hattmannsdorfer hat das ‚Henne-Ei-Problem‘ ins Gesetz geschrieben.“

Mittlerweile gefährde diese Unsicherheit sogar die Finanzierung neuer Kraftwerke. Banken könnten weniger Fremdkapital bereitstellen, Projekte müssten mehr Eigenkapital aufbringen, würden verschoben oder gar nicht gebaut. „Eine Strommarktreform sollte Investitionen erleichtern. Hattmannsdorfers Reform schafft neue Hürden. Genau davor warnen jetzt die Netzbetreiber.“

„Im Dezember hat Hattmannsdorfer noch stolz verkündet, seine Regierung habe mit dem ElWG ‚geliefert‘. Keine zehn Monate später wird bereits wieder daran herumgeschraubt. Bei diesem Minister folgt auf jede große Ankündigung offenbar die nächste Reparatur. Hattmannsdorfer sollte seine Gesetze zuerst zu Ende denken und sich erst danach dafür feiern lassen“, so Hammerl.